Deutsche Tageszeitung - Scharfe Kritik von Handel und Gastronomie an neuen Corona-Maßnahmen

Scharfe Kritik von Handel und Gastronomie an neuen Corona-Maßnahmen


Scharfe Kritik von Handel und Gastronomie an neuen Corona-Maßnahmen
Scharfe Kritik von Handel und Gastronomie an neuen Corona-Maßnahmen / Foto: ©

Die Verlängerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen erzürnt den Einzelhandel und die Gastronomiebranche: Der Einzelhandelsverband HDE beklagte einen fehlenden Fahrplan und forderte höhere staatliche Hilfen, der Verband der Familienunternehmer äußerte Bedenken einer "K.O.-Runde" für den Handel. Auch die schwer betroffene Hotel- und Gastronomiebranche schlug Alarm. Mehrere Gewerkschaften sowie die Linke mahnten am Mittwoch zudem einen wirksamen Schutz der Beschäftigten an.

Textgröße ändern:

Bund und Länder hatten am Dienstag die Verlängerung der derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bis zum 31. Januar beschlossen. Geschäfte bleiben mit Ausnahmen geschlossen, ebenso Hotels und Kulturbetriebe. Auch Schulen und Kindergärten sollen im gesamten Januar weitgehend geschlossen bleiben.

Der HDE kritisierte, dass es keinen "klaren Fahrplan zur Wiedereröffnung der Geschäfte" gebe. Die geschlossenen Handelsunternehmen bräuchten aber "klare Aussagen, unter welchen Bedingungen sie wann ihren Betrieb wieder aufnehmen können", erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. So müsse etwa Ware bestellt werden.

Zudem müssten die staatlichen Hilfen angepasst werden - diese reichten derzeit "nicht einmal annähernd für die Begleichung der Fixkosten". Der HDE dringt zudem auf Ausnahmen bei den Mobilitätsbeschränkungen für den Einkauf und Angebote wie Click & Collect, also das Abholen vorher bestellter Ware. Das forderte auch der Verband der Familienunternehmer.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) verwies auf die "Existenzgefährdung" der gesamten Branche. Die zugesagten Hilfen für November und Dezember müssten "jetzt endlich" fließen, um weitere Insolvenzen zu verhindern, zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.

Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) forderte ein Mindestkurzarbeitergeld von 1200 Euro sowie eine Corona-Sofortnothilfe von einmalig 1000 Euro. Die Löhne in der Branche seien ohnehin niedrig und das Kurzarbeitergeld "reicht da auf Dauer einfach nicht", sagte NGG-Chef Guido Zeitler den Funke-Zeitungen. Die NGG fürchtet einen weiteren Stellenabbau. Die Überbrückungshilfen seien bei 500.000 Euro pro Unternehmen gedeckelt - das sei für die großen Ketten "kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein".

Die Gewerkschaft IG Bau forderte einen bezahlten Sonderurlaub für Eltern. "Bauarbeiter und Reinigungskräfte können weder Homeoffice machen noch sich zuhause um die Kinder kümmern", beklagte IG BAU-Chef Robert Feiger. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus - auch die beschlossene Verdopplung der Kinderkrankentage greife zu kurz.

Die Linken-Politikerin Susanne Ferschl beklagte, die Lage sei für viele Beschäftigte der am meisten betroffenen Branchen "existenzbedrohend". "Das Geld reicht hier schon im Normalbetrieb kaum zum Leben, erst recht nicht bei Kurzarbeit", erklärte sie. Daher müsse das Kurzarbeitergeld entsprechend auf 100 Prozent angehoben werden.

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

US-Astronautin nimmt Plüschhasen ihrer kleinen Tochter mit ins All

Die US-Astronautin Jessica Meir will einen Plüschhasen ihrer kleinen Tochter zur Internationalen Raumstation ISS mitnehmen. "Ich habe einen kleinen Stoffhasen, der meiner dreijährigen Tochter gehört", verriet die Astronautin, die am Mittwoch mit der Crew-12 ins All starten soll, am Sonntag bei einer Pressekonferenz. Ihre Tochter habe noch einen zweiten Hasen geschenkt bekommen, der "hier unten bei ihr bleiben wird". Der andere werde auf der ISS "ständig Abenteuer" erleben und Fotos nach Hause schicken.

Prognosen: Regierungskoalition in Japan gewinnt Zweidrittelmehrheit

Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi Prognosen zufolge einen klaren Sieg eingefahren. Laut einer am Sonntag nach Schließung der Wahllokale vom Sender NHK veröffentlichten Prognose errang die Koalition mindestens zwei Drittel der Sitze im Unterhaus.

Justizministerin plant mehr Mieterschutz - Union fordert Änderung an Hubigs Plan

Angesichts von Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen will das SPD-geführte Bundesjustizministerium den Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessern. Ressortchefin Stefanie Hubig (SPD) stellte am Sonntag einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts vor, der ein Bündel neuer Maßnahmen zum Mieterschutz enthält - so etwa strengere Regelungen für die Vermietung möblierter Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen sowie eine Begrenzung von Indexmieten. Dem Koalitionspartner gehen die Pläne aber zu weit: Die Union machte "Korrekturbedarf" geltend.

Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter: Justizministerin plant Mietrechtsreform

Angesichts von Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen will das SPD-geführte Bundesjustizministerium den Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessern. Ressortchefin Stefanie Hubig (SPD) stellte am Sonntag einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts vor, der ein Bündel neuer Maßnahmen zum Mieterschutz enthält - so etwa strengere Regelungen für die Vermietung möblierter Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen sowie eine Begrenzung von Indexmieten.

Textgröße ändern: