Deutsche Tageszeitung - Mieterbund fordert deutlich mehr Investitionen in Sozialwohnungen

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Mieterbund fordert deutlich mehr Investitionen in Sozialwohnungen

WIRTSCHAFT 22.02.2021

Mieterbund fordert deutlich mehr Investitionen in Sozialwohnungen / Foto: ©

Der Deutsche Mieterbund hat an Bund und Länder appelliert, deutlich stärker in den Bau neuer Sozialwohnungen zu investieren. Die Bilanz der vor rund zwei Jahren gestarteten "Wohnraumoffensive" sei "nicht gut", bemängelte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. Nach bisherigem Stand werde das selbst gesetzte und "nicht einmal sonderlich ambitionierte" Hauptziel, in der laufenden Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen zu schaffen, "deutlich verfehlt".

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Auch seien die neu gebauten Wohnungen "für viele Menschen nicht bezahlbar", kritisierte Siebenkotten. An neuen Wohnungen, die nur mit Wohnberechtigungsschein angemietet werden dürfen, seien pro Jahr nur etwa 25.000 fertig gestellt worden. Zugleich hätten etwa 60.000 Wohnungen wegen des Auslaufens entsprechender Bindungen ihren Sozialwohnungscharakter verloren.

Im Ergebnis werde die Zahl der Sozialwohnungen immer kleiner, monierte der Chef des Mieterbundes. Die Zahl liege inzwischen bei nur noch gut 1,1 Millionen, während sie in den 80er Jahren noch bei nahezu drei Millionen gelegen habe. Der Mieterbund verlange neben der effektiven Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ein soziales Bodenrecht, das die ungezügelte Explosion der Baulandpreise stoppe, und deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum, sagte Siebenkotten.

Am Dienstag wollen Bund und Länder bei einem virtuellen Gipfel eine Bilanz der "Wohnraumoffensive" ziehen.

(L.Møller--DTZ)

"Arbeitsgespräch" bei Klingbeil: "Wertvoller Input" für Koalitionsausschuss

Beim Treffen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden sind laut einer Ministeriumssprecherin Maßnahmen in der aktuellen Energiepreiskrise erörtert worden. Außerdem ging es um die generelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, wie die Sprecherin am Freitag mitteilte. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Der Finanzminister werde die diskutierten Punkte als "wertvollen Input" mit in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung nehmen.

Stefano Gabbana tritt als Unternehmenschef zurück - behält aber "kreative Rolle"

Führungswechsel beim italienischen Modehaus Dolce & Gabbana: Der 63-jährige Mitgründer Stefano Gabbana ist als Chef des Unternehmens zurückgetreten, behält aber seine "kreative Rolle", wie das Unternehmen Freitag mitteilte. Neuer Präsident des Modehauses wird der bisherige Geschäftsführer Alfonso Dolce, Bruder des Mitgründers Domenico Dolce.

Ausfließendes Öl legt Schiffsverkehr in Hafen von Antwerpen größtenteils lahm

Ausfließendes Öl hat den Schiffsverkehr an Europas zweitgrößtem Container-Hafen am Freitag größtenteils lahmgelegt. Bei der Betankung eines Schiffes am Deurganck-Dock sei Öl ausgelaufen, dass sich trotz Reinigungs- und Eindämmungsmaßnahmen über Nacht weiter ausgebreitet habe, erklärte der Betreiber des Hafens in Antwerpen. Dies führte zu "erheblichen Störungen" im Schiffsverkehr.

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich mit mehreren Vorschlägen zur Sozial- und Steuerpolitik klar gegen den Koalitionspartner SPD gestellt. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Freitag schlug sie erneut ein späteres Renteneintrittsalter vor. Dieses müsse "behutsam, aber verbindlich an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden".

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