Selenskyj verurteilt verlängerte Lockerung von US-Sanktionen für russisches Öl

Deutsche Tageszeitung - Selenskyj verurteilt verlängerte Lockerung von US-Sanktionen für russisches Öl

Selenskyj verurteilt verlängerte Lockerung von US-Sanktionen für russisches Öl / Foto: © AFP/Archiv

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verlängerung der Lockerung von US-Sanktionen für russisches Erdöl scharf kritisiert. "Jeder Dollar, der für russisches Öl gezahlt wird, ist Geld für den Krieg" gegen die Ukraine, schrieb Selenskyj am Sonntag auf Onlineplattformen.

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Durch die anhaltende Lockerung der US-Sanktionen könnten weiter russisches Rohöl und russische Erdölprodukte verkauft werden, die sich bereits auf Schiffen befinden, führte der Präsident aus. "Das sind zehn Milliarden Dollar - Mittel, die direkt in neue Angriffe gegen die Ukraine umgewandelt werden."

Das US-Finanzministerium hatte am Freitag eine Lizenz für den Verkauf von russischem Erdöl und russischen Erdölprodukten auf Schiffen bis zum 16. Mai verlängert. Dabei hatte US-Finanzminister Scott Bessent erst am Mittwoch versichert, die vor einem Monat wegen der gestiegenen Ölpreise beschlossene Sanktionslockerung nicht weiter zu verlängern.

Die USA hatten wegen der Sperrung der Straße von Hormus im Zuge des Iran-Kriegs und der in der Folge stark gestiegenen Ölpreise die gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen gelockert. Dies war eigentlich nur als vorübergehende Maßnahme gedacht. Russland konnte seine Einnahmen aus dem Ölgeschäft in der Folge nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) nahezu verdoppeln.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Nach der umstrittenen Vereinbarung der USA mit Venezuela über den Zugang zu dessen Öl-Vorräten hat Energieminister Chris Wright Vorwürfe zurückgewiesen, Washington würde das Öl des südamerikanischen Landes "stehlen". "Das stimmt natürlich überhaupt nicht", sagte Wright am Mittwoch vor Journalisten am Flughafen von Caracas. Er fügte hinzu: "Tatsächlich gehört das Öl in Venezuela dem venezolanischen Volk."

Bundesgerichtshof verhandelt über Nutzung von Foto für KI-Training

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) über die Frage, ob ein Foto für das Training von Künstlicher Intelligenz (KI) genutzt werden darf. Ein Fotograf klagte gegen eine gemeinnützige Organisation, die kostenlos Milliarden von Datensätzen für KI-Training zur Verfügung stellt. Dazu lud sie vorübergehend öffentlich zugängliche Vorschaubilder herunter, auch eins von einem Foto des Klägers. (Az. I ZR 281/25)

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Im Beisein von US-Energieminister Chris Wright haben die Ölkonzerne Chevron und ENI sowie das Energieunternehmen GE Vernova milliardenschwere Verträge mit Venezuela unterzeichnet. Die Verträge lösten Investitionen im zweistelligen Milliardenbereich aus und seien "entscheidend, um den Prozess des Friedens, der Chancen und des Wohlstands" für die Venezolaner in Gang zu setzen, sagte Wright am Mittwoch in Caracas an der Seite der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez.