Deutsche Tageszeitung - Klage wegen ungewollter Werbemail muss erneut verhandelt werden

Wetter - Berlin 7°C

Klage wegen ungewollter Werbemail muss erneut verhandelt werden

WIRTSCHAFT 19.02.2021

Klage wegen ungewollter Werbemail muss erneut verhandelt werden / Foto: ©

Die Klage eines Rechtsanwalts wegen einer ungefragt zugesandten Werbemail muss neu verhandelt werden. Über die Auslegung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung müsse der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheiden, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 14. Januar in einem nun bekannt gewordenen Beschluss. Der Anwalt hatte ursprünglich vor dem Amtsgericht Goslar auf Unterlassung, Einsicht in die gespeicherten Daten und Schmerzensgeld von mindestens 500 Euro geklagt. (Az. 1 BvR 28531/19)

Textgröße ändern:

Er hatte an seine berufliche Mailadresse eine Werbe-E-Mail erhalten. Streitig blieb, ob er bei der Firma zuvor eine Bestellung aufgegeben und dabei in die Zusendung von Werbemails eingewilligt hatte. Das Amtsgericht gab dem Anspruch auf Unterlassung und Auskunft statt, lehnte aber ein Schmerzensgeld ab. Ein Schaden sei nicht ersichtlich, hieß es zur Begründung.

Auch eine Anhörungsrüge wurde abgewiesen, woraufhin der Kläger vors Bundesverfassungsgericht zog. Sein Recht auf den gesetzlichen Richter sei verletzt worden, bemängelte er. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm Recht: Das Amtsgericht hätte die Frage dem EuGH vorlegen müssen, statt das EU-Recht selbst auszulegen. Die Karlsruher Richter hoben darum das Urteil des Amtsgerichts auf und verwiesen es zur erneuten Verhandlung dorthin zurück.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

Textgröße ändern: