Deutsche Tageszeitung - Kabinett soll über Änderung von Klimaschutzgesetz beraten

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Kabinett soll über Änderung von Klimaschutzgesetz beraten

WETTER 21.06.2023

Kabinett soll über Änderung von Klimaschutzgesetz beraten / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch (11.00 Uhr) über grundlegende Änderungen am Klimaschutzgesetz beraten. Vorgesehen ist, von den bisher verpflichtenden jährlichen Sektorzielen für einzelne Wirtschaftsbereiche abzurücken. Stattdessen sollen Prognosen für das Erreichen der Klimaziele insgesamt in den Vordergrund rücken.

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Bei Umweltverbänden stößt das Vorgehen auf heftige Kritik, da die gesetzlichen Vorgaben damit nicht mehr rechtsverbindlich sind. Derzeit ist vor allem der Verkehrssektor bei der Emissionssenkung im Rückstand. Die Änderung war im Koalitionsvertrag von den Ampel-Parteien verabredet und im März im Koalitionsausschuss bekräftigt worden. Die Regierung betont, dass sich an den Klimazielen selbst nichts ändere. Mit der Gesetzesänderung verknüpft ist ein neues Klimaschutzprogramm. Zudem soll im Kabinett über die Zulassung von reinen E-Fuels für die Betankung von Autos beraten werden.

(B.Izyumov--DTZ)

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Bei schweren Überschwemmungen durch die Wirbelstürme "Simon" und "Rachel" sind an der mexikanischen Pazifikküste mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Durch Tropensturm "Rachel" starben vier Mitglieder einer Familie, darunter zwei Kinder, wie die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Baja California am Montag (Ortszeit) erklärte. Fünf weitere Menschen würden noch vermisst, 32 Menschen seien mit Hubschraubern gerettet worden.

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