Deutsche Tageszeitung - Umweltschützer fordern von Regierung Tempo beim Insektenschutz

Wetter - Berlin 4°C

Umweltschützer fordern von Regierung Tempo beim Insektenschutz

WIRTSCHAFT 19.01.2021

Umweltschützer fordern von Regierung Tempo beim Insektenschutz / Foto: ©

Umweltschützer haben die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Insektenschutz gedrängt. Wenn die Regierung bis Anfang Februar nicht zu einer Lösung komme, werde es "in der laufenden Legislaturperiode praktisch unmöglich", die nötigen Gesetzesschritte für einen besseren Insektenschutz zu erreichen, kritisierten mehrere Verbände, darunter der BUND, Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe am Dienstag. Damit wäre dann ein "zentrales Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung" nicht eingehalten worden.

Textgröße ändern:

Ein Aktionsprogramm Insektenschutz hatte die Regierung bereits im September 2019 beschlossen - seitdem hapert es aber wegen eines Streits zwischen den Ressorts für Umwelt und Landwirtschaft an der Umsetzung der Pläne. Erst Mitte Dezember war das Thema von der Tagesordnung des Kabinetts genommen worden. Ein Insektenschutzgesetz müsste nach einer Regierungseinigung noch durch Bundestag und Bundesrat.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) müsse nun ihren "Widerstand" aufgeben, damit das vom Umweltministerium entworfene Insektenschutzgesetz umgesetzt werden könne, forderten die Umweltschützer. So müsse Klöckners Ministerium "endlich die notwendige Pestizidreduktion auf den Weg bringen". Der vorliegende Entwurf aus Klöckners Haus beinhalte entgegen der Vereinbarungen im Aktionsprogramm Insektenschutz "keine Vorschläge, wie die Anwendung von Totalherbiziden wie Glyphosat komplett beendet werden kann".

Zum Aktionsprogramm Insektenschutz gehört neben dem Insektenschutzgesetz die sogenannte Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in Federführung des Klöckner-Ministeriums, die auch eine Glyphosat-Strategie beinhaltet. Beides gehört aus Sicht der Regierung zusammen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Bundestag beschließt umstrittenes Rentenpaket mit Kanzlermehrheit

Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der schwarz-roten Koalition beschlossen. Bei der namentlichen Abstimmung gaben 597 Angeordnete ihre Stimme ab - von ihnen votierten 319 Abgeordnete mit Ja, wie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) bekannt gab. 53 Abgeordnete enthielten sich, 225 stimmten gegen die Vorlage. Mit dieser soll das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden soll.

Netflix steht vor Übernahme von Warner Bros Discovery für fast 83 Milliarden Dollar

Der US-Streamingdienst Netflix steht vor der Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros Discovery. Wie die beiden US-Unternehmen am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, soll die Übernahme Netflix eine Summe von fast 83 Milliarden Dollar (rund 71,3 Milliarden Euro) kosten. Das Geschäft dürfte allerdings auf eine strenge Prüfung der Kartellbehörden nicht nur in den USA treffen. Netflix ist der weltweit größte Streaminganbieter.

EU einigt sich auf Aufschub von Gesetz gegen Abholzung

Lob aus der Industrie, Enttäuschung bei Umweltschützern: Die Europäische Union verschiebt ihr Verkaufsverbot für Kaffee, Kakao und Palmöl aus Abholzungsgebieten um ein weiteres Jahr. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich am Donnerstagabend darauf, dass die Vorschriften erst Ende 2026 greifen sollen. Bis dahin soll es Verhandlungen über ein weiteres Abschwächen des Gesetzes geben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Freitag von einem "Erfolg für unsere Initiative".

Außenminister Wadephul reist Sonntag nach China

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) holt seine im Oktober abgesagte Reise nach China nun nach. Am Sonntag werde der Außenminister nach Peking reisen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Wichtige politische Themen sind demnach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Taiwan-Frage "sowie natürlich die Einhaltung der Menschenrechte und Fragen der bilateralen Zusammenarbeit".

Textgröße ändern: