Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Irisch auf dem Beipackzettel

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Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Irisch auf dem Beipackzettel

WIRTSCHAFT 13.01.2021

Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Irisch auf dem Beipackzettel / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit der Frage, in welchen Sprachen der Beipackzettel verfasst sein muss. Ein Irisch-Muttersprachler klagte vor dem High Court in Irland, weil dort auf den Beipackzetteln von Tierarzneimitteln irischsprachige Informationen nicht verpflichtend sind. Der High Court bat den EuGH um Auslegung des europäischen Rechts. (Az. C-64/20)

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Es ist der erste Fall seit Gründung des EuGH 1952, bei dem Irisch Verfahrenssprache ist. Am Donnerstag legt der zuständige Generalanwalt seine Schlussanträge zu der Frage vor. Die Richter sind in ihrem Urteil nicht an sein Gutachten gebunden, folgen ihm aber oft.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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Deutschland und vier andere europäische Staaten haben die EU aufgefordert, Maßnahmen für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu prüfen. Eine solche sei bereits 2022 als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise genutzt worden, heißt es in einem Brief an EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. "Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und finanzpolitischen Zwänge" sollte die Europäische Kommission nun "zügig" ein ähnliches EU-weites Instrument ausarbeiten.

ADAC: Neue Preisregel für Tankstellen hat Preisniveau nicht reduziert

Der ADAC hat nach knapp drei Tagen ein vorläufiges negatives Fazit zu der von der Bundesregierung eingeführten Preisregel für Tankstellen gezogen. "Aus Sicht des ADAC hat die Umstellung auf das sogenannte Österreich-Modell das hohe Preisniveau nicht reduziert", erklärte der Club am Freitag. "Stattessen hat es die Entwicklung nach oben eher befördert."

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Jeder sechste Industriebetrieb in Deutschland ist nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) bereits in die Wertschöpfungskette der Verteidigungsindustrie eingebunden. Besonders hoch sei der Anteil mit 36 Prozent im Fahrzeugbau, zitierte die "Wirtschaftswoche" am Freitag aus einer Sonderauswertung der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage. Demnach sehen fast ein Drittel der befragten Industrieunternehmen Chancen für das eigene Geschäftsmodell in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

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