Deutsche Tageszeitung - Verhandlung in weiterem Cum-Ex-Verfahren vor dem Landgericht Bonn beginnt

Anzeige

Anzeige

Berlin - 30.06. 2025 - 22:33:48

Wetter - Berlin 24°C

Anzeige

Verhandlung in weiterem Cum-Ex-Verfahren vor dem Landgericht Bonn beginnt

WIRTSCHAFT 16.11.2020

Verhandlung in weiterem Cum-Ex-Verfahren vor dem Landgericht Bonn beginnt / Foto: ©

Vor dem Landgericht Bonn beginnt am Dienstag die Hauptverhandlung in einem weiteren Strafverfahren rund um dubiose Finanzgeschäfte auf Kosten der Steuerzahler. Verantworten muss sich im Zusammenhang mit diesen sogenannten Cum-Ex-Geschäften der frühere Generalbevollmächtigte eines deutschen Kreditinstituts. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft ihm eine Beteiligung an "besonders schwerer Steuerhinterziehung" vor. Der Steuerschaden soll sich laut Staatsanwaltschaft auf insgesamt mehr als 325 Millionen Euro belaufen. Bis Anfang Januar hat das Gericht zehn Termine angesetzt. (Az. 62 KLs 1/20)

Anzeige

Textgröße ändern:

Mit Cum-Ex-Geschäften wird das Verschieben von Aktien rund um einen Dividenden-Stichtag herum bezeichnet, um sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten zu lassen. Dadurch sind der öffentlichen Hand in der Vergangenheit Steuergelder in Milliardenhöhe entgangen. Die Bundesregierung schob der Praxis 2012 einen Riegel vor. Vor dem Landgericht Bonn sind dazu noch weitere Verfahren anhängig. Im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozess hatte das Gericht im März Bewährungsstrafen gegen zwei Angeklagte verhängt - und zugleich erstmals festgestellt, dass die umstrittene Praxis als strafbar zu werten sei.

(M.Dorokhin--DTZ)

Abschiebe-Haftanstalt: Trump besucht "Alligator Alcatraz" am Dienstag

US-Präsident Donald Trump will am Dienstag eine neue Abschiebe-Haftanstalt in Florida besuchen, die von Sümpfen voller Alligatoren umgeben ist. "Die Einrichtung befindet sich im Herzen der Everglades und ist informell als Alligator-Alcatraz bekannt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Montag in Washington. Trump will demnach an der offiziellen Eröffnung der Haftanstalt teilnehmen.

Weißes Haus: Kanada im Zollstreit mit Trump "eingeknickt"

Die USA haben die Rücknahme einer kanadischen Digitalsteuer begrüßt, die vor allem US-Konzerne getroffen hätte. Kanadas Premierminister Mark Carney sei vor US-Präsident Donald Trump "eingeknickt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Montag in Washington. Wegen der Digitalsteuer hatte Trump die Zollverhandlungen mit Kanada für vorerst beendet erklärt. Die Regierung in Ottawa hofft nun auf eine baldige Einigung.

Langjähriger DGB-Chef Michael Sommer mit 73 Jahren gestorben

Der langjährige DGB-Chef Michael Sommer ist am Montag im Alter von 73 Jahren gestorben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) würdigte seinen früheren Vorsitzenden als "großen Gewerkschafter", der sich unermüdlich für Solidarität und Gerechtigkeit in der Arbeitswelt eingesetzt habe. Sommer war von 2002 bis 2014 Bundesvorsitzender des Gewerkschaftsdachverbands. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte Sommer als "herausragende Persönlichkeit" mit einer klaren Haltung.

EU-Handelskommissar Sefcovic fliegt zu Zollverhandlungen in die USA

Einige Tage vor Ablauf einer Verhandlungsfrist im Zollstreit fliegt EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in dieser Woche in die USA. "Es bleiben uns Mittwoch und Donnerstag für mögliche Treffen" mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer, sagte Sefcovic am Montag in Brüssel. "Der 9. Juli steht vor der Tür", fügte er mit Blick auf die von US-Präsident Donald Trump gesetzte Frist hinzu.

Textgröße ändern:

Anzeige