Deutsche Tageszeitung - "SZ": Klage soll Klöckner zu Offenlegung von Lobbyisten-Kontakten zwingen

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"SZ": Klage soll Klöckner zu Offenlegung von Lobbyisten-Kontakten zwingen

WIRTSCHAFT 01.02.2021

"SZ": Klage soll Klöckner zu Offenlegung von Lobbyisten-Kontakten zwingen / Foto: ©

Foodwatch verklagt laut einem Zeitungsbericht Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU), weil diese ihre Treffen mit Lobbyisten nicht offenlegen will. Mit der Klage beim Verwaltungsgericht Köln wollten die Verbraucherschützer erreichen, dass die Ministerin alle dienstlichen Kontakte mit "externen Dritten" transparent macht, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") in ihrer Dienstagsausgabe. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, dies zu erfahren, zitierte das Blatt die Foodwatch-Vertreterin Rauna Bindewald.

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Konkret geht es dem Bericht zufolge in der Klage zwar nur um Klöckners dienstliche Termine im Januar 2020. Sollten die Verbraucherschützer jedoch Erfolg haben, könnte dies Signalwirkung haben, schreibt die "SZ". Foodwatch fordert seit Längerem die Einführung eines Lobbyregisters, das auch die Treffen von Bundesministern vollständig offenlegt.

Grundsätzlich klären muss das Gericht der Zeitung zufolge besonders die Frage, ob sich die Verbraucherschützer auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen können. Das Bundesernährungsministerium hatte demnach einen entsprechenden Antrag von Foodwatch im vergangenen August abgelehnt. Das Ministerium habe dies unter anderem mit der Vielzahl von Klöckners Lobby-Kontakten begründet: Es könne nicht garantiert werden, dass die Liste alle Kontakte enthalte, was dann den Vorwurf "mangelnder Vollständigkeit" nach sich ziehen könne.

dja

(L.Møller--DTZ)

Verband: Fluggäste sollen künftig mehr Flüssigkeit ins Handgepäck mitnehmen können

Flugpassagiere in Deutschland sollen laut Flughafenverband an einigen Airports bald wieder bis zu zwei Liter Flüssigkeit im Handgepäck mitnehmen dürfen. Voraussetzung sei, dass die Sicherheitskontrolle im Flughafen mit einem neuen CT-Scanner erfolge, erklärte der Verband ADV am Dienstag. "Das ist ein großer Schritt für mehr Komfort und schnellere Abläufe an Flughäfen", erklärte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Die Technik sei "sicher und zuverlässig".

Datenvolumen in Vertragstarifen großer Anbieter übersteigt Verbrauch um das Sechsfache

Das Datenvolumen in den Vertragstarifen der großen Mobilfunkanbieter übersteigt einer Analyse zufolge den realen Verbrauch von Handynutzerinnen und -nutzern in Deutschland um das Sechsfache. Im Schnitt enthalten die Laufzeittarife der vier großen deutschen Anbieter Telekom, Vodafone, O2 und 1&1 aktuell 72 Gigabyte (GB), wie das Vergleichsportal Verivox am Dienstag mitteilte. Laut einer Marktstudie betrage der Pro-Kopf-Verbrauch pro Monat derzeit aber nur 11,7 GB.

Energieverbrauch im zweiten Quartal weniger stark gestiegen

Deutschlands Energieverbrauch ist nach vorläufigen Berechnungen im ersten Halbjahr um 2,3 Prozent im Vorjahresvergleich angestiegen. Damit habe sich der in den ersten drei Monaten noch kräftige Zuwachs von 5,5 Prozent aber spürbar abgeschwächt, teilte die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen in Berlin am Dienstag mit. Der Anstieg ging demnach hauptsächlich auf das kühlere Wetter im Frühjahr zurück, was zu einem höheren Energiebedarf für die Raumwärme führte.

Bunker, Krankenhäuser, Medikamente: DRK beklagt Defizite bei Bevölkerungsschutz

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat vor massiven Problemen beim Bevölkerungsschutz gewarnt. "Die Bevölkerung ist im Krisenfall kaum geschützt", sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter der "Süddeutschen Zeitung" laut Mitteilung vom Dienstag. "Egal, wo Sie hinschauen: Es fehlt an funktionierenden Schutzräumen, an Vorräten für eine Krise, an Kapazitäten in Krankenhäusern und an Medikamenten wie Antibiotika." Ressourcen, um Bürgerinnen und Bürgern in der Krise zu helfen "haben wir in den meisten Fällen nicht", warnte Reuter.

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