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Altmaier: Tests können definitiv helfen

WIRTSCHAFT 16.02.2021

Altmaier: Tests können definitiv helfen / Foto: ©

Vor dem Wirtschaftsgipfel mit mehr als 40 Verbänden zur schwierigen Lage vieler Branchen in der Corona-Krise hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Bedeutung von Schnelltests etwa für die Gastronomie hervorgehoben. "Die Tests können definitiv helfen", sagte Altmaier am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Er hoffe auf eine möglichst schnelle Zulassung. Zugleich betonte er, dass die Wirtschaft nicht florieren könne, "wenn wir eine dritte Welle von Infektionen bekommen".

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Zusätzlich zu den Schnelltests zur Selbstanwendung gebe es "viele andere Stellschrauben und über all diese Dinge werden wir heute sprechen", sagte Altmaier. Das Ergebnis der Beratungen mit den Verbänden am Dienstag werde er unmittelbar danach mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder besprechen.

Er sei "sehr gespannt, welche Änderungsvorschläge, welche Wünsche" von den Verbänden geäußert würden. "Das Ganze ist ja nicht ein Einbahnstraßenverkehr, dass der Minister Ansagen macht, sondern es ist ein Dialog, und wir werden gemeinsam alle Probleme besprechen."

Altmaier äußerte "volles Verständnis" für die Probleme der Unternehmen, die in ihrer Existenz bedroht seien. "Es ist eine ganz schwere Zeit", sagte er. "Ich weiß, dass viele Geschäfte auch auf eine Öffnungsperspektive warten."

Altmaier will am Morgen per Videokonferenz mit mehr als 40 Verbänden über die schwierige Lage in der Pandemie sprechen. Im Vorfeld des Gipfeltreffens hatten unter anderem der Einzelhandel, das Gastgewerbe und auch die Baumarktbranche eine Öffnungsstrategie angemahnt. Kritik gab es auch an den bisherigen Corona-Hilfen.

(N.Loginovsky--DTZ)

Datenschützer gehten wegen "Schattendatenbank" gegen Schufa vor

Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb will gerichtlich gegen die deutsche Auskunftei Schufa wegen der massenhaften Speicherung alter Verbraucherdaten vorgehen. "Die Schufa verarbeitet heimlich Daten, die laut eigenen Angaben längst gelöscht sein müssten und verdient damit letztlich Geld", erklärte der Noyb-Jurist Martin Baumann am Mittwoch. Die Schufa erklärte, sie halte sich an die Gesetze.

Klingbeil: Zuckersteuer soll doch nicht für Getränke mit Süßstoff gelten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, dass die geplante Zuckersteuer nun doch nicht für Getränke mit Süßstoff wie Cola Zero gelten soll. Eine Zuckersteuer auf zuckerfrei Getränke ergebe keinen Sinn, schrieb Klingbeil am Mittwoch auf Instagram. "Das wird nicht kommen." Laut einem Papier aus seinem Ministerium, das am Dienstag bekannt geworden war, sollten auch auf Getränke mit Süßstoff 26 Cent Aufschlag pro Liter fällig werden.

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Die Auto-Expertin Beatrix Keim hält harte Einschnitte und viele Stellenstreichungen bei Volkswagen für unvermeidlich, sieht in einer "Gesundschrumpfung" aber auch Chancen. Anschließend könne der Konzern über "rentable Marken, rentable Werke, eine dann effizientere, global orientierte Entwicklung und insgesamt eine Basis für die Zukunft" verfügen, sagte die Expertin vom Center Automotive Research in Duisburg dem Sender Bayern 2.

Einnahmen aus Erbschaft- und Schenkungsteuer auf neuen Höchstwert gestiegen

Der Fiskus hat im vergangenen Jahr von höheren Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer profitiert. Die Finanzverwaltungen setzten 2025 Erbschaft- und Schenkungsteuern von 21,4 Milliarden Euro fest - ein neuer Höchstwert, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Zurückzuführen ist der deutliche Anstieg von 60,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr demnach darauf, dass sich die festgesetzte Steuer bei großen Vermögensübertragungen von mindestens 20 Millionen Euro mehr als verdoppelte (plus 146,8 Prozent).

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