Mehr Rechte für Verbraucher beim Kauf digitaler Produkte und auf Onlinemärkten

Deutsche Tageszeitung - Mehr Rechte für Verbraucher beim Kauf digitaler Produkte und auf Onlinemärkten

Mehr Rechte für Verbraucher beim Kauf digitaler Produkte und auf Onlinemärkten / Foto: ©

Verbraucher sollen beim Shoppen auf Online-Marktplätzen wie Amazon und Ebay künftig transparenter über das Ranking der Produkte und personalisierte Preise informiert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch zwei Gesetzesvorlagen aus dem Justiz- und Verbraucherschutzministerium, mit denen europäisches Recht umgesetzt werden soll. Damit bekommen Käufer von Software oder Apps zudem die gleichen Gewährleistungsrechte wie bei allen anderen Produkten sowie ein Recht auf Updates.

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Die neuen Regeln sorgten "für deutlich mehr Rechtssicherheit und Transparenz in der digitalen Welt", erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). So gelten künftig Hinweispflichten, weshalb auf Plattformen bestimmte Produkte ganz oben in der Suchliste auftauchen. Außerdem müsse klar sein, ob der Anbieter auf einem Onlinemarkt ein Unternehmer oder Verbraucher ist und ob der Preis automatisch personalisiert wurde. Zudem haben Käufer das Recht, den Originalpreis einer angebotenen Eintrittskarte zu erfahren.

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zu digitalen Inhalten sieht vor, dass Nutzer von Apps, Software oder digitalen Dienstleistungen bei Fehlern oder Defekten die gleichen Rechte bekommen wie bei allen anderen Produkten - das schließt auch eine Vertragsbeendigung mit ein. Anbieter digitaler Produkte werden zu regelmäßigen Updates und zum Schließen von Sicherheitslücken verpflichtet.

Die Gesetzesvorlagen werden nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Regierung an den Bundestag übermittelt.

(W.Budayev--DTZ)

USA billigen Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland

Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung habe am Rande des Nato-Gipfels mit den USA vereinbart, "dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wollen die USA im August die Genehmigung offiziell erteilen. Dabei geht es demnach neben den Tomahawk-Raketen auch um bodengestützte Typhon-Startgeräte.

Betriebsrat und IG Metall machen mobil gegen drastische Sparpläne bei Volkswagen

Betriebsrat und Gewerkschaft bei Volkswagen machen mobil gegen "Brutalo-Pläne" des Vorstands: An allen VW-Standorten in Deutschland protestierten am Donnerstag Arbeitnehmervertreter gegen die mutmaßlich drastischen Sparpläne des Autobauers. Am Nachmittag kam der Aufsichtsrat zusammen, um über die Pläne zu beraten. Offenbar will VW bis zu 100.000 Stellen streichen und bis 2034 vier Werke in Deutschland schließen. Der Betriebsrat forderte "endlich Klarheit".

Bundestags-Gutachten sieht hohe Kostenrisiken für Verbraucher durch Grüngasquote

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht hohe Kostenrisiken für Verbraucher durch die Grüngasquote im neuen Heizungsgesetz. Die Verfügbarkeit grüner Gase und Öle sei und bleibe voraussichtlich begrenzt, zugleich sei der Bedarf auch in anderen Bereichen groß, heißt es in einem Gutachten, das die Grünen-Fraktion in Auftrag gegeben hatte und das AFP am Donnerstag vorlag. "Aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit und der Nutzungskonkurrenzen sind die Preise hoch."

VW-Betriebsrat fordert vom Vorstand "ganzheitlichen Zukunftsplan"

Vor der Aufsichtsratssitzung des Volkswagenkonzerns in Wolfsburg zu den Sparplänen des Autobauers hat die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo einen "ganzheitlichen Zukunftsplan" statt Stellenabbau und Werksschließungen gefordert. Der Vorstand müsse einen "umfassenden ganzheitlichen Plan", entwickeln, der auch Themen wie Technologieführerschaft und Produkte für unterschiedliche Märkte angehe, sagte Cavallo. Sie forderte außerdem Unterstützung durch die Politik, um den "starken europäischen Markt gegen den Wettbewerb zu schützen".