Deutsche Tageszeitung - Weil gegen Festlegung von Enddatum für Verbrennermotoren

Weil gegen Festlegung von Enddatum für Verbrennermotoren


Weil gegen Festlegung von Enddatum für Verbrennermotoren
Weil gegen Festlegung von Enddatum für Verbrennermotoren / Foto: ©

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, einen Termin für das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren festzulegen. Dieses Jahrzehnt werde zwar den Durchbruch für die Elektromobilität bringen, "das steht fest", sagte Weil der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Wie schnell jedoch in den Folgejahren ein Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren möglich sei, hänge von den Rahmenbedingungen ab.

Textgröße ändern:

Weil reagierte damit auf Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Dieser hatte am Samstag beim CSU-Parteitag in Anlehnung an den US-Bundesstaat Kalifornien das Jahr 2035 als Datum für das Ende der Verbrennermotoren ins Spiel gebracht.

Weil sagte, als Voraussetzung für den Ausstieg aus den Verbrennern müssten die die dafür notwendigen erneuerbaren Energien in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung stehen: "Auf Kohle-Basis nützt das schönste Elektroauto nichts." Ähnliches gelte für die Verfügbarkeit von Batteriezellen, die derzeit den größten Engpass darstellten.

"Wir brauchen einen Ausbauplan für die Elektromobilität, und zwar schnell", forderte der niedersächsische Regierungschef. "Je besser ein solcher Plan ist, desto schneller kann auch der Abschied von Benzin und Diesel erfolgen."

Söder hatte für die Festsetzung eines Enddatums plädiert, ab dem keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden dürfen. Das in Kalifornien festgelegte Jahr 2035 nannte der bayerische Ministerpräsident dabei "ein sehr gutes Datum".

(Y.Ignatiev--DTZ)

Empfohlen

Zollstreit: EU-Handelskommissar will am Montag mit US-Unterhändlern sprechen

Im Zollstreit mit den USA hat EU-Handelskommissar Maros Sefcovic für Montag Gespräche mit seinen Gegenüber in Washington angekündigt. "Ich beabsichtige, im Laufe des Tages noch einmal mit meinen amerikanischen Gesprächspartnern zu sprechen", sagte Sefcovic am Rande eines Treffens der EU-Handelsminister in Brüssel. Er habe trotz der letzten Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump das Gefühl, dass Washington bereit sei, "die Verhandlungen fortzuführen".

Vorläufige Einigung mit den USA: Chinas Exporte legen im Juni deutlich zu

Die chinesische Exportwirtschaft hat im Juni vor dem Hintergrund der vorläufigen Einigung mit den USA im Handelsstreit deutlich zugelegt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Ausfuhren um 5,8 Prozent, wie der Zoll in Peking am Montag mitteilte. Das ist etwas mehr als die 5,0 Prozent, die von Analysten erwartet worden waren.

Bis zu 6,6 Millionen Menschen profitieren 2026 von Mindestlohnerhöhung

Von der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro profitieren im kommenden Jahr bis zu 6,6 Millionen Menschen. Dies sind 17 Prozent oder etwa jedes sechste Beschäftigungsverhältnis in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die geschätzte Verdienstsumme der betroffenen Jobs erhöhe sich dadurch um bis zu sechs Prozent oder 400 Millionen Euro.

"Initiative für einen handlungsfähigen Staat" stellt Abschlussbericht vor

Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" stellt am Montag (ab 11.00 Uhr) im Schloss Bellevue in Berlin ihren Abschlussbericht vor. 54 Expertinnen und Experten hatten ein Jahr lang in Arbeitsgruppen Empfehlungen für die Politik formuliert. Diese sollen Antworten geben auf zunehmende Zweifel an der Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen.

Textgröße ändern: