Deutsche Tageszeitung - Scharfe Kritik von Handel und Gastronomie an neuen Corona-Maßnahmen

Scharfe Kritik von Handel und Gastronomie an neuen Corona-Maßnahmen


Scharfe Kritik von Handel und Gastronomie an neuen Corona-Maßnahmen
Scharfe Kritik von Handel und Gastronomie an neuen Corona-Maßnahmen / Foto: ©

Die Verlängerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen erzürnt den Einzelhandel und die Gastronomiebranche: Der Einzelhandelsverband HDE beklagte einen fehlenden Fahrplan und forderte höhere staatliche Hilfen, der Verband der Familienunternehmer äußerte Bedenken einer "K.O.-Runde" für den Handel. Auch die schwer betroffene Hotel- und Gastronomiebranche schlug Alarm. Mehrere Gewerkschaften sowie die Linke mahnten am Mittwoch zudem einen wirksamen Schutz der Beschäftigten an.

Textgröße ändern:

Bund und Länder hatten am Dienstag die Verlängerung der derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bis zum 31. Januar beschlossen. Geschäfte bleiben mit Ausnahmen geschlossen, ebenso Hotels und Kulturbetriebe. Auch Schulen und Kindergärten sollen im gesamten Januar weitgehend geschlossen bleiben.

Der HDE kritisierte, dass es keinen "klaren Fahrplan zur Wiedereröffnung der Geschäfte" gebe. Die geschlossenen Handelsunternehmen bräuchten aber "klare Aussagen, unter welchen Bedingungen sie wann ihren Betrieb wieder aufnehmen können", erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. So müsse etwa Ware bestellt werden.

Zudem müssten die staatlichen Hilfen angepasst werden - diese reichten derzeit "nicht einmal annähernd für die Begleichung der Fixkosten". Der HDE dringt zudem auf Ausnahmen bei den Mobilitätsbeschränkungen für den Einkauf und Angebote wie Click & Collect, also das Abholen vorher bestellter Ware. Das forderte auch der Verband der Familienunternehmer.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) verwies auf die "Existenzgefährdung" der gesamten Branche. Die zugesagten Hilfen für November und Dezember müssten "jetzt endlich" fließen, um weitere Insolvenzen zu verhindern, zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.

Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) forderte ein Mindestkurzarbeitergeld von 1200 Euro sowie eine Corona-Sofortnothilfe von einmalig 1000 Euro. Die Löhne in der Branche seien ohnehin niedrig und das Kurzarbeitergeld "reicht da auf Dauer einfach nicht", sagte NGG-Chef Guido Zeitler den Funke-Zeitungen. Die NGG fürchtet einen weiteren Stellenabbau. Die Überbrückungshilfen seien bei 500.000 Euro pro Unternehmen gedeckelt - das sei für die großen Ketten "kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein".

Die Gewerkschaft IG Bau forderte einen bezahlten Sonderurlaub für Eltern. "Bauarbeiter und Reinigungskräfte können weder Homeoffice machen noch sich zuhause um die Kinder kümmern", beklagte IG BAU-Chef Robert Feiger. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus - auch die beschlossene Verdopplung der Kinderkrankentage greife zu kurz.

Die Linken-Politikerin Susanne Ferschl beklagte, die Lage sei für viele Beschäftigte der am meisten betroffenen Branchen "existenzbedrohend". "Das Geld reicht hier schon im Normalbetrieb kaum zum Leben, erst recht nicht bei Kurzarbeit", erklärte sie. Daher müsse das Kurzarbeitergeld entsprechend auf 100 Prozent angehoben werden.

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

SPD-Generalsekretär Klüssendorf bringt zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel

Wegen der angespannten Haushaltslage und der erneuten Eskalation im Iran-Krieg hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Wir müssen angesichts der Kriege um uns herum zumindest in Erwägung ziehen, höhere Haushaltsspielräume nutzen zu können", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Das ist eine Frage von Verantwortungsbewusstsein, wenn wir sonst Gefahr laufen, dass es unsere Gesellschaft zerreißt."

Trump will in zwei Jahren Generika-Medikamente mit 100 Prozent Zoll belegen

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, in zwei Jahren Generika-Medikamente aus dem Ausland mit 100 Prozent Zoll belegen zu wollen. Zunächst sollten Generika noch zollfrei in die USA kommen können, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Ab August 2028 aber sollten sie für ein Jahr mit 100 Prozent Zoll belegt werden - und danach sogar mit 200 Prozent.

Drogenbeauftragter Streeck begrüßt Alkoholverbot an Bahnhöfen

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, begrüßt das geplante Alkoholverbot an Bahnhöfen. "Der Vorstoß der Deutschen Bahn ist richtig", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Bahnhöfe müssten Orte sein, an denen "sich Menschen sicher bewegen können und Eltern nicht überlegen müssen, welchen Bereichen sie mit ihren Kindern besser ausweichen".

Frankreich beschließt als erstes EU-Land Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Als erstes EU-Land hat Frankreich ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren beschlossen. Der französische Senat und die Nationalversammlung in Paris stimmten am Dienstag mit breiter Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz. Auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron soll das neue Verbot bereits nach den Sommerferien in Kraft treten.

Textgröße ändern: