Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Irisch auf dem Beipackzettel

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Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Irisch auf dem Beipackzettel

WIRTSCHAFT 13.01.2021

Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Irisch auf dem Beipackzettel / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit der Frage, in welchen Sprachen der Beipackzettel verfasst sein muss. Ein Irisch-Muttersprachler klagte vor dem High Court in Irland, weil dort auf den Beipackzetteln von Tierarzneimitteln irischsprachige Informationen nicht verpflichtend sind. Der High Court bat den EuGH um Auslegung des europäischen Rechts. (Az. C-64/20)

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Es ist der erste Fall seit Gründung des EuGH 1952, bei dem Irisch Verfahrenssprache ist. Am Donnerstag legt der zuständige Generalanwalt seine Schlussanträge zu der Frage vor. Die Richter sind in ihrem Urteil nicht an sein Gutachten gebunden, folgen ihm aber oft.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

USA billigen Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland

Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung habe am Rande des Nato-Gipfels mit den USA vereinbart, "dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wollen die USA im August die Genehmigung offiziell erteilen. Dabei geht es demnach neben den Tomahawk-Raketen auch um bodengestützte Typhon-Startgeräte.

Betriebsrat und IG Metall machen mobil gegen drastische Sparpläne bei Volkswagen

Betriebsrat und Gewerkschaft bei Volkswagen machen mobil gegen "Brutalo-Pläne" des Vorstands: An allen VW-Standorten in Deutschland protestierten am Donnerstag Arbeitnehmervertreter gegen die mutmaßlich drastischen Sparpläne des Autobauers. Am Nachmittag kam der Aufsichtsrat zusammen, um über die Pläne zu beraten. Offenbar will VW bis zu 100.000 Stellen streichen und bis 2034 vier Werke in Deutschland schließen. Der Betriebsrat forderte "endlich Klarheit".

Bundestags-Gutachten sieht hohe Kostenrisiken für Verbraucher durch Grüngasquote

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht hohe Kostenrisiken für Verbraucher durch die Grüngasquote im neuen Heizungsgesetz. Die Verfügbarkeit grüner Gase und Öle sei und bleibe voraussichtlich begrenzt, zugleich sei der Bedarf auch in anderen Bereichen groß, heißt es in einem Gutachten, das die Grünen-Fraktion in Auftrag gegeben hatte und das AFP am Donnerstag vorlag. "Aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit und der Nutzungskonkurrenzen sind die Preise hoch."

VW-Betriebsrat fordert vom Vorstand "ganzheitlichen Zukunftsplan"

Vor der Aufsichtsratssitzung des Volkswagenkonzerns in Wolfsburg zu den Sparplänen des Autobauers hat die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo einen "ganzheitlichen Zukunftsplan" statt Stellenabbau und Werksschließungen gefordert. Der Vorstand müsse einen "umfassenden ganzheitlichen Plan", entwickeln, der auch Themen wie Technologieführerschaft und Produkte für unterschiedliche Märkte angehe, sagte Cavallo. Sie forderte außerdem Unterstützung durch die Politik, um den "starken europäischen Markt gegen den Wettbewerb zu schützen".

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