Deutsche Tageszeitung - Medien: Lieferkettengesetz sorgt weiter für Streit in großer Koalition

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Medien: Lieferkettengesetz sorgt weiter für Streit in großer Koalition

WIRTSCHAFT 18.02.2021

Medien: Lieferkettengesetz sorgt weiter für Streit in großer Koalition / Foto: ©

Auch nach der Einigung innerhalb der Bundesregierung auf einen Kompromiss zum Lieferkettengesetz gibt es Medienberichten zufolge Streit zwischen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Wie der "Spiegel" und das Nachrichtenportal "ThePioneer" am Donnerstag berichteten, wandte sich Altmaiers Staatssekretär Ulrich Nußbaum in einem Brief an Heils Staatssekretär Björn Böhning und warf dem Arbeitsministerium vor, beim Gesetzentwurf gegen Vereinbarungen verstoßen zu haben.

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Heil, Altmaier und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatten die Pläne für das Gesetz am vergangenen Freitag präsentiert. Es soll bestimmte Unternehmen verpflichten, ihre globalen Lieferketten so zu gestalten, dass gängige Menschenrechts-Standards eingehalten werden. Wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie soll es erst 2023 in Kraft treten.

Laut "Spiegel" und "ThePioneer" beklagte sich Nußbaum in dem Brief nun darüber, dass Böhning die Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf "entgegen des besprochenen Verfahrens" mit einem Text eingeleitet habe, "der nicht mit mir konsentiert worden ist". Der Entwurf des Arbeitsministeriums entspreche "zumindest in zwei Punkten" nicht den regierungsinternen Vereinbarungen.

Das Arbeitsministerium teilte laut "Spiegel" mit, das Schreiben sei "mit Interesse" zur Kenntnis genommen worden. Der Entwurf zum Lieferkettengesetz entspreche "der im Rahmen des letzten Gesprächs erfolgten Einigung zwischen den beteiligten Ressorts". Das Ministerium sei der Auffassung, "dass sich die in dem Schreiben angesprochenen technischen Themen bereits sehr zeitnah auf Fachebene abschließend klären" ließen.

(W.Budayev--DTZ)

Reiche will Rente an Lebenserwartung koppeln und lehnt höhere Spitzensteuer ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich mit mehreren Vorschlägen zur Sozial- und Steuerpolitik klar gegen den Koalitionspartner SPD gestellt. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Freitag schlug sie erneut ein späteres Renteneintrittsalter vor. Dieses müsse "behutsam, aber verbindlich an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden".

Streik des Kabinenpersonals: Zahlreiche Lufthansa-Flüge gestrichen

Wegen eines Streiks des Kabinenpersonals bei der Lufthansa sind am Freitag zahlreiche Flüge ausgefallen. An den Flughäfen Frankfurt am Main und München wurden am Morgen Verbindungen etwa nach Dublin, Mailand, Brüssel und Nizza annulliert, wie aus der Webseite der Lufthansa hervorging. Noch bis 22.00 Uhr soll der Streik dauern, zu dem die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) bei der Kernmarke Lufthansa und der Tochter Cityline aufgerufen hatte.

Verbraucherschützer: Entlastung bei Stromkosten kommt bei Haushalten kaum an

Die vom Bund angekündigte Entlastung privater Haushalte bei den Stromkosten kommt Berechnungen von Verbraucherschützern zufolge längst nicht im versprochenen Umfang an. In "fast allen untersuchten Regionen" werde die in Aussicht gestellte jährliche Entlastung von 100 Euro deutlich verfehlt, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Freitag auf der Grundlage eines Marktchecks mit. Im Schnitt sparen Haushalte mit einem Normalverbrauch demnach 56 Euro im Jahr.

Iran-Krieg: Trump nennt kritische rechte Kommentatoren "dumme Leute"

US-Präsident Donald Trump hat sich erbost über bekannte Kommentatoren aus seinem eigenen politischen Lager gezeigt, die sich gegen den Iran-Krieg ausgesprochen haben. "Das sind dumme Leute, sie wissen es selbst, ihre Familien wissen es und alle anderen wissen es auch", schrieb Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer wütenden Tirade in seinem Online-Dienst Truth Social.

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