Fridays for Future kritisiert Parteien für Vermeiden von Klima-Thema

Deutsche Tageszeitung - Fridays for Future kritisiert Parteien für Vermeiden von Klima-Thema

WETTER 14.02.2025

Fridays for Future kritisiert Parteien für Vermeiden von Klima-Thema / Foto: © AFP/Archiv

Vor den bundesweiten Klimastreiks hat die Initiative Fridays for Future (FFF) alle Parteien dafür kritisiert, den Klimaschutz zu wenig zu thematisieren – auch die Grünen. "Es ist ein fataler Fehler von den Grünen, aber auch von anderen Parteien, Klima im Wahlkampf nicht auf den großen Bühnen zu thematisieren", sagte Fridays-For-Future-Sprecherin Carla Reemtsma den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.

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Reemtsma betonte: "Wir dürfen die Frage nach Klimaschutzpolitik besonders in diesen Zeiten nicht den Rechten und Rechtsextremen überlassen, die Klimaziele, Windräder und bezahlbares Heizen abschaffen wollen."

Die Grünen hätten laut Fridays for Future zwar das ambitionierteste Klimaprogramm. "Trotzdem wird das Programm der Grünen unseren Ansprüchen nicht gerecht", kritisierte die Sprecherin der Protestbewegung. Allerdings sei Klimaschutz keine Aufgabe für eine Partei, sondern für alle. Eine konstruktive Auseinandersetzung mit Klimaschutz fehle jedoch im Wahlkampf: "Als junge Person finde ich das unendlich enttäuschend."

Der AfD warf Reemtsma vor, "ganz bewusst einen großen Hass auf Klimapolitik" zu schüren, während "auch die CDU mittlerweile damit kokettiert". Die FFF-Sprecherin fügte hinzu: "So ein destruktives Wahlprogramm wie das der Union habe ich in Sachen Klima noch nie gesehen. Dabei wollen viele Wählerinnen und Wähler mehr Klimaschutz, auch viele von der CDU."

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl ruft Fridays for Future für diesen Freitag zu neuen Demonstrationen für ambitionierten und bezahlbaren Klimaschutz auf. Geplant sind Kundgebungen in mehr als 150 Städten und Gemeinden in ganz Deutschland. Gefordert werden unter anderem ein zügiger Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas sowie "bezahlbares klimafreundliches Heizen und Mobilität für alle".

(V.Sørensen--DTZ)

Miersch bewertet bisherigen Verlauf von Koalitionsverhandlungen positiv

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bewertet den bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU positiv. "Die Verhandlungen haben sehr konstruktiv begonnen", sagte Miersch am Montag nach einer Sitzung des SPD-Parteipräsidiums in Berlin. Er gehe davon aus, "dass wir im Zeitplan bleiben können" und die Phase der Arbeitsgruppen-Beratungen wie vorgesehen am kommenden Montag enden werde.

Mahnungen zu Disziplin vor Bundestagsabstimmung zu Finanzpaket

Vor der entscheidenden Abstimmung am Dienstag im Bundestag über das Finanzpaket von Union und SPD haben Politikerinnen und Politiker beider Fraktionen die Abgeordneten zur Disziplin aufgefordert. "Es muss einfach morgen klappen", sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Sie sprach von einem auch international wichtigen Signal für die Übernahme sicherheitspolitischer Verantwortung.

Klimaklage: Mündliche Verhandlung zwischen RWE und peruanischem Bauern

Im Rechtsstreit um die Klimaklage eines Kleinbauern aus Peru beginnt am Montag vor dem Oberlandesgericht in Hamm die mündliche Verhandlung (10.00 Uhr). Der Kläger Saúl Luciano Lliuya fordert vom Energieunternehmen RWE, sich an Kosten für Schutzmaßnahmen vor der Überflutung seines Hauses zu beteiligen. Ein zweiter Verhandlungstermin ist für Mittwoch anberaumt.

Einigung auf Finanzpaket: Grüne appellieren an Verantwortung von Union und SPD

Die Grünen haben Union und SPD nach der Einigung auf einen Kompromiss beim Finanzpaket an ihre Verantwortung als voraussichtliche künftige Regierungsparteien erinnert. In den Verhandlungen sei erreicht worden, "dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitag in Berlin. Die Grünen hätten Union und SPD die Möglichkeit gegeben, "das Richtige zu tun", nun müssten sie "ihrer Verantwortung gerecht" werden.