Deutsche Umwelthilfe will Stiftung zur Unterstützung von Nord Stream 2 verhindern

Deutsche Tageszeitung - Deutsche Umwelthilfe will Stiftung zur Unterstützung von Nord Stream 2 verhindern

Deutsche Umwelthilfe will Stiftung zur Unterstützung von Nord Stream 2 verhindern / Foto: ©

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will die mecklenburg-vorpommersche Stiftung zur Unterstützung der Pipeline Nord Stream 2 verhindern. Die "Skandal-Stiftung" von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sei nicht nur klima- und europapolitisch fehlgeleitet und eine versuchte Täuschung der Bürger – sie sei zudem nicht mit nationalem und EU-Recht vereinbar, teilte die DUH am Montag in einer Einladung zu einer Pressekonferenz am Dienstag mit.

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Die Umwelthilfe kündigte "politische und juristische Schritte" an, um die "Tarnstiftung" zu verhindern. Eine erste rechtliche Bewertung in ihrem Auftrag komme zu dem Schluss, dass die Konstruktion nicht mit deutschem und EU-Recht vereinbar sei. Die Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV" habe vor allem eine Aufgabe: "Statt Klimaschutz voranzubringen, soll sie mit der Nord Stream 2 AG vorrangig ein einzelnes Privatunternehmen begünstigen und helfen, die extrem klimaschädliche Erdgas-Pipeline fertig zu bauen", kritisierte die DUH.

Der Landtag in Schwerin hatte die Stiftung am Donnerstag beschlossen; Schwesig sagte im Parlament, die Erdgasleitung von Russland nach Deutschland sei auch für Mecklenburg-Vorpommern von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Da die USA am Bau beteiligten Firmen mit Sanktionen drohen, solle die Stiftung die Möglichkeit haben, unter anderem Materialien und Maschinen für diese Firmen zu besorgen. Stiftungen seien nicht von den Sanktionen betroffen.

Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren. Die US-Regierung lehnt den Bau entschieden ab. Washington beschloss vor einem Jahr Sanktionen gegen die Betreiber von Schiffen zum Verlegen der Röhren. Die Arbeiten stockten deshalb bereits.

(N.Loginovsky--DTZ)

Hohe Preise: Trump setzt vorübergehend Zölle auf Rinderhack aus

Um die Verbraucherpreise zu senken, hat US-Präsident Donald Trump eine temporäre Aussetzung der Zölle auf importiertes Rinderhack angekündigt. Die Zollbefreiung gelte für die Einfuhr von 300.000 Tonnen Rindfleisch in den kommenden 90 Tagen, erklärte Trump am Freitag in seinem Online-Dienst Truth Social. Demnach soll das importierte Fleisch zu einem Preis von 25 Prozent unterhalb des aktuellen Marktpreises in den Handel kommen.

Umfrage: Smart Glasses lösen bei vielen Deutschen Unbehagen aus

Mit Kameras ausgestattete sogenannte Smart Glasses lösen einer Umfrage zufolge bei vielen Menschen Unbehagen aus. 76 Prozent der Befragten möchten nicht mit den Hightechbrillen gefilmt werden, 62 Prozent würden einen Besucher damit nicht ins Haus lassen, wie der Digitalbranchenverband Bitkom am Freitag in Berlin mitteilte. Seiner Umfrage zufolge legen 82 Prozent Wert darauf, dass klar zu erkennen ist, wenn Smart Glasses filmen.

Ramelow soll in Verhandlungen mit Lufthansa für Pilotengewerkschaft VC schlichten

Der Linken-Politiker und langjährige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, soll für die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) im Tarifkonflikt mit der Lufthansa schlichten. "Mit Bodo Ramelow konnten wir einen erfahrenen Schlichter gewinnen, der für Dialog, Ausgleich und Verlässlichkeit steht", erklärte VC-Chef Andreas Pinheiro am Freitag. Die Lufthansa ernannte ihrerseits den ehemaligen hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch für die Kernmarke und die Frachttochter Cargo und den Arbeitsrechtler Günther Heckelmann für die Verhandlungen bei den Töchtern Eurowings und Cityline als Schlichter.

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Beim südkoreanischen Autobauer Hyundai haben Beschäftigte erstmals seit mehr als zehn Jahren einen ganzen Tag lang die Arbeit niedergelegt. Nach Gewerkschaftsangaben nahmen rund 40.000 Beschäftigte an dem Streik am Freitag teil. Sie forderten eine Erhöhung der Leistungsprämien um 50 Prozent sowie eine Anhebung des Rentenalters um zwei Jahre. Die Beschäftigten fürchten, in großem Stil durch Roboter ersetzt zu werden.