Deutsche Tageszeitung - Kartellamt bereitet sich auf härteres Vorgehen gegen Internetkonzerne vor

Wetter - Berlin 20°C

Kartellamt bereitet sich auf härteres Vorgehen gegen Internetkonzerne vor

WIRTSCHAFT 02.01.2021

Kartellamt bereitet sich auf härteres Vorgehen gegen Internetkonzerne vor / Foto: ©

Das Bundeskartellamt bereitet sich darauf vor, schon bald härter gegen große Internetkonzerne vorzugehen. Die geplante Reform des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) "wird es uns ermöglichen, Unternehmen mit sogenannter überragender marktübergreifender Bedeutung bestimmte Verhaltensweisen zu verbieten, beispielsweise die Selbstbevorzugung", sagte Behördenpräsident Andreas Mundt der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Wir bereiten uns intensiv auf die Anwendung dieses neuen Instruments vor." Namen konkreter Firmen nannte Mundt nicht.

Textgröße ändern:

Das sogenannte GWB-Digitalisierungsgesetz soll nach bisheriger Planung am 14. Januar vom Bundestag beschlossen werden. Unter anderem soll das Bundeskartellamt einfacher einstweilige Maßnahmen ergreifen können, um den Wettbewerb auch in der schnelllebigen digitalen Welt schon frühzeitig zu schützen. Zugleich sollen die Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden ausgeweitet werden.

Mundt kündigte auch an an, die bereits eingeleitete interne Entflechtung von Facebook so schnell wie möglich durchzusetzen. "Es wird mit harten Bandagen gekämpft", sagte er der Zeitung. Die Behörde hat dem Konzern verboten, Kundendaten bei dem sozialen Netzwerk selbst, den zwei Tochterfirmen Whatsapp und Instagram sowie anderen externen Dienste ohne Zustimmung der Nutzer zusammenzuführen.

Allerdings ist das Verbot wegen Klagen des US-Konzerns noch nicht in Kraft. "Facebook wehrt sich vehement gegen unsere Verfügung, weil wir gegen den wettbewerbsfeindlichen Kern ihres Geschäftsmodelles vorgehen", sagte dazu Mundt.

Er lobte zugleich, dass auch die USA nun gegen große Onlinekonzerne vorgehen wollen. "Es ist wirklich zu begrüßen, wenn jetzt auch die US-Behörden so wie  wir und andere Behörden weltweit dafür eintreten, dass es im Internet wieder mehr fairen Wettbewerb gibt."

(W.Uljanov--DTZ)

Wadephul will Energiepartnerschaft mit Tunesien ausbauen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist auf seiner Reise nach Nordafrika am Montag in Tunis mit dem tunesischen Staatschef Kais Saied und seinem Amtskollegen Mohammed Ali Nafti zusammengekommen. Deutschland wolle künftig noch stärker mit Tunesien zusammenarbeiten, um "gegenseitige Potenziale" etwa bei der "Versorgung mit klimafreundlicher Energie" zu nutzen, sagte Wadephul bei einem Pressekonferenz. Außerdem gratulierte er den Tunesiern zum 70. Jahrestag der Staatsgründung.

G20-Treffen: USA wollen den Iran wirtschaftlich isolieren

US-Finanzminister Scott Bessent will mit Hilfe der G20-Gruppe den Iran wirtschaftlich isolieren. "Wir werden weiterhin Druck ausüben", sagte Bessent am Montag zum Auftakt eines zweitägigen Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer in Asheville im US-Bundesstaats North Carolina. Darüber habe er mit den Partnerländern bilateral bereits "sehr gute Gespräche geführt", sagte Bessent, der das Treffen leitet.

Online-Modehändler Shein vor Börsengang mit 22,6 Milliarden Euro bewertet

Der asiatische Online-Modehändler Shein ist vor seinem für Dienstag geplanten Börsengang in Hongkong mit umgerechnet 22,6 Milliarden Euro bewertet worden. Das Unternehmen strebt nach eigenen Angaben vom Montag mit dem Gang aufs Parkett Einnahmen in Höhe 1,5 Milliarden Euro an. Die Bewertung fällt damit deutlich niedriger aus als 2022, als Shein im Rahmen einer Finanzierungsrunde mit fast 86 Milliarden Euro bewertet worden war.

Inflation im August voraussichtlich bei 2,9 Prozent - Anstieg lediglich bei Energie

Die Inflation hat im August nach vorläufigen Daten erneut leicht angezogen, allerdings scheinen sich die hohen Energiepreise weiterhin nicht auf andere Bereiche auszuwirken. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Juli hatte der Anstieg bei 2,8 Prozent gelegen.

Textgröße ändern: