Schulze will Restaurants zu Mehrwegverpackungen für Essen außer Haus verpflichten

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Schulze will Restaurants zu Mehrwegverpackungen für Essen außer Haus verpflichten

WIRTSCHAFT 17.01.2021

Schulze will Restaurants zu Mehrwegverpackungen für Essen außer Haus verpflichten / Foto: ©

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will Medienberichten zufolge Gastronomen in zwei Jahren dazu verpflichten, für alle Gerichte außer Haus auch Mehrwegverpackungen anzubieten. Das gehe aus einer ihr vorliegenden Novelle des Verpackungsgesetzes hervor, berichtete die "Bild am Sonntag". Die neue Vorgabe solle am Mittwoch ins Kabinett eingebracht werden und auch für den Verkauf von Kaffee gelten, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio.

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Die Mehrwegpflicht soll laut "BamS" ab Januar 2023 für sogenannte "Letztvertreiber", also alle Gastronomen, Caterer und Lieferdienste gelten. Ausgenommen seien Betriebe mit weniger als 80 Quadratmeter Fläche und maximal fünf Mitarbeitern. Für Filialen großer Ketten gilt diese Ausnahme nach ARD-Informationen allerdings nicht.

Die Mehrweg-Alternative soll nicht mehr kosten, keinen Qualitätsverlust mit sich bringen und gut sichtbar beworben werden. Einwegbecher oder Behälter sollen jedoch nach wie vor möglich bleiben.

"Noch ist Wegwerfplastik in vielen Restaurants, Imbissen und Cafés die Regel", sagte Schulze der "Bild am Sonntag". "Mein Ziel ist, dass Mehrweg to go der neue Standard wird. Daher will ich die Gastronomie verpflichten, künftig neben Einweg- auch Mehrwegverpackungen anzubieten."

Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes, Ingrid Hartges, kritisierte den Zeitpunkt des Vorstoßes. "Die Diskussion um eine Mehrweg-Pflicht kommt zur absoluten Unzeit", sagte sie der "BamS" mit Blick auf die besonders heftigen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gastronomie. "Liefer- und Abholdienste sind momentan das Einzige, was die Branche am Leben erhält. Das Letzte, was die Gastronomie jetzt braucht, ist die Aussicht auf zusätzliche Kosten und Dokumentationspflichten", warnte die Verbandschefin.

Die Vize-Ministerpräsidentin im Saarland, Anke Rehlinger (SPD), sprach sich derweil dafür aus, die Mehrwertsteuersenkung auf Essen im Restaurant bis zum Jahresende zu verlängern. Nach jetzigem Stand soll die Steuersenkung von 19 auf 7 Prozent am 30. Juni enden.

"Die Mehrwertsteuersenkung wird zur Farce, je länger der Shutdown dauert", sagte Rehlinger der "BamS". "In geschlossenen Restaurants kann schließlich niemand essen."

(W.Budayev--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

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