Haushalt: Bas beklagt "schrillen Ton" in Debatte über deutschen Sozialstaat

Deutsche Tageszeitung - Haushalt: Bas beklagt "schrillen Ton" in Debatte über deutschen Sozialstaat

Haushalt: Bas beklagt "schrillen Ton" in Debatte über deutschen Sozialstaat / Foto: © AFP

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in den Haushaltsberatungen des Bundestags ihre Pläne für die Rente und für Reformen beim Bürgergeld verteidigt. "Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss auch im Alter vernünftig abgesichert sein", sagte sie am Freitag. Deswegen würden das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben und die Mütterrente ausgeweitet.

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Zudem müsse die sogenannte neue Grundsicherung "zielgenauer und besser darin werden, Menschen in Arbeit zu bringen", fuhr sie fort. Bei Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit werde nicht weggeschaut, sondern es würden Maßnahmen ergriffen, die "diese unseriösen Geschäftsmodelle" beenden.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Bürgergeld "zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgestaltet werden soll. In diesem Kontext sollen etwa die Vermittlung in Arbeit und die Betreuung Arbeitssuchender gestärkt, zugleich die Mitwirkungspflichten und Sanktionen verschärft werden.

Bas beklagte, in die Debatte um den deutschen Sozialstaat habe sich "ein schriller Ton eingeschlichen, der unserer Gesellschaft nicht guttut". Es gebe "Zerrbilder" eines Sozialstaats, "der das Geld vermeintlich aus dem Fenster wirft". Die Ministerin sprach von einer Debatte, die auf Ressentiments, Polarisierung und Skandalisierung setze und forderte, die Sozialstaatsdebatte zu "entgiften". Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Beschäftigte und Arbeitslose "gegeneinander ausgespielt werden".

Bas verwaltet für den Bereich Arbeit und Soziales den bei weitem größten Einzeletat mit in diesem Jahr 190,3 Milliarden Euro. Allein mehr als 134 Milliarden Euro sind dabei für die Stützung der Rentenversicherung und der Grundsicherung im Alter nötig. Die Kosten für das Bürgergeld werden mit 29,6 Milliarden Euro beziffert.

(V.Sørensen--DTZ)

59 Prozent des erzeugten Stroms in Deutschland im ersten Halbjahr aus Erneuerbaren

Im ersten Halbjahr stammten 59,1 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. Insgesamt wurden 220,7 Milliarden Kilowattstunden Strom eingespeist, 136,4 Milliarden davon aus Erneuerbaren, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im ersten Halbjahr 2025 hatte der Anteil bei 58,0 Prozent gelegen.

Deutsche Exporte im Juli leicht gesunken - Lieferungen in die USA stark gestiegen

Deutschlands Exporte sind im Juli leicht gesunken. Im Vergleich zum Vormonat verringerten sie sich um 0,8 Prozent auf 138,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat hielt der positive Trend jedoch an, die Ausfuhren stiegen hier um 6,1 Prozent.

Handelsstreit mit den USA: Kanadische Gegenzölle in Kraft getreten

Im Handelsstreit mit den USA sind am Dienstag die von Kanada verhängten Gegenzölle in Kraft getreten. Die Aufschläge in Höhe von 15 bis 50 Prozent betrifft eine Reihe von US-Waren im Gesamtwert von 20 Milliarden Dollar (17,2 Milliarden Euro), darunter Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Milchprodukte. Einige Meeresfrüchteprodukte wurden von der ursprünglichen Liste jedoch gestrichen.

Gasspeicher-Betreiber: Bis 1. November noch Befüllung zu 77 Prozent möglich

Die Betreiber von Gasspeichern in Deutschland haben vor einem sich schließenden Zeitfenster für die Befüllung ihrer Anlagen gewarnt. "Technisch kann bis zum 1. November noch ein Füllstand von rund 77 Prozent erreicht werden", erklärte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Dienstag. "Entscheidend ist nun aber, ob die Speicherkunden ihre gebuchten Kapazitäten tatsächlich befüllen - und ob dies schnell genug geschieht."