EuGH-Generalanwalt: Bei Datenschutz-Verfahren ist der Hauptsitz ausschlaggebend

Deutsche Tageszeitung - EuGH-Generalanwalt: Bei Datenschutz-Verfahren ist der Hauptsitz ausschlaggebend

EuGH-Generalanwalt: Bei Datenschutz-Verfahren ist der Hauptsitz ausschlaggebend / Foto: ©

Für die Einleitung von Verfahren wegen Datenschutzverstößen ist nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich die entsprechende Behörde des Staates zuständig, in dem sich der Hauptsitz der betreffenden Firma befindet. Es gebe aber Ausnahmesituationen, argumentierte Generalanwalt Michal Bobek am Mittwoch in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Die belgische Datenschutzbehörde hat die belgische Facebook-Tochter verklagt, wobei Facebooks europäischer Hauptsitz in Irland ist. (Az. C-645/19)

Textgröße ändern:

Die belgische Datenschutzbehörde APD-GBA will Facebook gerichtlich dazu verpflichten, bei belgischen Nutzern bestimmte Cookies und andere Technologien nicht einzusetzen, die Daten über das Surfverhalten weitergeben. Nach der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist bei derartigen Verfahren die Behörde des Landes zuständig, in dem sich der Hauptsitz des Unternehmens befindet. Das Brüsseler Berufungsgericht fragte darum den EuGH, ob Behörden anderer Staaten wie die APD-GBA keine solchen Verfahren mehr einleiten könnten.

Tatsächlich habe die sogenannte "federführende" Datenschutzbehörde - in dem Fall wäre das die irische - eine allgemeine Zuständigkeit, argumentierte Bobek. Diese müsse aber eng mit den anderen betroffenen Behörden zusammenarbeiten. In bestimmten Situationen erlaube es die DSGVO auch anderen Behörden, entsprechende Verfahren einzuleiten.

Die Schlussanträge sind ein Gutachten, an das sich die EuGH-Richter bei ihrer Entscheidung nicht halten müssen. Oft tun sie es aber.

(L.Møller--DTZ)

"Wunderschöner Anblick": Artemis-Crew hat Hälfte der Strecke zum Mond zurückgelegt

Die Astronauten der Artemis-2-Mission haben mehr als die halbe Strecke zum Mond zurückgelegt und einen fantastischen Blick auf den Erdtrabanten wie auch die Erde. "Wir können den Mond gerade aus der Luke sehen, es ist ein wunderschöner Anblick", sagte die US-Astronautin Christina Koch am Samstagmorgen (MESZ) während einer Live-Übertragung der Nasa. Die US-Raumfahrtbehörde veröffentlichte derweil faszinierende Aufnahmen von der Erde, die von der Orion-Raumkapsel aus aufgenommen wurden.

Deutschland und weitere Länder fordern EU zu Prüfung von Übergewinnsteuer auf

Deutschland und vier andere europäische Staaten haben die EU aufgefordert, Maßnahmen für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu prüfen. Eine solche sei bereits 2022 als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise genutzt worden, heißt es in einem Brief an EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. "Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und finanzpolitischen Zwänge" sollte die Europäische Kommission nun "zügig" ein ähnliches EU-weites Instrument ausarbeiten.

ADAC: Neue Preisregel für Tankstellen hat Preisniveau nicht reduziert

Der ADAC hat nach knapp drei Tagen ein vorläufiges negatives Fazit zu der von der Bundesregierung eingeführten Preisregel für Tankstellen gezogen. "Aus Sicht des ADAC hat die Umstellung auf das sogenannte Österreich-Modell das hohe Preisniveau nicht reduziert", erklärte der Club am Freitag. "Stattessen hat es die Entwicklung nach oben eher befördert."

DIHK: Jeder sechste Industriebetrieb verdient durch Verteidigungsindustrie

Jeder sechste Industriebetrieb in Deutschland ist nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) bereits in die Wertschöpfungskette der Verteidigungsindustrie eingebunden. Besonders hoch sei der Anteil mit 36 Prozent im Fahrzeugbau, zitierte die "Wirtschaftswoche" am Freitag aus einer Sonderauswertung der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage. Demnach sehen fast ein Drittel der befragten Industrieunternehmen Chancen für das eigene Geschäftsmodell in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.