Deutsche Tageszeitung - Gerichtsurteil: Uber muss Fahrer in Großbritannien wie Angestellte behandeln

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Gerichtsurteil: Uber muss Fahrer in Großbritannien wie Angestellte behandeln

WIRTSCHAFT 19.02.2021

Gerichtsurteil: Uber muss Fahrer in Großbritannien wie Angestellte behandeln / Foto: ©

Fahrer des US-Fahrdienstvermittlers Uber müssen nach Einschätzung des obersten britischen Gerichts als Angestellte gewertet werden. Der Supreme Court verkündete am Freitag sein mit Spannung erwartetes Urteil zu dieser Frage, das weitreichende Folgen für die gesamte sogenannte "Gig Economy" in dem Land haben könnte. Die Gewerkschaft GMB sprach von einem "historischen Sieg".

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Als Angestellte stünden den Uber-Fahrern etwa Mindestlöhne, bezahlter Urlaub und geregelte Pausen zu. Die britische Justiz beschäftigt sich seit Jahren mit der Frage nach dem Status der Uber-Fahrer im Land. Schon in den Jahren 2016, 2017 und 2018 urteilten untere Instanzen zugunsten einer Gruppe von 20 Fahrern des US-Fahrdienstvermittlers.

Das US-Unternehmen beharrt stets darauf, die Fahrer seien Selbstständige, da sie selbst über ihre Arbeitsstunden und den Arbeitsplatz entschieden und zum Teil auch Kunden über andere Apps als Uber fänden. Am Freitag nun erklärte das Unternehmen als Reaktion auf das Urteil, die Entscheidung "respektieren" zu wollen. Uber werde nun mit den in Großbritannien aktiven Fahrern beraten, welche Änderungen sie wünschten.

Die Gewerkschaft GMB erklärte, mit dem Urteil des Supreme Court sei der Weg nun frei für die Kläger, vor Arbeitsgerichten auf Entschädigung zu klagen. Dazu werde die Gewerkschaft nun mit den Fahrern das weitere Vorgehen beraten.

Das Urteil könnte weitreichendere Folgen für den Wirtschaftszweig und andere Plattformen haben. Boten des Lieferdienstes Deliveroo kämpfen etwa derzeit vor einem Berufungsgericht in London für Tarifrechte.

Als "Gig Economy" wird in begrifflicher Anlehnung an bezahlte "Gigs" (Auftritte) von Musikern derjenige Teil des Arbeitsmarktes bezeichnet, auf dem kurzfristig viele kleine Aufträge an viele unabhängige Freiberufler vergeben werden. Auch in den USA wehren sich derzeit Fahrer der Anbieter Uber und Lyft gegen ihren Status als Selbstständige.

(A.Stefanowych--DTZ)

"Arbeitsgespräch" bei Klingbeil: "Wertvoller Input" für Koalitionsausschuss

Beim Treffen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden sind laut einer Ministeriumssprecherin Maßnahmen in der aktuellen Energiepreiskrise erörtert worden. Außerdem ging es um die generelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, wie die Sprecherin am Freitag mitteilte. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Der Finanzminister werde die diskutierten Punkte als "wertvollen Input" mit in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung nehmen.

Stefano Gabbana tritt als Unternehmenschef zurück - behält aber "kreative Rolle"

Führungswechsel beim italienischen Modehaus Dolce & Gabbana: Der 63-jährige Mitgründer Stefano Gabbana ist als Chef des Unternehmens zurückgetreten, behält aber seine "kreative Rolle", wie das Unternehmen Freitag mitteilte. Neuer Präsident des Modehauses wird der bisherige Geschäftsführer Alfonso Dolce, Bruder des Mitgründers Domenico Dolce.

Ausfließendes Öl legt Schiffsverkehr in Hafen von Antwerpen größtenteils lahm

Ausfließendes Öl hat den Schiffsverkehr an Europas zweitgrößtem Container-Hafen am Freitag größtenteils lahmgelegt. Bei der Betankung eines Schiffes am Deurganck-Dock sei Öl ausgelaufen, dass sich trotz Reinigungs- und Eindämmungsmaßnahmen über Nacht weiter ausgebreitet habe, erklärte der Betreiber des Hafens in Antwerpen. Dies führte zu "erheblichen Störungen" im Schiffsverkehr.

Reiche will Rente an Lebenserwartung koppeln und lehnt höhere Spitzensteuer ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich mit mehreren Vorschlägen zur Sozial- und Steuerpolitik klar gegen den Koalitionspartner SPD gestellt. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Freitag schlug sie erneut ein späteres Renteneintrittsalter vor. Dieses müsse "behutsam, aber verbindlich an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden".

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