Deutsche Tageszeitung - Mieterbund fordert deutlich mehr Investitionen in Sozialwohnungen

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Mieterbund fordert deutlich mehr Investitionen in Sozialwohnungen

WIRTSCHAFT 22.02.2021

Mieterbund fordert deutlich mehr Investitionen in Sozialwohnungen / Foto: ©

Der Deutsche Mieterbund hat an Bund und Länder appelliert, deutlich stärker in den Bau neuer Sozialwohnungen zu investieren. Die Bilanz der vor rund zwei Jahren gestarteten "Wohnraumoffensive" sei "nicht gut", bemängelte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. Nach bisherigem Stand werde das selbst gesetzte und "nicht einmal sonderlich ambitionierte" Hauptziel, in der laufenden Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen zu schaffen, "deutlich verfehlt".

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Auch seien die neu gebauten Wohnungen "für viele Menschen nicht bezahlbar", kritisierte Siebenkotten. An neuen Wohnungen, die nur mit Wohnberechtigungsschein angemietet werden dürfen, seien pro Jahr nur etwa 25.000 fertig gestellt worden. Zugleich hätten etwa 60.000 Wohnungen wegen des Auslaufens entsprechender Bindungen ihren Sozialwohnungscharakter verloren.

Im Ergebnis werde die Zahl der Sozialwohnungen immer kleiner, monierte der Chef des Mieterbundes. Die Zahl liege inzwischen bei nur noch gut 1,1 Millionen, während sie in den 80er Jahren noch bei nahezu drei Millionen gelegen habe. Der Mieterbund verlange neben der effektiven Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ein soziales Bodenrecht, das die ungezügelte Explosion der Baulandpreise stoppe, und deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum, sagte Siebenkotten.

Am Dienstag wollen Bund und Länder bei einem virtuellen Gipfel eine Bilanz der "Wohnraumoffensive" ziehen.

(L.Møller--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

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In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

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Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

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