Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

Deutsche Tageszeitung - Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben / Foto: © AFP

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Textgröße ändern:

Auch die derzeit noch geltenden Vorschriften sollen Spahn zufolge fallen, wonach in naher Zukunft über Neubauten hinaus auch in älteren Häusern neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

"Die 65 Prozent müssen weg", sagte der CDU-Politiker. Ob ihm dabei eine komplette Streichung oder nur ein geringerer Anteil der erneuerbaren Energien vorschwebt, ließ Spahn offen: "Das besprechen wir innerhalb der Koalition, nicht via Medien." Politikerinnen und Politiker des Koalitionspartners SPD hatten allerdings schon erklärt, dass sie die 65-Prozent-Vorgabe für wichtig hielten.

Spahn sagte ferner: "In einem neuen Gesetz werden wir Klimaschutz mit Technologieoffenheit kombinieren. Wie genau, klären wir jetzt unter Führung der beiden Fraktionsvorsitzenden mit den Fachkollegen und zuständigen Ministerinnen für Wirtschaft und Bauen." Anfang 2026 würden Eckpunkte vorgelegt, auf deren Grundlage der Gesetzentwurf erarbeitet werde - "und der wird dann auch schnell beschlossen".

Ursprünglich wollte die schwarz-rote Koalition das Gebäudeenergiegesetzes (GEG) der Ampel-Regierung - das für mehr Klimaschutz durch schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen sollte und den Einbau von Wärmepumpen angekurbelt hat - bis Weihnachten überarbeiten. Wegen großer Differenzen zwischen Union und SPD wurde dies ins nächste Jahr verschoben. Der Koalitionsausschuss hatte sich am Mittwoch darauf verständigt, das Gesetz bis Ende Februar zu beschließen.

(O.Tatarinov--DTZ)

Schwesig bekräftigt Kritik an Einschnitten bei Unterhaltsvorschuss

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Kürzung beim Unterhaltsvorschuss bekräftigt. Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und von Bundesministerin Karin Prien (beide CDU) zeigten, "dass sie die Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern nicht verstanden haben", sagte Schwesig dem "Spiegel". Viele Alleinerziehende arbeiteten und seien trotzdem auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen.

Chiphersteller TSMC aus Taiwan verzeichnet Gewinnplus von 77,4 Prozent

Der Boom bei der Künstlichen Intelligenz (KI) hat dem Chiphersteller TSMC im zweiten Quartal ein Gewinnplus von 77,4 Prozent beschert. Der Nettogewinn stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf einen neuen Rekordstand von 706,6 Milliarden Neue Taiwan-Dollar (19,2 Milliarden Euro), wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Damit übertraf der Konzern die Prognosen von Analysten.

Frauenhofer-Institut sieht in Europas Autoproduktion bis zu 726.000 Jobs bedroht

Dem europäischen Automobilsektor droht laut einer Studie des Frauenhofer-Instituts ein massiver Beschäftigungsverlust. Bis 2040 könnten in der Produktion bis zu 726.000 Arbeitsplätze wegfallen, heißt es nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Politico" in der ihm vorliegenden Studie. "Ohne Maßnahmen droht Europa eine dauerhafte Abhängigkeit von Drittstaaten bei Schlüsseltechnologien", warnen die Experten.

Merz und Macron treffen sich vor deutsch-französischem Ministerrat

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron treffen sich am Donnerstag am Vorabend des deutsch-französischen Ministerrats im nordrhein-westfälischen Brühl. Merz und Macron kommen zu einem Abendessen im Grandhotel Schloss Bensberg zusammen. Am Freitagmorgen soll es dann beim deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat auf dem Fliegerhorst Nörvenich um die militärische Zusammenarbeit gehen. Nach Angaben des Elysées geht es unter anderem um das Flankieren der nuklearen Abschreckung Frankreichs durch konventionelle Verteidigung.