EU will Kampf gegen Klimawandel zu zentralem Element ihrer Handelspolitik machen

Deutsche Tageszeitung - EU will Kampf gegen Klimawandel zu zentralem Element ihrer Handelspolitik machen

EU will Kampf gegen Klimawandel zu zentralem Element ihrer Handelspolitik machen / Foto: ©

Die EU will den Kampf gegen den Klimawandel künftig zum zentralen Element ihrer Handelspolitik machen. "Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern eine neue Strategie für die EU-Handelspolitik", erklärte Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag in Brüssel. "Die Handelspolitik muss die grüne und digitale Transformation unserer Wirtschaft voll unterstützen und die globalen Bemühungen um eine Reform der WTO anführen."

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Der neue Plan der EU-Kommission sieht vor, dass das Pariser Klimaabkommen von 2015 ein wichtiger Bestandteil künftiger Handelsgespräche wird. Unter anderem in den 2019 abgeschlossenen Verhandlungen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gab es massive Bedenken wegen der Abholzung des Regenwalds in Brasilien. So fordert Frankreich vor einer Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zur Bildung der Freihandelszone Garantien zu einer Einhaltung von Umweltstandards.

Die EU will auch ihre Handelsinteressen gegenüber den USA und China besser vertreten und setzt dabei auf eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Das jetzige Regelwerk sei veraltet, erklärte Dombrovskis. "Es garantiert keine gleichen Wettbewerbsbedingungen mehr." Bei der Reform setzt die EU auf die neue WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala, die ihr Amt am 1. März antritt. Dies sei die "Möglichkeit für einen Neustart".

(W.Uljanov--DTZ)

Russland setzt Telegram-Chef Durow auf "Terroristen"-Liste

Russland hat den Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, auf eine schwarze Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Der Name des 41-Jährigen war am Donnerstag in einem entsprechenden Register der russischen Finanzbehörde Rosfinmonitoring zu finden. Zur Begründung erklärte der russische Geheimdienst FSB, Telegram habe zugelassen, dass der ukrainische Geheimdienst die Plattform dazu nutzt, Russen für Angriffe auf die Infrastruktur zu gewinnen.

Ende des Tankrabatts: Inflation steigt im Juli auf voraussichtlich 2,8 Prozent

Die hohen Preise für Benzin und Diesel haben den Preisanstieg in Deutschland im Juli stark beschleunigt: Die Teuerung lag bei voraussichtlich 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bis Juni hatte sich die Inflationsrate auf 2,3 Prozent verringert, ein gewichtiger Grund dafür war der staatliche Tankrabatt.

Niedrigwasser belastet Wirtschaft - Bauindustrie fordert "Klima-Fitnessprogramm"

Der niedrige Wasserstand vieler Flüsse infolge extremer Trockenheit bereitet der deutschen Wirtschaft Sorgen und macht Forderungen nach einer besseren Anpassung laut. Angesichts eines drohenden Niedrigwasser-Rekords im Rhein hob Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hervor, dass der Fluss nicht nur "Lebensader", sondern auch "einer unserer wichtigsten Handelswege" sei. Die Bauindustrie mahnte ein "Klima-Fitnessprogramm" für Deutschlands Wasserstraßen an.

Inflationsrate steigt im Juli auf voraussichtlich 2,8 Prozent

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Juli stark beschleunigt: Die Teuerung lag bei voraussichtlich 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bis Juni hatte sich die Inflationsrate auf 2,3 Prozent verringert, ein gewichtiger Grund dafür war der Tankrabatt.