Umweltministerin Schulze will Naturschutz-Vorhaben von Landwirten gezielter fördern

Deutsche Tageszeitung - Umweltministerin Schulze will Naturschutz-Vorhaben von Landwirten gezielter fördern

Umweltministerin Schulze will Naturschutz-Vorhaben von Landwirten gezielter fördern / Foto: ©

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will ökologische Projekte von Landwirten gezielter fördern. Ab 2023 sollen 30 Prozent der für Deutschland vorgesehenen Direktzahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU für zehn mögliche Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz verwendet werden, wie Schulzes Ministerium am Mittwoch mitteilte. Der Anteil soll demnach sukzessive steigen; zu Beginn macht er über eine Milliarde Euro aus.

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Durch die zehn sogenannten "Öko-Regelungen" sollten EU-Fördermittel, "die bislang weitgehend unkonditioniert verausgabt werden", künftig "umfangreich, effektiv und effizient" für den Umweltschutz genutzt werden, heißt es in einem entsprechenden Positionspapier des Umweltministeriums. Unter anderem sollen demnach Flächen "mit besonderem Wert für die Artenvielfalt" wie Blühstreifen oder Hecken gefördert werden.

Gelder sind auch für Weidehaltung sowie für Betriebe vorgesehen, die ihren Pestizideinsatz mindestens halbieren oder eine vielfältige Fruchtfolge einhalten. Die Förderhöhe soll an die Dauer der jeweiligen Maßnahme und die betroffene Agrarfläche angepasst werden. Schulze stellte die geplanten Regelungen am Mittwoch auf dem Agrarkongress ihres Ministeriums vor, an dem den Angaben zufolge auch EU-Abgeordnete, Wissenschaftler, Bauernvertreter und Naturschützer teilnahmen.

"Der wirksamste Hebel für die dringend nötigen Veränderungen ist die EU-Agrarförderung", betonte Schulze. Insgesamt stelle die Union Deutschland in den kommenden Jahren sogar über sechs Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. "Mit diesen Geldern sollten wir die landwirtschaftlichen Betriebe so zielgerichtet und attraktiv wie möglich darin unterstützen, die für uns alle wichtigen zusätzlichen Umweltleistungen zu erbringen."

(W.Uljanov--DTZ)

USA billigen Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland

Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung habe am Rande des Nato-Gipfels mit den USA vereinbart, "dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wollen die USA im August die Genehmigung offiziell erteilen. Dabei geht es demnach neben den Tomahawk-Raketen auch um bodengestützte Typhon-Startgeräte.

Betriebsrat und IG Metall machen mobil gegen drastische Sparpläne bei Volkswagen

Betriebsrat und Gewerkschaft bei Volkswagen machen mobil gegen "Brutalo-Pläne" des Vorstands: An allen VW-Standorten in Deutschland protestierten am Donnerstag Arbeitnehmervertreter gegen die mutmaßlich drastischen Sparpläne des Autobauers. Am Nachmittag kam der Aufsichtsrat zusammen, um über die Pläne zu beraten. Offenbar will VW bis zu 100.000 Stellen streichen und bis 2034 vier Werke in Deutschland schließen. Der Betriebsrat forderte "endlich Klarheit".

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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht hohe Kostenrisiken für Verbraucher durch die Grüngasquote im neuen Heizungsgesetz. Die Verfügbarkeit grüner Gase und Öle sei und bleibe voraussichtlich begrenzt, zugleich sei der Bedarf auch in anderen Bereichen groß, heißt es in einem Gutachten, das die Grünen-Fraktion in Auftrag gegeben hatte und das AFP am Donnerstag vorlag. "Aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit und der Nutzungskonkurrenzen sind die Preise hoch."

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