Umweltministerin Schulze will Naturschutz-Vorhaben von Landwirten gezielter fördern

Deutsche Tageszeitung - Umweltministerin Schulze will Naturschutz-Vorhaben von Landwirten gezielter fördern

Umweltministerin Schulze will Naturschutz-Vorhaben von Landwirten gezielter fördern / Foto: ©

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will ökologische Projekte von Landwirten gezielter fördern. Ab 2023 sollen 30 Prozent der für Deutschland vorgesehenen Direktzahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU für zehn mögliche Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz verwendet werden, wie Schulzes Ministerium am Mittwoch mitteilte. Der Anteil soll demnach sukzessive steigen; zu Beginn macht er über eine Milliarde Euro aus.

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Durch die zehn sogenannten "Öko-Regelungen" sollten EU-Fördermittel, "die bislang weitgehend unkonditioniert verausgabt werden", künftig "umfangreich, effektiv und effizient" für den Umweltschutz genutzt werden, heißt es in einem entsprechenden Positionspapier des Umweltministeriums. Unter anderem sollen demnach Flächen "mit besonderem Wert für die Artenvielfalt" wie Blühstreifen oder Hecken gefördert werden.

Gelder sind auch für Weidehaltung sowie für Betriebe vorgesehen, die ihren Pestizideinsatz mindestens halbieren oder eine vielfältige Fruchtfolge einhalten. Die Förderhöhe soll an die Dauer der jeweiligen Maßnahme und die betroffene Agrarfläche angepasst werden. Schulze stellte die geplanten Regelungen am Mittwoch auf dem Agrarkongress ihres Ministeriums vor, an dem den Angaben zufolge auch EU-Abgeordnete, Wissenschaftler, Bauernvertreter und Naturschützer teilnahmen.

"Der wirksamste Hebel für die dringend nötigen Veränderungen ist die EU-Agrarförderung", betonte Schulze. Insgesamt stelle die Union Deutschland in den kommenden Jahren sogar über sechs Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. "Mit diesen Geldern sollten wir die landwirtschaftlichen Betriebe so zielgerichtet und attraktiv wie möglich darin unterstützen, die für uns alle wichtigen zusätzlichen Umweltleistungen zu erbringen."

(W.Uljanov--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

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Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.