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Handelsabkommen zwischen USA und China drückt deutsche Exporte
Das Teilhandelsabkommen zwischen den USA und China schadet nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) insbesondere der deutschen Wirtschaft. Die im Januar unterzeichnete, sogenannte "Phase Eins"-Vereinbarung führe zu Handelsumlenkungen und drücke die deutschen Exporte nach China 2021 um umgerechnet fast 4,2 Milliarden Euro, teilte das IfW am Montag mit.

Alstom und Bombardier sprechen über milliardenschweren Deal beim Bahngeschäft
Der französische Alstom-Konzern und das kanadische Transportunternehmen Bombardier haben Gespräche über eine mögliche Übernahme des Bombardier-Bahngeschäfts durch Alstom bestätigt. Wie beide Unternehmen am Montag mitteilten, laufen die Gespräche zwischen Alstom und der in Berlin ansässigen Bahnsparte Bombardier Transportation aber noch. Demnach gibt es noch keine Entscheidung über die Transaktion, die einen Bahntechnikkonzern mit etwa 15 Milliarden Euro Umsatz schaffen würde.

Alstom sichert sich Millionen-Auftrag in Hessen
Der französische Zughersteller Alstom hat sich einen Auftrag im Wert von fast 120 Millionen Euro in Deutschland gesichert. Für das Land Hessen würden 30 Regionalzüge gebaut, erklärte Alstom am Montag in Paris. Sie sollen ab 2022 im Schienenverkehr eingesetzt werden. Fertigen lässt Alstom die Züge der Marke Coradia Lint mit je 120 Plätzen demnach im niedersächsischen Salzgitter.

DIW-Chef kritisiert nach Tesla-Rodungsstopp hohe Hürden für Großprojekte
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht den Stopp der Rodungsarbeiten auf dem Gelände für das künftige Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide kritisch. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg - dies scheint für wichtige Großprojekte in Deutschland immer seltener zu gelten", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt" vom Montag.

Gericht will "zeitnah" zu Tesla-Gelände in Brandenburg entscheiden
Nach dem vorläufigen Stopp der Rodungsarbeiten auf dem Gelände des künftigen Tesla-Werks in Grünheide hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Montag eine "zeitnahe" Entscheidung über den Fortgang angekündigt. Dem Gericht liegen laut Sprecherin zwei Beschwerden gegen die Baumfällarbeiten vor - die der Grünen Liga Brandenburg und die des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB). Die Landesregierung in Potsdam hofft, dass es bald weitergeht.

Bayer und BASF sollen US-Landwirt wegen Unkrautvernichter Dicamba Millionen zahlen
In den USA hat eine Jury in einem Rechtsstreit um das Unkrautvernichtungsmittel Dicamba die Chemiekonzerne BASF und Bayer zu einer hohen Millionenzahlung verurteilt. Der Landwirt Bill Bader macht das Mittel dafür verantwortlich, dass seine Pfirsichplantagen zerstört wurden, er wirft den Konzernen vor, die Anwender nicht ausreichend über die Risiken von Dicamba informiert zu haben. BASF und Bayer kündigten am Montag an, Rechtsmittel einzulegen.

Bahn verbucht nach Mehrwertsteuersenkung "Fahrgastboom" im Fernverkehr
Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehr-Tickets hat der Deutschen Bahn nach eigenen Angaben einen "Fahrgastboom" beschert. Wie der Konzern am Montag mitteilte, verbuchte er allein für den Monat Januar ein Plus von gut einer Million Fahrgäste.

IWF-Chefin: Coronavirus könnte Weltwirtschaft zwischenzeitlich hemmen
Die Epidemie des neuartigen Coronavirus könnte nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) das Wachstum der Weltwirtschaft zwischenzeitlich hemmen. Das Wirtschaftswachstum könne wegen der Epidemie geringer ausfallen, der Rückgang liege aber nur im Bereich von 0,1 bis 0,2 Prozentpunkten, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgieva am Sonntag beim Weltfrauenforum in Dubai. Wenn die Epidemie schnell unter Kontrolle gebracht werde, könne es nach einem schnellen Rückgang aber "einen sehr schnellen Wiederaufschwung" geben.

Neue Servicestelle für ausländische Fachkräfte in Bonn eröffnet
"Make it in Germany": Fachkräfte aus dem Ausland sollen künftig bei Fragen zur Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse in Deutschland besser unterstützt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) eröffneten am Montag in Bonn offiziell die neue zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA). Sie soll ausländische Fachkräfte - wie beispielsweise Pflegekräfte aus Mexiko oder von den Philippinen - durch ihr Anerkennungsverfahren lotsen.

USA erhöhen Strafzölle auf Airbus-Maschinen von zehn auf 15 Prozent
Die USA haben eine Erhöhung der Strafzölle auf Airbus-Flugzeuge von derzeit zehn auf 15 Prozent angekündigt. Dies trete am 18. März in Kraft, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten am Freitag (Ortszeit) mit. Das Unternehmen bedaure die Entscheidung, erklärte der europäische Flugzeugbauer am Samstag und betonte, diese erhöhe die Spannungen in Handelsfragen zwischen den USA und der EU. Die EU-Kommission sprach sich für eine Verhandlungslösung aus.

Rodungen auf Tesla-Gelände in Brandenburg vorerst gestoppt
Der US-Elektroautobauer Tesla muss die Rodung des Geländes für seine geplante Fabrik im brandenburgischen Grünheide vorerst stoppen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied am Samstagabend, zunächst müsse über die Beschwerde der Grünen Liga Brandenburg gegen die Baumfällarbeiten entschieden werden. Der Umweltschutzverband hatte am Freitag einen entsprechenden Eilantrag gestellt.

USA erhöhen Strafzölle auf Airbus-Maschinen auf 15 Prozent
Die USA erhöhen die Strafzölle auf Airbus-Flugzeuge von derzeit zehn auf 15 Prozent. Die Maßnahme trete am 18. März in Kraft, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten am Freitag (Ortszeit) mit. Im Streit um Staatsbeihilfen für die Flugzeugindustrie hatte Washington im Oktober Strafzölle auf EU-Produkte im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt.

USA erhöhen im Frühjahr Strafzölle auf Airbus-Maschinen auf 15 Prozent
Die USA erhöhen im Frühjahr die Strafzölle auf Airbus-Flugzeuge von derzeit zehn auf 15 Prozent. Dies trete am 18. März in Kraft, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten am Freitag (Ortszeit) mit. Das Unternehmen bedaure die Entscheidung aus Washington, erklärte der europäische Flugzeugbauer am Samstag. Sie erhöhe die Spannungen in Handelsfragen zwischen den USA und der EU.

VW bietet Kunden auch ohne vzbv-Beteiligung Vergleich an
Der Autobauer Volkswagen bietet seinen vom Dieselskandal betroffenen Kunden, die sich zur Musterfeststellungsklage angemeldet haben, auch ohne Beteiligung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) einen Vergleich an. Der Vorstand habe am Freitag in einer außerordentlichen Sitzung ein Vergleichspaket in Höhe von insgesamt bis zu 830 Millionen Euro beschlossen, teilte VW mit. Das Scheitern der Vergleichsverhandlungen mit dem vzbv dürfe nicht zu Lasten der Kunden gehen.

VW bietet hunderttausenden vom Dieselskandal betroffenen Kunden Vergleich an
Viereinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals bietet Volkswagen hunderttausenden Kunden in Deutschland einen Vergleich an. Der Autobauer will dafür insgesamt bis zu 830 Millionen Euro ausgeben, wie er am Freitag mitteilte. Vom Dieselskandal Betroffene, die sich zur Musterklage angemeldet haben, sollen ab Ende März "ein auf sie zugeschnittenes Angebot für eine Einmalzahlung" erhalten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) setzt aber weiter auf Gerichtsentscheidungen.

Bundesrat lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab
Der Bundesrat hat sich gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Ein Antrag, eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern einzuführen, fand am Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit. Von der Änderung betroffen gewesen wären neben Autobahnen auch die anderen Straßen, für die bislang keine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt.

VW bot Vergleich für Diesel-Kunden von 830 Millionen Euro an
Die Verhandlungen über einen Vergleich für hunderttausende vom Dieselskandal betroffene VW-Kunden zwischen dem Autobauer und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sind vorerst gescheitert. Die Parteien hätten sich zwar auf einen Vergleich in einer Größenordnung von 830 Millionen Euro geeinigt, diese Lösung sei aber gescheitert, teilte Volkswagen am Freitag in Wolfsburg mit. Grund seien "unangemessene" Anwaltsforderungen.

Bericht: Verhandlungen über Vergleich für VW-Diesel-Kunden vorerst gescheitert
Die Verhandlungen über einen Vergleich bei der Musterfeststellungsklage im Dieselskandal bei VW sind einem Bericht der Funke-Mediengruppe zufolge vorerst gescheitert. Volkswagen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hätten sich bereits auf eine Summe von 830 Millionen Euro für die rund 460.000 im Klageregister eingetragenen VW-Kunden verständigt, berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Verhandlungskreise. Das seien rund 2000 Euro pro Verbraucher. Der Streit sei aber an der Höhe des Honorars für die Anwälte der Verbraucherzentrale eskaliert.

MUNSEC: Zuckerberg spricht sich Digitalsteuer aus
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg will sich auf der Sicherheitskonferenz in München am Samstag für eine von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geplante Digitalsteuer aussprechen. Nach Information von Deutsche Tageszeitung vom Freitag, äußert Zuckerberg Verständnis für die "Frustration darüber, wie Tech-Unternehmen in Europa besteuert werden". Auch Facebook wolle eine Steuerreform und wolle, "dass der OECD-Prozess erfolgreich ist".

Bundesrat mach Weg für Beschleunigung von Verkehrsprojekten frei
Zwölf große Verkehrsprojekte können künftig per Gesetz beschleunigt auf den Weg gebracht werden. Der Bundesrat billigte am Freitag ein Gesetz, mit dem für die Genehmigung bestimmter Vorhaben der bisher notwendige Verwaltungsakt entfällt. Schneller realisiert werden können damit sieben Schienenbau- und fünf Wasserstraßenbauprojekte, unter anderem der Ausbau der Bahnstrecken von Magdeburg nach Halle, von Leipzig nach Chemnitz und von Hannover nach Bielefeld.

Vermieter in Berlin können noch nicht gegen Mietendeckel vorgehen
Vermieter in Berlin können noch nicht gegen den dort geplanten Mietendeckel vorgehen. Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss vom Vortag wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen entsprechenden Eilantrag als unzulässig ab. Es stehe noch nicht abschließend fest, mit welchem Inhalt das Gesetz verabschiedet wird, erklärte das Gericht.

Lufthansa setzt alle Flüge zum chinesischen Festland bis zum 28. März aus
Wegen des neuartigen Coronavirus hat die Lufthansa jetzt alle Flüge zum chinesischen Festland bis zum Ende des Winterflugplans am 28. März ausgesetzt. Bis dahin werden nun die Flüge von Lufthansa sowie der Lufthansa-Gesellschaften Swiss und Austrian Airlines von und nach Peking und Shanghai gestrichen, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Diese Flüge waren zunächst bis zum 29. Februar gestrichen worden.

Deutschlands Wirtschaft stagnierte im vierten Quartal
Deutschlands Wirtschaft ist im vierten Quartal 2019 im Vergleich zum Vorquartal nicht gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Oktober bis Dezember stagnierte, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Grund waren die Konsumausgaben der privaten Haushalte und des Staates, die nur schwach zulegten, sowie deutlich geringere Ausrüstungsinvestitionen und ein nach vorläufigen Berechnungen sinkender Export.

Deutschlands Wirtschaft tritt auf der Stelle
Das deutsche Wirtschaftswachstum hat Ende des letzten Jahres erneut einen Dämpfer erhalten. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, stagnierte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal. Für das laufende Jahr treibt dies den Unternehmen Sorgenfalten auf die Stirn.

Verkehrsministerium fördert drei Drohnen-Projekte mit fast 7,5 Millionen Euro
Das Bundesverkehrsministerium fördert drei neue Drohnen- und Flugtaxiprojekte mit fast 7,5 Millionen Euro. "Drohnen und Flugtaxis haben ein enormes Zukunftspotenzial", erklärte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag. "Ob als vielseitiges Werkzeug für Feuerwehr und Polizei, als Verkehrsmittel oder zum Transport für lebenswichtige Medizingüter – die Anwendungsmöglichkeiten sind riesig." Die Regierung wolle die Technologie deshalb aus dem Labor in die Luft bringen.

Amazon erzielt Gerichtserfolg in Streit um milliardenschweren Pentagon-Auftrag
Im Streit um die Vergabe eines milliardenschweren Auftrags des US-Verteidigungsministeriums hat der Onlineriese Amazon einen juristischen Erfolg erzielt. Eine Bundesrichterin ordnete am Donnerstag an, den an den Softwarekonzern Microsoft vergebenen Auftrag vorübergehend auf Eis zu legen. Amazon wirft US-Präsident Donald Trump vor, sich unrechtmäßig in den Vergabeprozess eingemischt zu haben.

Neue Anklage gegen chinesischen Huawei-Konzern in den USA
Die US-Justiz hat neue Vorwürfe gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei erhoben. In einer am Donnerstag veröffentlichten Anklageschrift wird Huawei unter anderem der Diebstahl von Industriegeheimnissen zur Last gelegt. Der chinesische Konzern und mehrere Tochterunternehmen hätten sich über Jahrzehnte Technologie von sechs US-Unternehmen aneignen wollen, erklärte das Justizministerium in Washington. Dabei sei es unter anderem um Internet-Router, Antennen-Technologie und Technologie zum Testen von Robotern gegangen.

Messen in Deutschland sollen vorerst trotz Coronavirus stattfinden

Tesla will sich an der Börse rund zwei Milliarden Dollar besorgen
Der US-Elektroautobauer Tesla will sich an den Finanzmärkten rund zwei Milliarden Dollar besorgen und hat damit bei Investoren für Erstaunen gesorgt. Tesla gab am Donnerstag bekannt, rund 2,65 Millionen Aktien ausgeben zu wollen. Gemessen am Aktienwert bei Börsenschluss am Mittwochabend wären dies etwas mehr als zwei Milliarden Dollar (rund 1,8 Milliarden Euro). Konzernchef Elon Musk selbst will für zehn Millionen Dollar mehr als 13.000 Aktien erwerben.

US-Mediengruppe McClatchy meldet Konkurs an
Die US-Mediengruppe McClatchy hat Konkurs angemeldet und peilt eine umfassende Restrukturierung an. Der zweitgrößte US-Verlag für Lokalzeitungen reichte am Donnerstag einen Antrag bei einem Konkursgericht in New York ein. Der journalistische Betrieb soll aber weitergehen: Mit dem Insolvenzverfahren will McClatchy einen Teil seiner Schuldenlast loswerden und Spielraum für einen Ausbau seines digitalen Angebots gewinnen.

Große Mehrheit der Deutschen will rasche Aufhebung von Solardeckel
Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet die weitere Förderung des Ausbaus der Solarenergie und dafür die Aufhebung der geltenden Deckelung der Solarförderung. Auf diese Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Instituts Yougov wies am Donnerstag der Branchenverband BSW Solar hin. Kaum Verständnis gibt es demnach dafür, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) diesen Schritt von einer Einigung zur Windkraft abhängig macht.

Frankreich will Huawei beim 5G-Ausbau begrenzt beteiligen
Wie Großbritannien will auch Frankreich den chinesischen Technologiekonzern Huawei beim Ausbau der 5G-Mobilfunknetze nicht grundsätzlich ausschließen. "Huawei wird von 5G in Frankreich nicht ausgeschlossen", stellte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Donnerstag in Paris klar. Er fügte aber hinzu: "Europäische Anbieter wie Nokia und Ericsson könnten bevorzugt werden."