Deutsche Tageszeitung - Studie: China bürdet Schuldnerländern harte Bedingungen für Kredite auf

Viele der Verträge sind Teil der sogenannten "Belt and Road Initiative". Für diese "Neue Seidenstraße" schiebt China in zahlreichen Ländern gewaltige Infrastrukturprojekte an. Die Volksrepublik finanziert damit ein Netz aus neuen Häfen, Eisenbahnlinien, Straßen und Industrieparks in Asien, Afrika und Europa.

Chinas Verträge enthalten den Untersuchungsergebnissen zufolge "ungewöhnlich weitreichende Vertraulichkeitsklauseln", manchmal sei sogar die Existenz der Kredite an sich geheim. Damit seien die Verträge aber für Steuerzahler, die am Ende für die Rückzahlung aufkommen müssen, "intransparent", kritisierte die Studie. Zudem könnten andere Kreditgeber so die Bonität eines Landes nicht zuverlässig einschätzen.

Die Verträge geben den Experten zufolge außerdem chinesischen Staatsbanken Vorrang vor anderen Gläubigern. In den meisten Fällen ist demnach den Schuldnern eine Umstrukturierung ihrer Schulden mit anderen Gläubigern untersagt. Nicht zuletzt gäben viele Verträge China "großen Spielraum, Kredite zu kündigen oder die Rückzahlung zu beschleunigen, wenn es mit der Politik eines Kreditnehmers nicht einverstanden ist" - etwa wenn es zu einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen kommt.

Das Forscherteam erhielt Einblick in die Verträge über Regierungs-Websites der Schuldnerländer und verglich diese mit 142 öffentlich zugänglichen Verträgen anderer großer Gläubigerländer. Durch Chinas Praktiken werde es Ländern, die etwa wegen der Corona-Krise in finanzieller Not seien, erschwert, "ihre Schuldensituation in den Griff zu bekommen", beklagten die Autoren.

(M.Dorokhin--DTZ)