Deutsche Tageszeitung - Fahrer von Uber und Lyft reichen Klage gegen Referendum in Kalifornien ein

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Fahrer von Uber und Lyft reichen Klage gegen Referendum in Kalifornien ein

WIRTSCHAFT 13.01.2021

Fahrer von Uber und Lyft reichen Klage gegen Referendum in Kalifornien ein / Foto: ©

Mehrere Fahrer von Fahrdienstanbietern und Essenslieferanten haben Klage gegen ein Referendum in Kalifornien über ihren Beschäftigungsstatus eingereicht. Die Maßnahme sei ungültig, weil sie die Vorgaben der Verfassung des US-Bundesstaats zu Arbeitnehmerrechten und Vergütung verletze, argumentieren die Betroffenen, unter anderem Fahrer der Anbieter Uber und Lyft. Die Klage gegen Kalifornien wurde am Dienstag (Ortszeit) von einigen Fahrern sowie der Gewerkschaft SEIU beim Obersten Gericht des Bundesstaats eingereicht.

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Die Fahrer wehren sich gegen ein im November parallel zur US-Präsidentschaftswahl abgehaltenes Referendum. Die Wähler stimmten damals mehrheitlich für Ausnahmeregelungen, mit denen die Firmen Uber und Lyft ihre Fahrer im US-Bundesstaat Kalifornien weiter als Selbstständige unter Vertrag nehmen dürfen. Für den Fall einer Niederlage hatten die Firmen mit einem Rückzug aus Kalifornien gedroht.

Die beiden Fahrdienstanbieter hatten das Referendum initiiert, um damit ein seit Januar geltendes Gesetz in Kalifornien zur Neuregelung der Beschäftigungsverhältnisse in der Branche zu beenden. Um die Absicherung für Arbeitnehmer in den Firmen der sogenannten "Gig Economy" zu erhöhen, verpflichtete die kalifornische Regierung die Unternehmen dazu, die unabhängigen Auftragnehmer regulär anzustellen. Uber und Lyft wehrten sich dagegen und legten einen eigenen Vorschlag zur Abstimmung vor.

Das Referendum habe "die Wähler grob getäuscht", heißt es in der nun eingereichten Klage. Ihnen sei nicht verdeutlicht worden, dass sie darüber entscheiden, ob Fahrern Tarifverhandlungs- und andere Rechte eingeräumt werden. Uber und Lyft sowie einige Essensanbieter wiederum argumentieren, mit ihrem Modell hätten die Fahrer maximale Flexibilität.

(L.Møller--DTZ)

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