Ost-Regierungschefs fordern sofortiges Aussetzen der CO2-Abgabe auf Benzin

Deutsche Tageszeitung - Ost-Regierungschefs fordern sofortiges Aussetzen der CO2-Abgabe auf Benzin

Ost-Regierungschefs fordern sofortiges Aussetzen der CO2-Abgabe auf Benzin / Foto: © AFP/Archiv

Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten haben die Bundesregierung zur Senkung der Benzinpreise zu einem sofortigen Aussetzen der CO2-Abgabe auf Benzin aufgefordert. Durch die Maßnahme könnte der Liter Kraftstoff aus dem Stand um bis zu 16 Cent günstiger werden, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu "Bild" (Mittwochsausgabe). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schlossen sich der Forderung an.

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Voigt sagte: "Die hohen Spritpreise sind für viele Menschen in unserem Land eine enorme Belastung." Eine befristete Aussetzung der CO2-Bepreisung sei ein notwendiger Schritt, um schnell spürbare Entlastung zu schaffen. Entscheidend sei dabei, dass die Maßnahmen "unmittelbar wirken". Am Ende zähle, "was im Geldbeutel der Menschen ankommt".

Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze sagte zu "Bild", die Bundesregierung müsse jetzt handeln. "Die hohen Preise belasten überall und müssen gesenkt werden." Die CO2-Steuer müsse ausgesetzt und die Preise vom Kartellamt scharf überwacht werden. "Andere Vorschläge wie günstige Bahntickets oder eine höhere Pendlerpauschale helfen nicht oder nicht allen und wären auch kurzfristig keine Lösung", sagte Schulze.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagte zu "Bild": "Die CO2-Abgabe in ihrer jetzigen Form ist nichts anderes als eine Zusatzbelastung für die Mitte der Gesellschaft." Während Pendler, Handwerker und Familien jeden Tag tiefer in die Tasche greifen müssten, wachse der Frust im Land. Das sei "politisch falsch", betonte Kretschmer. "Die CO₂-Abgabe muss jetzt ausgesetzt werden, bevor aus Klimapolitik eine Frage der sozialen Spaltung wird", fügte er hinzu.

(V.Varonivska--DTZ)

China erteilt Online-Gigant Shein Genehmigung für Börsengang in Hongkong

Der Online-Versandhändler Shein kann in Hongkong an die Börse gehen. Die chinesische Marktaufsichtsbehörde CSRC genehmigte nach eigenen Angaben am Freitag den Antrag der Plattform, dort bis zu 341,6 Millionen Anteile zu verkaufen. Shein hatte in der Vergangenheit erwogen, in New York oder London an die Börse zu gehen.

Belgien will Straßenmaut für alle Autofahrer einführen

Die drei belgischen Landesteile haben sich auf die Einführung einer Straßenmaut für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen geeinigt. "Jeder, der unsere Straßen nutzt, muss einen fairen Beitrag zu deren Unterhalt leisten", erklärte der wallonische Minister für Infrastruktur und Mobilität, François Desquesnes, bei der Vorstellung der Pläne am Freitag. Autofahrer aus seiner Region müssten auch in anderen europäischen Ländern Gebühren bezahlen, fügte der flämische Finanzminister Ben Weyts hinzu.

Südkoreas Halbleiterkonzern SK Hynix erfolgreich an der Wall Street gestartet

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