Deutsche Tageszeitung - Facebook und Australiens Regierung suchen Ausweg aus Streit um Mediengesetz

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Facebook und Australiens Regierung suchen Ausweg aus Streit um Mediengesetz

WIRTSCHAFT 19.02.2021

Facebook und Australiens Regierung suchen Ausweg aus Streit um Mediengesetz / Foto: ©

Nach der Blockade von Nachrichteninhalten auf Facebook in Australien bemühen sich Konzernchef Mark Zuckerberg und die Regierung in Canberra um eine Lösung des Streits. Finanzminister Josh Frydenberg führte am Freitag ein Gespräch mit dem Facebook-Chef, um einen Ausweg aus dem Kräftemessen zu finden. Die Diskussionen würden am Wochenende fortgeführt, erklärte er. "Verbleibende Probleme" seien besprochen worden und würden von beiden Seiten angegangen.

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Australiens Regierungschef Scott Morrison forderte den Internetkonzern auf, seine "Drohungen" zu beenden. Facebook hatte am Donnerstag aus Ärger über ein geplantes Online-Mediengesetz in Australien für Nutzerinnen und Nutzer in dem Land den Zugang zu journalistischen Nachrichten blockiert. Die Regierung machte deutlich, dass sie an dem geplanten Gesetz festhalten werde.

Das Gesetz zur Regulierung des digitalen Nachrichtenmarkts war am Mittwoch vom australischen Unterhaus verabschiedet worden und liegt nun dem Senat vor. Die Abstimmung ist Ende kommender Woche geplant.

Die Regierung will damit Facebook ebenso wie Google vorschreiben, den australischen Medienhäusern Nutzungsgebühren für die Verbreitung von deren journalistischen Inhalten zu zahlen. Der Entwurf sieht bei Verstößen Geldbußen in Millionenhöhe vor. Auf diese Weise soll ein Teil der Werbeeinnahmen der US-Onlineriesen an die traditionellen Medienhäuser weitergereicht werden.

(W.Uljanov--DTZ)

"Arbeitsgespräch" bei Klingbeil: "Wertvoller Input" für Koalitionsausschuss

Beim Treffen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden sind laut einer Ministeriumssprecherin Maßnahmen in der aktuellen Energiepreiskrise erörtert worden. Außerdem ging es um die generelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, wie die Sprecherin am Freitag mitteilte. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Der Finanzminister werde die diskutierten Punkte als "wertvollen Input" mit in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung nehmen.

Stefano Gabbana tritt als Unternehmenschef zurück - behält aber "kreative Rolle"

Führungswechsel beim italienischen Modehaus Dolce & Gabbana: Der 63-jährige Mitgründer Stefano Gabbana ist als Chef des Unternehmens zurückgetreten, behält aber seine "kreative Rolle", wie das Unternehmen Freitag mitteilte. Neuer Präsident des Modehauses wird der bisherige Geschäftsführer Alfonso Dolce, Bruder des Mitgründers Domenico Dolce.

Ausfließendes Öl legt Schiffsverkehr in Hafen von Antwerpen größtenteils lahm

Ausfließendes Öl hat den Schiffsverkehr an Europas zweitgrößtem Container-Hafen am Freitag größtenteils lahmgelegt. Bei der Betankung eines Schiffes am Deurganck-Dock sei Öl ausgelaufen, dass sich trotz Reinigungs- und Eindämmungsmaßnahmen über Nacht weiter ausgebreitet habe, erklärte der Betreiber des Hafens in Antwerpen. Dies führte zu "erheblichen Störungen" im Schiffsverkehr.

Reiche will Rente an Lebenserwartung koppeln und lehnt höhere Spitzensteuer ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich mit mehreren Vorschlägen zur Sozial- und Steuerpolitik klar gegen den Koalitionspartner SPD gestellt. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Freitag schlug sie erneut ein späteres Renteneintrittsalter vor. Dieses müsse "behutsam, aber verbindlich an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden".

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