Deutsche Tageszeitung - Justizministerium fordert Änderungen bei Cookie-Abfragen im Internet

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Justizministerium fordert Änderungen bei Cookie-Abfragen im Internet

WIRTSCHAFT 16.01.2021

Justizministerium fordert Änderungen bei Cookie-Abfragen im Internet / Foto: ©

Das Bundesjustizministerium dringt auf Änderungen bei den Abfragen zu Cookies im Internet. "Wir wollen das Ablehnen von Cookie-Einstellungen künftig genauso leicht wie das Einwilligen machen", sagte Verbraucherschutz-Staatssekretär Christian Kastrop der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Bisher seien die Seiten oft zu verbraucherunfreundlich.

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Betreiber von Internetseiten müssen jeweils abfragen, ob und in welchem Maße Nutzerinnen und Nutzer mit der Installierung von kleinen Service-Programmen, sogenannten Cookies einverstanden sind. Durch Anordnung, Größe und Farbgebung wird dabei häufig eine umfassende Zustimmung nahegelegt oder auch eine irrtümliche Freigabe provoziert.

Kastrop sprach in diesem Zusammenhang von Manipulationen. Auch klickten Verbraucher bei einer komplizierten Gestaltung der Abfrage häufig genervt auf "Akzeptieren", um den Vorgang abzukürzen. Ein neues Gesetz sei aber nicht geplant, zitierte das Blatt den Staatssekretär. Vielmehr setze das Ministerium auf den Aufbau eines Kompetenzzentrums für verhaltenswissenschaftliche Verbraucherforschung, wie die "FAS" berichtete. Darin sollen demnach Psychologen und Ökonomen gemeinsam arbeiten.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

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