Deutsche Tageszeitung - DIHK fordert bundesweit einheitlichen Öffnungsplan für die Wirtschaft

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DIHK fordert bundesweit einheitlichen Öffnungsplan für die Wirtschaft

WIRTSCHAFT 20.02.2021

DIHK fordert bundesweit einheitlichen Öffnungsplan für die Wirtschaft / Foto: ©

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat einen bundesweit einheitlichen Öffnungsplan für die Wirtschaft gefordert. Ein solcher Stufenplan müsse auch "nachvollziehbare Regeln für die Unternehmen" enthalten, zitierte die "Rheinische Post" am Samstag aus dem Papier des DIHK für eine Öffnungsstrategie. Eine "pauschale Schließung ganzer Wirtschaftszweige" müsse vermieden werden.

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Die Wirtschaftsverbände hatten bis Freitag die Möglichkeit, ihre Strategien für eine Öffnung beim Bundeswirtschaftsministerium einzureichen. Minister Peter Altmaier (CDU) will die Vorschläge ins nächste Bund-Länder-Treffen zur Pandemie-Lage am 3. März einbringen.

Schnelltests und digitale Lösungen könnten wegweisend sein, um das wirtschaftliche Leben wieder zu aktivieren, zitierte die Zeitung aus dem DIHK-Konzept. "Ziel ist es, eine wirtschaftliche Öffnung insbesondere dort bald zu ermöglichen, wo eine persönliche, am besten digitale Nachverfolgung möglich ist." Mit digitalen Lösungen meint der DIHK demnach zum Beispiel digitale Registrierungssysteme zur Erfassung von Touristen oder Restaurantbesuchern sowie ein "digitaler Corona-Pass" zum Nachweis eines negativen Schnelltest-Ergebnisses.

Der Industrieverband BDI forderte eine schrittweise Abkehr von der bisherigen Lockdown-Strategie. Verbandspräsident Siegfried Russwurm sagte der "Rheinischen Post" vom Samstag, das "Ausprobieren von Maßnahmen muss ein Ende haben". Nach einem Jahr Pandemie müssten die Infektionswege langsam klar sein. Ein Kriterium könne etwa sein, dass Geschäfte wieder öffnen dürfen, "wenn die Inzidenz in einer Region unter einen bestimmten Wert fällt".

Bei der Impfstrategie in Deutschland verwies Russwurm auf Probleme in der Verwaltung. "Natürlich müssen die Impfzentren vor Ort errichtet werden, aber ihre Organisation muss doch nicht in jedem Bundesland, also 16 Mal neu erfunden werden", sagte er. Bald werde es genug Impfstoff geben, dann komme es auf "reibungslose Logistik und Abläufe" an. "Überlastete Server, besetzte Hotlines, Anstehen im Impfzentrum" - das alles seien Probleme, die behoben werden müssten.

(A.Stefanowych--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

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