EU will Kampf gegen Klimawandel zu zentralem Element ihrer Handelspolitik machen

Deutsche Tageszeitung - EU will Kampf gegen Klimawandel zu zentralem Element ihrer Handelspolitik machen

EU will Kampf gegen Klimawandel zu zentralem Element ihrer Handelspolitik machen / Foto: ©

Die EU will den Kampf gegen den Klimawandel künftig zum zentralen Element ihrer Handelspolitik machen. "Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern eine neue Strategie für die EU-Handelspolitik", erklärte Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag in Brüssel. "Die Handelspolitik muss die grüne und digitale Transformation unserer Wirtschaft voll unterstützen und die globalen Bemühungen um eine Reform der WTO anführen."

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Der neue Plan der EU-Kommission sieht vor, dass das Pariser Klimaabkommen von 2015 ein wichtiger Bestandteil künftiger Handelsgespräche wird. Unter anderem in den 2019 abgeschlossenen Verhandlungen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gab es massive Bedenken wegen der Abholzung des Regenwalds in Brasilien. So fordert Frankreich vor einer Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zur Bildung der Freihandelszone Garantien zu einer Einhaltung von Umweltstandards.

Die EU will auch ihre Handelsinteressen gegenüber den USA und China besser vertreten und setzt dabei auf eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Das jetzige Regelwerk sei veraltet, erklärte Dombrovskis. "Es garantiert keine gleichen Wettbewerbsbedingungen mehr." Bei der Reform setzt die EU auf die neue WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala, die ihr Amt am 1. März antritt. Dies sei die "Möglichkeit für einen Neustart".

(W.Uljanov--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.