Deutsche Tageszeitung - USA steuern weiter auf Haushaltssperre ab dem Wochenende zu

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USA steuern weiter auf Haushaltssperre ab dem Wochenende zu

WETTER 29.09.2023

USA steuern weiter auf Haushaltssperre ab dem Wochenende zu / Foto: © AFP/Archiv

Die USA steuern weiter auf eine Haushaltssperre mit weitreichenden Folgen ab dem Wochenende zu. Ein von den oppositionellen Republikanern vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt mit massiven Ausgabenkürzungen bekam am Freitag bei einer prozeduralen Abstimmung im von den Konservativen kontrollierten Repräsentantenhaus zwar eine Mehrheit. Der Text hat aber keine Chance, den Senat zu passieren, in dem die Demokraten von Präsident Joe Biden die Mehrheit stellen.

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Das Weiße Haus kritisierte, der Vorschlag der "extremen Republikaner im Repräsentantenhaus" würde die Mittel für die Polizei und eine Reihe von Sozialprogrammen um 30 Prozent kürzen. Die Konservativen müssten sich hinter einen Kompromissvorschlag für einen Übergangshaushalt stellen, den Senatoren beider Parteien vorgelegt hatten.

Dieser würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 17. November sichern. Der Vorschlag stößt aber insbesondere beim Rechtsaußen-Flügel der Republikaner im Repräsentantenhaus auf Ablehnung.

Ohne Einigung in letzter Minute tritt in der Nacht auf Sonntag eine Haushaltssperre in Kraft. Dann müssten hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Museen und Nationalparks geschlossen werden.

(B.Izyumov--DTZ)

ADAC warnt vor zusätzlichen Milliardenkosten durch Winterschäden an Straßen

Der Automobilclub ADAC rechnet mit zusätzlichen Milliardenschäden an deutschen Straßen durch die wiederkehrenden Wintereinbrüche. Vor allem der häufige Wechsel von Plus- und Minusgraden während der vorangegangenen Wochen schädige Fahrbahnen und lasse neue Schlaglöcher entstehen, erklärte der ADAC am Sonntag in München. Die Winterschäden seien nach seiner Einschätzung größer als in den vorigen Jahren und könnten "in die Milliarden gehen". Insbesondere kommunale Straßen seien betroffen.

Verkehrsprobleme durch Eisregen - Flughafen Berlin-Brandenburg zeitweise lahmgelegt

Weite Teile Deutschlands kämpfen weiter mit Eis und Schnee. Gefrierender Regen sorgte am Freitag für massive Verkehrsprobleme in einem breiten Streifen von der mecklenburg-vorpommerschen Ostseeküste bis nach Berlin. Am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) waren nach Betreiberangaben wegen extremer Glätte über Stunden keine Starts und Landungen möglich, der Flugbetrieb lief erst am Freitagmittag wieder an. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ereigneten sich teils tödliche Autounfälle.

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Große Teile Deutschlands kämpfen weiter mit Schnee und Eis. Gefrierender Regen sorgte am Freitag für erhebliche Probleme in einem breiten Streifen von der mecklenburg-vorpommerschen Ostseeküste bis nach Berlin. Am Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) waren nach Betreiberangaben zunächst keine Starts und Landungen möglich, der Flugbetrieb sollte voraussichtlich erst am Mittag wieder aufgenommen werden.

Weiter große Probleme durch Eisregen - Flughafen Berlin-Brandenburg steht still

Gefrierender Regen sorgt weiterhin für erhebliche Probleme in Teilen Ostdeutschlands. Am Freitagmorgen galten entsprechende Unwetterwarnungen des Wetterdienstes für einen breiten Streifen von der Ostseeküste in Mecklenburg-Vorpommern bis nach Berlin. Am Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) waren nach Betreiberangaben auch am Freitag zunächst keine Starts und Landung wegen der Wetterbedingungen möglich.

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