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Geheimdienstnetzwerk "Five Eyes" fordert Zugang zu verschlüsselten Apps
Die Staaten des Geheimdienstnetzwerks "Five Eyes" (Fünf Augen) haben an die Tech-Branche appelliert, ihnen für die Strafverfolgung den Zugriff auf Inhalte verschlüsselter Apps zu ermöglichen. Zwar müsse die Privatsphäre im Netz geschützt werden, doch dürfe dies nicht dazu führen, dass die Sicherheitsbehörden wie auch die Technologieunternehmen selbst "nicht gegen die schwerwiegendsten illegalen Online-Inhalte und -Aktivitäten vorgehen" könnten, erklärten Regierungsvertreter der fünf Staaten am Sonntag in einem gemeinsamen Statement.
DIHK-Präsident kritisiert Corona-Einschränkungen als "unkoordinierte Regelungen"
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hat die Reisebeschränkungen und Beherbergungsverbote innerhalb Deutschlands als "unkoordinierte Regelungen" kritisiert. "Die Ausweisung von Risikogebieten in Deutschland mit unterschiedlichen Folgeregelungen schafft zugleich branchenübergreifend für viele bundesweit aktive Unternehmen neue Rechtsunsicherheit", sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag.
Vergleichsportal: 5G oft nicht schneller als 4G
Der neue Mobilfunkstandard 5G soll deutlich höhere Geschwindigkeiten bei der Datenübertragung ermöglichen - doch an vielen beliebten Touristenzielen ist das bislang nicht der Fall. Laut einer Untersuchung des Vergleichsportals Verivox, die AFP am Samstag vorlag, ist dort schnelleres Surfen noch die Ausnahme und 5G oft nur in einer "Light-Version" nutzbar.
Schulze gegen Ratifizierung von Mercosur-Abkommen in jetziger Form
Nach neuer Kritik am Mercosur-Handelsabkommen hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Nachverhandlungen gefordert: "So wie das Abkommen derzeit vorliegt, kann ich eine Ratifizierung nicht unterstützen", sagte Schulze der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). "Eine Schwachstelle des Abkommens ist, dass Verstöße gegen die Umweltregeln nicht so streng sanktioniert werden wie Verstöße gegen die Handelsregeln."
Erneuter Rückschlag für Epic Games im Streit mit Apple
Im Streit mit dem US-Technologiekonzern Apple hat der Videospielentwickler Epic Games vor Gericht erneut einen Rückschlag erlitten. Die kalifornische Bezirksrichterin Yvonne Gonzalez Rogers wies in einem am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Entscheid einen Eilantrag des Entwicklers zurück, mit dem dieser die Wiederaufnahme seines beliebten "Fortnite"-Spiels in den App Store von Apple erzwingen wollte.
Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarkt übersteht Pandemie erstaunlich gut
Trotz der Corona-Pandemie rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht mit einer deutlichen Zunahme der Arbeitslosigkeit. "Der Arbeitsmarkt übersteht die Pandemie erstaunlich gut", sagte Behördenchef Detlef Scheele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Bisher hätten rund 150.000 Menschen wegen der Corona-Krise ihren Arbeitsplatz verloren. "Das ist für jeden Betroffenen schlimm, aber bei 33,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten kein Erdrutsch."
Bericht: Microsoft will Arbeiten von zu Hause aus dauerhaft ermöglichen
Der US-Software-Riese Microsoft will seinen Mitarbeitern laut Medienberichten auch nach dem Ende der Corona-Pandemie die Möglichkeit geben, von zu Hause aus zu arbeiten. Das Magazin "The Verge" berichtete am Freitag, Microsoft wolle es seinen Angestellten dauerhaft freistellen, ob sie im Büro oder im Home Office arbeiten wollen. Sollten sie sich für letzteres entscheiden, müssten sie ihren Büroplatz jedoch aufgeben.
Pariser Gericht stoppt Übernahme von Suez durch Veolia
Ein Pariser Gericht hat die Übernahme des französischen Wasser- und Abfallkonzerns Suez durch den Konkurrenten Veolia vorerst gestoppt. Das Gericht ordnete am Freitag per Eilentscheid die "Suspendierung der Operation" an. Damit gab es einem Einspruch von Suez statt, das mit allen Mitteln unabhängig bleiben will.
USA verhängen wegen Dumping-Vorwürfen Strafzölle auf Aluminium aus Deutschland
Die USA verhängen wegen Dumpingvorwürfen Strafzölle auf Aluminium-Importe aus Deutschland. US-Handelsminister Wilbur Ross gab am Freitag vorübergehende Strafzölle zwischen 51 und 353 Prozent auf Aluminium aus Deutschland bekannt. Um diesen Wert sei Aluminium unter Preis auf den US-Markt geworfen worden, erklärte der Minister. Demnach importierten die USA im Jahr 2019 Aluminiumplatten im Wert von knapp 287 Millionen Dollar (rund 244 Millionen Euro) aus Deutschland.
Kopenhagen schafft E-Tretroller wieder ab
Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen verbannt die elektrischen Tretroller aus dem Zentrum. "Leider haben wir Riesenprobleme mit diesen elektrischen Scootern", sagte Stadtratsmitglied Rune Dybvad am Freitag im dänischen Fernsehsender TV2. Ab dem 1. Januar werde es in den meisten Stadtteilen Kopenhagens nicht mehr erlaubt sein, einen E-Scooter zu mieten oder abzustellen, teilte die Umweltbehörde auf AFP-Anfrage mit. Der Stadtrat muss dem noch zustimmen.
"Polnisches Amazon" schmiedet große Pläne
In Deutschland ist Amazon beim Online-Handel in vielen Bereichen unangefochtener Platzhirsch - in Polen könnte es der US-Internetriese ungleich schwerer haben. Denn im Nachbarland hat die Handelsplattform Allegro eine komfortable Position. Mit dem Börsengang am kommenden Montag will das Unternehmen nun Millionensummen einsammeln - und hält auch eine internationale Expansion für möglich.
Brüssel zeigt sich nach neuer Kritik am Mercosur-Abkommen gesprächsbereit
Nach neuer Kritik am Mercosur-Handelsabkommen wegen unzureichender Umweltschutzauflagen hat sich die EU-Kommission gesprächsbereit gezeigt. Brüssel setze sich dafür ein, dass das Mercosur-Abkommen "auch für die globalen Nachhaltigkeitsziele funktioniert", sagte eine Sprecherin am Freitag. Die Kommission werde mit dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten beraten, wie dies erreicht werden könne. Aus dem Europaparlament kam die Forderung nach einem wirksamen Durchsetzungsmechanismus.
Bundesregierung stellt sich im Brexit-Streit hinter Europas Fischer
Die Bundesregierung stellt sich in den Handelsgesprächen mit Großbritannien bei der umstrittenen Frage der Fischfangrechte hinter Frankreich und andere stark betroffene EU-Länder. "Ich werde die Fischerei nicht für eine Einigung in anderen Sektoren opfern", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner dem "Spiegel" vom Freitag. "Es kann nur ein gemeinsames Paket geben."
Bundesrat stimmt neuen Regeln für Millionen von Wohnungseigentümern zu
Das seit fast 70 Jahren geltende Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wird umfassend reformiert. Nachdem der Bundesrat am Freitag der Gesetzesnovelle zustimmte, treten die Änderungen für Millionen von Wohnungseigentümer nun überwiegend zum 1. Dezember 2020 in Kraft. Sie sollen unter anderem dem Einbau von Ladesäulen für Elektroautos einen Schub verleihen und die Verwaltung von gemeinschaftlichem Eigentum effizienter machen.
Nährwertampel Nutri-Score soll Anfang November kommen
Deutschlands Verbraucher sollen sich ab Anfang November mit einem Blick auf die Verpackung über den Nährwert eines Lebensmittels informieren können. Der Bundesrat billigte am Freitag die Einführung der Nährwertampel Nutri-Score. Die fünfstufige Farb-Buchstabenkombination reicht von einem grünen A bis zum roten E. Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) erklärte, die Kennzeichnung sei "ein wichtiger Schritt hin zu einem stärkeren Bewusstsein beim Lebensmitteleinkauf und gegen versteckte Dickmacher".
Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos wird verlängert
Verbraucher mit Elektroautos werden bei der Kfz-Steuer weiterhin entlastet. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge gebilligt. Mit dem entsprechenden Gesetz will die Bundesregierung einen Beitrag dazu leisten, dass bis zum Jahr 2030 in Deutschland sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sind - und die CO2-Emissionen dadurch sinken.
4,4 Millionen Deutsche hätten gern einen Job oder mehr Arbeitszeit
Knapp 4,4 Millionen Menschen haben sich im vergangenen Jahr einen Arbeitsplatz oder mehr Arbeitszeit gewünscht. Das waren allerdings fünf Prozent weniger als 2018, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Es sei unklar, ob und in wieweit dieser Trend sich weiter fortsetzen - oder durch die Corona-Krise unterbrochen werde, erklärten die Statistiker.
Verbraucherschützer fordern niedrigere Strompreise
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, den geplanten CO2-Preis beim Tanken und Heizen sozial noch stärker abzufedern. Der Verband unterstützt die Einführung eines "klimawirksamen" CO2-Preises zwar, wie das "Handelsblatt" am Freitag aus einem Positionspapier zitierte, bemängelt aber gleichzeitig, wie die Einnahmen aus der Bepreisung an die Verbraucher zurückfließen sollen.
Grüne fordern von Scheuer Verzicht auf neue Förderung von Regionalflughäfen
Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum Verzicht auf eine geplante neue finanzielle Unterstützung von Regionalflughäfen aufgefordert. Schon vor der Coronakrise seien die Aussichten der meisten kleineren Verkehrsflughäfen schlecht gewesen, heißt es in einem Brief der Grünen-Verkehrspolitiker Daniela Wagner und Matthias Gastel an Scheuer. Vom Minister nun neu befürwortete 50 Millionen Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt, die auch über das Jahr 2024 hinaus gezahlt werden sollten, seien "ein völlig falsches Signal".
Argentinien erlaubt als erstes Land der Welt genmanipulierte Weizensorte
Argentinien erteilt als erstes Land der Welt einer genmanipulierten Weizensorte die Zulassung. Der Nationale Rat für Wissenschaften und Technologie teilte am Donnerstag in Buenos Aires mit, es handele sich "um die erste Zulassung der Welt" dieser Weizensorte, die dank einer gentechnischen Veränderung widerstandsfähiger gegenüber Trockenheit sei. An der Sorte HB4 hatten das private Unternehmen Bioceres und die staatliche Universidad Nacional del Litoral (UNL) 15 Jahre lang gearbeitet.
US-Demokraten lehnen Hilfen für Luftfahrtbranche ohne Gesamtpaket ab
Die US-Demokraten haben einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zu Corona-Hilfen für die Luftfahrtbranche ohne ein Gesamtkonjunkturpaket zurückgewiesen. Oppositionsführerin Nancy Pelosi sagte am Donnerstag in Washington, ein einzelnes Gesetz ohne ein umfassenderes Gesetz zu neuen Corona-Hilfen werde es nicht geben.
Wirecard-Untersuchungsausschuss in Berlin gestartet
Die erste Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal hat begonnen: Das Gremium mit neun Mitgliedern kam am Donnerstagnachmittag zu seinem konstituierenden Treffen in den Räumen des Bundestags in Berlin zusammen. Dabei wurde nach AFP-Informationen schon kurz nach Beginn der umstrittene AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk zum Ausschussvorsitzenden gewählt.
Wöchentliche Arbeitslosenmeldungen in den USA leicht gesunken
In den USA ist die Zahl der wöchentlichen Arbeitslosenmeldungen leicht gesunken. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, meldeten sich in der vergangenen Woche 840.000 Menschen neu arbeitslos. Das waren 9000 Erstmeldungen weniger als in der Vorwoche, als - revidiert - 849.000 neue Anträge auf Arbeitslosengeld registriert worden waren.
Bauern beklagen "Schweinestau" und fordern Schlachtungen auch am Wochenende
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat dazu aufgerufen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um einen "Schweinestau" in Ställen abzubauen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sich Rukwied für Wochenendarbeit in den deutschen Schlachthöfen aus. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erklärte am Donnerstag, es könne hilfreich sein, wenn die Länder eine Ausnahmegenehmigung für Sonn- und Feiertagsarbeit erteilten.
US-Startup will Whiskey in Tagen reifen lassen statt in Jahren
In Hochgeschwindigkeit zur Flaschenreife: Ein Startup aus dem Silicon Valley in Kalifornien verspricht der Whiskey-Industrie dank eines schnelleren Reifeprozesses die Einsparung von Milliarden. "Das ist beschleunigte Reifung 2.0", kündigte Stu Aaron, Mitgründer von Bespoken Spirits, am Mittwoch (Ortszeit) an.
EU-Parlament will weniger Schadstoffe in Lebensmitteln für Kinder
Das EU-Parlament hat Pläne der EU-Kommission blockiert, um den Gehalt von Schadstoffen in Kindernahrung zu reduzieren. Jeweils mit breiter Mehrheit lehnten die Abgeordneten am Donnerstag in Brüssel neue Vorgaben für den Gehalt von Acrylamid und Titanoxid in Lebensmitteln ab. Im Fall von Titanoxid, das als Zusatzstoff E171 bekannt ist, forderte das Parlament ein Verbot.
Restbetrag nach Widerruf eines Parship-Vertrags laut EuGH zeitanteilig zu berechnen
Bei der Berechnung von Teilbeträgen, die ein Kunde nach fristgemäßem Widerruf eines Vertrags zu zahlen hat, müssen alle vereinbarten Leistungen zeitanteilig berechnet werden. Nur wenn laut Vereinbarung eine Leistung sofort nach Vertragsbeginn zu einem gesonderten Preis erbracht werden muss, kann das Unternehmen dafür auch nach Widerruf den vollen Preis verlangen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Fall einer Parship-Kundin. (Az: C-641/19)
BFH-Urteil: Auch kurzzeitige Bildungsmaßnahme gilt als erste Tätigkeitsstelle
Auszubildende oder Studierende sind laut einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) beim regelmäßigen Besuch auch einer nur kurzzeitigen Vollzeitbildungsmaßnahme einem Arbeitnehmer steuerlich gleichgestellt, der eine erste Tätigkeitsstätte dauerhaft aufsucht. Damit können Betroffene unter anderem für die Fahrten zur Bildungseinrichtung nur noch die Entfernungspauschale geltend machen, wie aus der am Donnerstag veröffentlichen Entscheidung hervorgeht. (Az. VI R 24/18)
Hamburg ist erneut "smarteste" Stadt Deutschlands
Hamburg ist erneut die "smarteste" Stadt Deutschlands. Die Hansestadt bekam vom Digitalverband Bitkom in allen fünf Bewertungskategorien Spitzenwerte, wie Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Donnerstag mitteilte. Auf den Plätzen zwei und drei folgen München und Köln.
Frankreich durfte Neonikotinoide laut EuGH-Urteil verbieten
Frankreich durfte bienenschädliche Pestizide, sogenannte Neonikotinoide, verbieten, die in der EU zugelassen waren. Das Land hielt sich dabei an EU-Recht: Frankreich habe die Kommission wirksam über die "Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen" insbesondere zum Schutz der Bienen unterrichtet, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um fünf Pestizide, deren Anwendung Frankreich ab September 2018 untersagt hatte. (Az. C-514/19)
Umweltministerin Schulze: Wasserstrategie für Deutschland kommt im Sommer 2021
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will im nächsten Sommer eine nationale Wasserstrategie gegen hohe Schadstoffbelastungen und Wasserknappheit vorlegen. Deutschland sei zwar "zum Glück noch weit von einem Wassernotstand entfernt", erklärte Schulze am Donnerstag. Doch "ich will, dass das in Zeiten des Klimawandels auch in Zukunft so bleibt". Unter anderem soll eine sogenannte Wasserhierarchie regeln, wer grundsätzlich bei Knappheit Vorrang hat.
Easyjet muss ersten Jahresverlust der Firmengeschichte verbuchen
Die von der Corona-Krise schwer getroffene britische Fluggesellschaft Easyjet muss erstmals in der Unternehmensgeschichte einen Jahresverlust verbuchen. Er werde vor Steuern bei 815 bis 845 Millionen Pfund (930 Millionen Euro) liegen, teilte Easyjet am Donnerstag mit. Die Airline war 1995 gegründet worden.
