Haushalt: Bas beklagt "schrillen Ton" in Debatte über deutschen Sozialstaat

Deutsche Tageszeitung - Haushalt: Bas beklagt "schrillen Ton" in Debatte über deutschen Sozialstaat

Haushalt: Bas beklagt "schrillen Ton" in Debatte über deutschen Sozialstaat / Foto: © AFP

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in den Haushaltsberatungen des Bundestags ihre Pläne für die Rente und für Reformen beim Bürgergeld verteidigt. "Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss auch im Alter vernünftig abgesichert sein", sagte sie am Freitag. Deswegen würden das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben und die Mütterrente ausgeweitet.

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Zudem müsse die sogenannte neue Grundsicherung "zielgenauer und besser darin werden, Menschen in Arbeit zu bringen", fuhr sie fort. Bei Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit werde nicht weggeschaut, sondern es würden Maßnahmen ergriffen, die "diese unseriösen Geschäftsmodelle" beenden.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Bürgergeld "zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgestaltet werden soll. In diesem Kontext sollen etwa die Vermittlung in Arbeit und die Betreuung Arbeitssuchender gestärkt, zugleich die Mitwirkungspflichten und Sanktionen verschärft werden.

Bas beklagte, in die Debatte um den deutschen Sozialstaat habe sich "ein schriller Ton eingeschlichen, der unserer Gesellschaft nicht guttut". Es gebe "Zerrbilder" eines Sozialstaats, "der das Geld vermeintlich aus dem Fenster wirft". Die Ministerin sprach von einer Debatte, die auf Ressentiments, Polarisierung und Skandalisierung setze und forderte, die Sozialstaatsdebatte zu "entgiften". Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Beschäftigte und Arbeitslose "gegeneinander ausgespielt werden".

Bas verwaltet für den Bereich Arbeit und Soziales den bei weitem größten Einzeletat mit in diesem Jahr 190,3 Milliarden Euro. Allein mehr als 134 Milliarden Euro sind dabei für die Stützung der Rentenversicherung und der Grundsicherung im Alter nötig. Die Kosten für das Bürgergeld werden mit 29,6 Milliarden Euro beziffert.

(V.Sørensen--DTZ)

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Nach einem Angriff auf einen saudiarabischen Öltanker im Roten Meer ist der Ölpreis massiv angestiegen. Der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent steuerte am Donnerstag auf die symbolische Marke von 100 Dollar zu. Die Sorge vor einer Ausweitung des Iran-Konflikts sorgte für große Unsicherheit an den Märkten.

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Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die geplante Neuausrichtung der Demokratieförderung und die Streichung bestimmter Förderprojekte gegen Kritik verteidigt. Nicht weitergeführt würden zukünftig beispielsweise "Innovationsprojekte", bei denen "Vielfalt" als eigenständiges Förderziel gegolten habe, sagte Prien der Wochenzeitung "Zeit". "Vielfalt allein" sei aus ihrer Sicht "kein ausreichendes Förderziel". Sie wolle "mehr die stille Mitte erreichen".

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Varta-Investor will kriselnden Batteriehersteller in Teilen weiterführen

Der Unternehmer Michael Tojner will Teile des Geschäfts des Batterienherstellers Varta weiterführen. "Das wird jedoch mit einem weiteren Sanierungsverfahren und harten Einschnitten verbunden sein", sagte der Österreicher, der an Varta beteiligt ist, der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Gläubiger des kriselnden Unternehmens aus dem schwäbischen Ellwangen nicht mehr an dessen Rettung glauben und ihre Kredite einfordern.