Deutsche Tageszeitung - Kartellamt bereitet sich auf härteres Vorgehen gegen Internetkonzerne vor

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Kartellamt bereitet sich auf härteres Vorgehen gegen Internetkonzerne vor

WIRTSCHAFT 02.01.2021

Kartellamt bereitet sich auf härteres Vorgehen gegen Internetkonzerne vor / Foto: ©

Das Bundeskartellamt bereitet sich darauf vor, schon bald härter gegen große Internetkonzerne vorzugehen. Die geplante Reform des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) "wird es uns ermöglichen, Unternehmen mit sogenannter überragender marktübergreifender Bedeutung bestimmte Verhaltensweisen zu verbieten, beispielsweise die Selbstbevorzugung", sagte Behördenpräsident Andreas Mundt der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Wir bereiten uns intensiv auf die Anwendung dieses neuen Instruments vor." Namen konkreter Firmen nannte Mundt nicht.

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Das sogenannte GWB-Digitalisierungsgesetz soll nach bisheriger Planung am 14. Januar vom Bundestag beschlossen werden. Unter anderem soll das Bundeskartellamt einfacher einstweilige Maßnahmen ergreifen können, um den Wettbewerb auch in der schnelllebigen digitalen Welt schon frühzeitig zu schützen. Zugleich sollen die Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden ausgeweitet werden.

Mundt kündigte auch an an, die bereits eingeleitete interne Entflechtung von Facebook so schnell wie möglich durchzusetzen. "Es wird mit harten Bandagen gekämpft", sagte er der Zeitung. Die Behörde hat dem Konzern verboten, Kundendaten bei dem sozialen Netzwerk selbst, den zwei Tochterfirmen Whatsapp und Instagram sowie anderen externen Dienste ohne Zustimmung der Nutzer zusammenzuführen.

Allerdings ist das Verbot wegen Klagen des US-Konzerns noch nicht in Kraft. "Facebook wehrt sich vehement gegen unsere Verfügung, weil wir gegen den wettbewerbsfeindlichen Kern ihres Geschäftsmodelles vorgehen", sagte dazu Mundt.

Er lobte zugleich, dass auch die USA nun gegen große Onlinekonzerne vorgehen wollen. "Es ist wirklich zu begrüßen, wenn jetzt auch die US-Behörden so wie  wir und andere Behörden weltweit dafür eintreten, dass es im Internet wieder mehr fairen Wettbewerb gibt."

(W.Uljanov--DTZ)

Tiktok will australisches Social-Media-Verbot für Kinder umsetzen

Die Videoplattform Tiktok hat angekündigt, das in Australien verhängte Social-Media-Verbot für Kinder in der kommenden Woche umzusetzen. Tiktok-Nutzende unter 16 Jahren würden "informiert, dass sie ihr bestehendes Konto nicht mehr nutzen können, das inaktiv wird", erklärte das Unternehmen, das zu dem chinesischen Bytedance-Konzern gehört, am Freitag. Das australische Gesetz greift ab kommendem Mittwoch.

Weiteres Plus bei den Aufträgen für die Industrie im Oktober

Die Auftragslage im Verarbeitenden Gewerbe hat sich im Oktober erneut verbessert. Das Ordervolumen stieg im Vergleich zum Vormonat um 1,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Für September war nach zuvor vier Rückgängen bereits ein Plus verzeichnet worden, das die Statistiker nun noch von 1,1 auf 2,0 Prozent nach oben korrigierten.

Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn unverändert bei 16 Prozent

Rund 6,3 Millionen Menschen in Deutschland zählten im April 2025 zum Niedriglohnsektor. Damit blieb der Anteil der Menschen mit Niedriglöhnen an allen Beschäftigungsverhältnissen wie bereits im Vorjahr bei 16 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Schwelle, ab der die Bezahlung als Niedriglohn zählt, stieg demnach von 13,79 Euro pro Stunde im Jahr 2024 auf nun 14,32 Euro.

US-"Kriegsminister": Kritik an Hegseth wird lauter

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sieht sich zunehmend scharfem Gegenwind ausgesetzt. Kongressabgeordnete der Republikaner und der Demokraten äußerten sich am Donnerstag in Washington entsetzt über die Tötung von zwei mutmaßlichen Drogenschmugglern, die einen von Hegseth angeordneten Angriff auf ihr Boot überlebt hatten. Eine Pentagon-Untersuchung ergab zudem, dass der Ressortchef mit der Weitergabe von Militärgeheimnissen im Chatdienst Signal Risiken für Soldaten in Kauf genommen habe.

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