Gericht: Versicherung muss Barbetreiber nach Lockdown-Schließung entschädigen

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Versicherung muss Barbetreiber nach Lockdown-Schließung entschädigen

Gericht: Versicherung muss Barbetreiber nach Lockdown-Schließung entschädigen / Foto: ©

Das Landgericht Düsseldorf hat eine Versicherung zur Zahlung von knapp 765.000 Euro an zwei Gastronomen verurteilt, die im ersten Corona-Lockdown drei Bars schließen mussten. Die Entschädigung stehe den Barbetreibern aufgrund ihrer 2017 und 2018 abgeschlossenen Versicherungen gegen Betriebsschließungen zu, befand die Handelskammer am Freitag laut einer Gerichtssprecherin. Gegen das Urteil ist Berufung beim Oberlandesgericht möglich. (Az. 40 O 53/20)

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Die Bars in der Düsseldorfer Altstadt mussten aufgrund einer städtischen Corona-Allgemeinverfügung vom 18. März 2020 vorübergehend geschlossen werden. Die Kläger verlangen daraufhin von der Versicherung 75 Prozent des Tagesumsatzes aus dem Vorjahr für den vereinbarten Versicherungszeitraum von 30 Tagen.

Zu Recht, wie die Kammer nun urteilte: Der Versicherungsfall sei aufgrund der Schließung eingetreten - obwohl der Sars-CoV-2-Erreger damals naturgemäß noch nicht in der Liste der im Infektionsschutzgesetz aufgeführten Krankheiten aufgenommen war.

Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen, die den Versicherungsfall auf die im alten Infektionsschutzgesetz ausdrücklich aufgeführten Erreger beschränke, sei "unangemessen benachteiligend", urteilte die Handelskammer. Nach den entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sei diese Klausel unwirksam.

Allerdings ist in der Rechtsprechung umstritten, ob Versicherungen auch Betriebsschließungen erfassen, die 2020 wegen des Coronavirus erfolgen mussten. Zuletzt hatte eine andere Kammer des Düsseldorfer Landgerichts einen Versicherungsschutz verneint.

(W.Budayev--DTZ)

"Arbeitsgespräch" bei Klingbeil: "Wertvoller Input" für Koalitionsausschuss

Beim Treffen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden sind laut einer Ministeriumssprecherin Maßnahmen in der aktuellen Energiepreiskrise erörtert worden. Außerdem ging es um die generelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, wie die Sprecherin am Freitag mitteilte. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Der Finanzminister werde die diskutierten Punkte als "wertvollen Input" mit in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung nehmen.

Stefano Gabbana tritt als Unternehmenschef zurück - behält aber "kreative Rolle"

Führungswechsel beim italienischen Modehaus Dolce & Gabbana: Der 63-jährige Mitgründer Stefano Gabbana ist als Chef des Unternehmens zurückgetreten, behält aber seine "kreative Rolle", wie das Unternehmen Freitag mitteilte. Neuer Präsident des Modehauses wird der bisherige Geschäftsführer Alfonso Dolce, Bruder des Mitgründers Domenico Dolce.

Ausfließendes Öl legt Schiffsverkehr in Hafen von Antwerpen größtenteils lahm

Ausfließendes Öl hat den Schiffsverkehr an Europas zweitgrößtem Container-Hafen am Freitag größtenteils lahmgelegt. Bei der Betankung eines Schiffes am Deurganck-Dock sei Öl ausgelaufen, dass sich trotz Reinigungs- und Eindämmungsmaßnahmen über Nacht weiter ausgebreitet habe, erklärte der Betreiber des Hafens in Antwerpen. Dies führte zu "erheblichen Störungen" im Schiffsverkehr.

Reiche will Rente an Lebenserwartung koppeln und lehnt höhere Spitzensteuer ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich mit mehreren Vorschlägen zur Sozial- und Steuerpolitik klar gegen den Koalitionspartner SPD gestellt. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Freitag schlug sie erneut ein späteres Renteneintrittsalter vor. Dieses müsse "behutsam, aber verbindlich an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden".