Klimasozialplan: Banaszak warnt Bundesregierung vor Verspielen von EU-Fördermilliarden

Deutsche Tageszeitung - Klimasozialplan: Banaszak warnt Bundesregierung vor Verspielen von EU-Fördermilliarden

WETTER 29.06.2025

Klimasozialplan: Banaszak warnt Bundesregierung vor Verspielen von EU-Fördermilliarden / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor dem Ablauf einer Frist der EU-Kommission zum Einreichen eines nationalen Klimasozialplans hat Grünen-Chef Felix Banaszak die Bundesregierung davor gewarnt, damit zusammenhängende EU-Fördergelder in Milliardenhöhe aufs Spiel zu setzen. "Dieser nationale Klimasozialplan ist Voraussetzung für den Abruf bereitstehender Mittel aus dem EU-Klima-Sozialfonds in Höhe von 5,3 Milliarden Euro für die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahr 2026", zitierte der "Tagesspiegel" aus einem Brief von Banaszak an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Textgröße ändern:

Laut dem Grünen-Co-Chef ist "zunehmend unklar", ob die Mittel, mit denen die sozialen Auswirkungen der Klimapolitik abgefedert werden sollen, fristgerecht abgerufen werden. Wegen des steigenden CO2-Preises, der das Heizen und Tanken teurer macht, sei ein sozialer Ausgleich jedoch notwendig, mahnte Banaszak in seinem Schreiben an die Bundesregierung. "Nur so wird die breite gesellschaftliche Akzeptanz in Bezug auf den anstehenden zweiten europäischen Emissionshandel in unserer Gesellschaft erhalten", mahnte er.

Der "Tagesspiegel" schrieb, ihm sei aus Regierungskreisen bestätigt worden, dass der Klimasozialplan nicht fristgerecht vollständig vorliege. Aus dem Bundesumweltministerium hieß es demnach, die Arbeiten an einem solchen Plan liefen, es sei nicht zu befürchten, dass Deutschland EU-Mittel entgingen. Auch andere Länder würden die Frist der EU-Kommission nicht einhalten.

Mit dem Klimasozialfonds will die EU Menschen und Unternehmen unterstützen, die am stärksten von der Einführung eines neuen Emissionshandelssystems für Gebäude, Straßenverkehr und Brennstoffe für weitere Sektoren betroffen sind. Insbesondere einkommensschwache Menschen sollen so vor einer finanziellen Belastung durch die Klimaschutzmaßnahme bewahrt werden. Um die Fördergelder zu erhalten, müssen die EU-Mitgliedsländer jeweils einen Klimasozialplan vorlegen.

(O.Zhukova--DTZ)

Klimaschutzprogramm: Acht Milliarden Euro mehr für Energiewende und Industrie-Umbau

Mehr Windkraft, Ausbau der Elektromobilität, Förderung des Industrie-Umbaus und Fortführung des Deutschlandtickets: Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die Bundesregierung die deutschen Klimaziele erreichen. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch ein neues Klimaschutzprogramm, mit dem die Regierung nach den Worten von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) die "Volkswirtschaft moderner" und Deutschland "unabhängiger von unsicheren fossilen Importen" machen will. Umweltverbänden geht das Paket nicht weit genug.

Bundesregierung legt Klimaschutzprogamm vor

Die Bundesregierung will am Mittwoch ihr neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Das Kabinett soll das Programm in seiner Sitzung (ab 10.00 Uhr) beschließen, anschließend will Umweltminister Carsten Schneider (SPD) es vorstellen (12.00 Uhr). Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, bis zum 25. März ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, um das Erreichen der Emissionsziele für 2030 sicherzustellen.

Klimaklagen scheitern: BGH verpflichtet Autobauer nicht zu früherem Verbrenner-Aus

Für Klimaschutzmaßnahmen ist die Politik zuständig: Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sind die Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz gescheitert. Die Geschäftsführung der Deutschen Umwelthilfe wollte dort ein früheres Verbrenner-Aus für die Autobauer einklagen. Das hielt der BGH laut Urteilen vom Montag für unmöglich. Die Umwelthilfe denkt nun darüber nach, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten. (Az. VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23)

UNO schlägt Alarm: Die vergangenen elf Jahre waren die heißesten der Geschichte

Die Vereinten Nationen haben zum Weltwettertag Alarm geschlagen: "Das globale Klima befindet sich in einem Notstand", erklärte am Montag UN-Generalsekretär António Guterres. Er verwies auf den zeitgleich veröffentlichten Weltklimabericht, demzufolge die vergangenen elf Jahre die heißesten der Geschichte waren.