Klimasozialplan: Banaszak warnt Bundesregierung vor Verspielen von EU-Fördermilliarden

Deutsche Tageszeitung - Klimasozialplan: Banaszak warnt Bundesregierung vor Verspielen von EU-Fördermilliarden

WETTER 29.06.2025

Klimasozialplan: Banaszak warnt Bundesregierung vor Verspielen von EU-Fördermilliarden / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor dem Ablauf einer Frist der EU-Kommission zum Einreichen eines nationalen Klimasozialplans hat Grünen-Chef Felix Banaszak die Bundesregierung davor gewarnt, damit zusammenhängende EU-Fördergelder in Milliardenhöhe aufs Spiel zu setzen. "Dieser nationale Klimasozialplan ist Voraussetzung für den Abruf bereitstehender Mittel aus dem EU-Klima-Sozialfonds in Höhe von 5,3 Milliarden Euro für die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahr 2026", zitierte der "Tagesspiegel" aus einem Brief von Banaszak an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Anzeige

Textgröße ändern:

Laut dem Grünen-Co-Chef ist "zunehmend unklar", ob die Mittel, mit denen die sozialen Auswirkungen der Klimapolitik abgefedert werden sollen, fristgerecht abgerufen werden. Wegen des steigenden CO2-Preises, der das Heizen und Tanken teurer macht, sei ein sozialer Ausgleich jedoch notwendig, mahnte Banaszak in seinem Schreiben an die Bundesregierung. "Nur so wird die breite gesellschaftliche Akzeptanz in Bezug auf den anstehenden zweiten europäischen Emissionshandel in unserer Gesellschaft erhalten", mahnte er.

Der "Tagesspiegel" schrieb, ihm sei aus Regierungskreisen bestätigt worden, dass der Klimasozialplan nicht fristgerecht vollständig vorliege. Aus dem Bundesumweltministerium hieß es demnach, die Arbeiten an einem solchen Plan liefen, es sei nicht zu befürchten, dass Deutschland EU-Mittel entgingen. Auch andere Länder würden die Frist der EU-Kommission nicht einhalten.

Mit dem Klimasozialfonds will die EU Menschen und Unternehmen unterstützen, die am stärksten von der Einführung eines neuen Emissionshandelssystems für Gebäude, Straßenverkehr und Brennstoffe für weitere Sektoren betroffen sind. Insbesondere einkommensschwache Menschen sollen so vor einer finanziellen Belastung durch die Klimaschutzmaßnahme bewahrt werden. Um die Fördergelder zu erhalten, müssen die EU-Mitgliedsländer jeweils einen Klimasozialplan vorlegen.

(O.Zhukova--DTZ)

Merz: "Keine Naturkatastrophe weniger" bei vorzeitiger deutscher Klimaneutralität

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor zu hohen Erwartungen an die Folgen einer vorzeitigen deutschen Klimaneutralität gewarnt. "Selbst wenn wir alle zusammen morgen am Tag klimaneutral wären in Deutschland, würde keine einzige Klimakatastrophe auf der Welt weniger geschehen, würde kein einziger Waldbrand weniger geschehen, würde keine einzige Überschwemmung in Texas weniger geschehen", sagte Merz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Schon mehr als 3200 Hektar Wald im Nordosten Spaniens abgebrannt

Im Nordosten Spaniens hat die Feuerwehr am Mittwoch weiter gegen einen Waldbrand gekämpft, der schon mehr als 3200 Hektar Land zerstört hat. Eine Ausgangssperre in der Umgebung der Stadt Tarragona in Katalonien hoben die Behörden aber teilweise wieder auf. Nur in der Ortschaft Paüls sollen die Menschen sicherheitshalber weiter zu Hause bleiben.

Sommerlager: 27 Kinder und Betreuer bei Flutkatastrophe in Texas ums Leben gekommen

Traurige Gewissheit mehrere Tage nach der verheerenden Flutkatastrophe im US-Bundesstaat Texas: 27 Menschen sind allein in einem christlichen Sommerlager ums Leben gekommen. Das Camp Mystic gab den Tod der 27 Mädchen und Betreuer am Montag bekannt. Die Zahl der insgesamt durch die Katastrophe ums Leben gekommenen Menschen stieg derweil auf mehr als 90 an. Der US-Wetterdienst warnte vor neuen Gewittern.

Flutkatastrophe in Texas: Sommerlager bestätigt Tod von 27 Kindern und Betreuern

Traurige Gewissheit nach der verheerenden Flutkatastrophe im US-Bundesstaat Texas: Allein in einem christlichen Sommerlager sind 27 Menschen ums Leben gekommen. Das Camp Mystic gab den Tod der 27 Mädchen und Betreuer am Montag bekannt. Die Zahl der insgesamt durch die Katastrophe ums Leben gekommenen Menschen stieg derweil auf 88 an. Der US-Wetterdienst warnte vor neuen Gewittern.

Anzeige