Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Ampel-Spitzen beraten über Vorgehen nach Eilentscheidung zu Heizungsgesetz

Ampel-Spitzen beraten über Vorgehen nach Eilentscheidung zu Heizungsgesetz

WETTER 06.07.2023
Ampel-Spitzen beraten über Vorgehen nach Eilentscheidung zu Heizungsgesetz
Ampel-Spitzen beraten über Vorgehen nach Eilentscheidung zu Heizungsgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Verabschiedung des Heizungsgesetzes noch in dieser Woche haben die Spitzen der Ampel-Koalition am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten. "Selbstverständlich nehmen wir mir Respekt die Entscheidung aus Karlsruhe zur Kenntnis", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Morgen im Deutschlandfunk. Ähnlich hatte sich zuvor auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geäußert.

Textgröße ändern:

Haßelmann betonte aber auch, das Verfassungsgericht habe sich nicht gegen das neue Gebäudeenergiegesetzes (GEG) an sich gewandt. Es gebe "ein Urteil zum Verfahren, nicht zur Sache". Die Frage, ob es nun für die Schlussberatung eine Bundestags-Sondersitzung geben solle, ließ Haßelmann offen. "Wir wollen Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für Industrie und Wirtschaft", drängte sie aber zur Eile. Haßelmann wies auch darauf hin, dass die Ausschussberatungen zu dem Gesetz für den Einbau klimafreundlicher Heizungen aus ihrer Sicht abgeschlossen seien.

CSU-Chef Markus Söder rief die Ampel-Koalition dagegen dazu auf, das Gesetzgebungsverfahren nun komplett zu stoppen. "Die 'Ampel' sollte ihre Pläne jetzt ganz vom Tisch nehmen. Darauf liegt kein Segen", schrieb Söder auf Twitter. Ein komplett neues Verfahren forderte der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). "Das ganze verkorkste Gesetzgebungsverfahren muss auf null gestellt und ordentlich neu aufgesetzt werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Aus der FDP wurden Vorbehalte gegen eine Bundestags-Sondersitzung laut. "Der Bundestag sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektieren und nun nicht hektisch Sondersitzungen anberaumen“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Michael Kruse, der "Rheinischen Post". Von der Idee einer Sondersitzung sei er "nicht sonderlich begeistert", hatte zuvor auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki gesagt, der dem neuen Gesetz allerdings auch generell skeptisch gegenübersteht.

Einen Verzicht auf das Heizungsgesetz forderten die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. "Das ideologisch motivierte Verarmungsgesetz der Koalition muss jetzt komplett vom Tisch. Das wäre das Beste für unser Land und seine Bürger", erklärten sie in Berlin. Einen "Neustart" beim Gebäudeenergiegesetz forderte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch in der Funke Mediengruppe. Er legte zudem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Rücktritt nahe.

(O.Zhukova--DTZ)

Empfohlen

Studie: Zerstörung tropischer Urwälder auf höchstem Stand seit 2002

Angesichts des fortschreitenden Klimawandels hat die Zerstörung tropischer Urwälder laut einer Studie im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten erreicht. Wie die Forschungsorganisation World Resources Institute (WRI) und die University of Maryland errechneten, wurden 2024 insgesamt 6,7 Millionen Hektar tropischer Urwald zerstört und damit eine Fläche von der Größe Panamas. Dies sei der höchste Stand seit dem Beginn der Erhebung entsprechender Daten im Jahr 2002, hieß es am Mittwoch.

Mineralwasser-Skandal in Frankreich: Ausschuss wirft Regierung "Vertuschung" vor

Im Streit um mutmaßlich illegal behandeltes Mineralwasser hat ein Untersuchungsausschuss der französischen Regierung "Vertuschung" vorgeworfen. "Der Staat hat es an Transparenz fehlen lassen mit Blick auf die lokalen und europäischen Stellen, aber auch mit Blick auf die Bevölkerung", heißt es in einem am Montag in Paris veröffentlichten Bericht einer Untersuchungskommission des Senats. Dies sei eine "bewusste Strategie" gewesen.

Mehr als 20 Tote bei Tornados in den USA

Mehr als 20 Menschen sind durch Tornados in den US-Bundesstaaten Missouri und Kentucky ums Leben gekommen. Der Gouverneur von Kentucky, Andy Beshear, erklärte im Onlinedienst X, bei den Stürmen am Freitagabend seien mindestens 14 Menschen getötet worden. "Leider wird diese Zahl wahrscheinlich noch steigen, wenn wir mehr Informationen erhalten", erklärte Beshear.

Expertenrat: CO2-Gesamtemissionen bis 2030 im Plan - danach wird es schwierig

Der Expertenrat für Klimafragen zeichnet ein durchwachsenes Bild hinsichtlich der Senkung der Emissionen auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität. Dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Prüfbericht des Gremiums zufolge kann das Ziel für die deutschen Gesamtemissionen im Jahrzehnt von 2021 bis 2030 aus heutiger Sicht wohl eingehalten werden. Für die Zeit danach sagt das Gremium jedoch eine deutliche Zielverfehlung voraus. Nicht erreicht werden dürfte auch die Senkung der Jahresemissionen um 65 Prozent bis 2030.

Textgröße ändern: