Deutsche Tageszeitung - Wirtschaftsverbände machen weiter Front gegen Corona-Testpflicht in Betrieben

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Wirtschaftsverbände machen weiter Front gegen Corona-Testpflicht in Betrieben

WIRTSCHAFT 13.04.2021

Wirtschaftsverbände machen weiter Front gegen Corona-Testpflicht in Betrieben / Foto: ©

Die Wirtschaftsverbände machen weiter Front gegen die geplante Corona-Testpflicht für Unternehmen. "Einmal mehr versucht die Politik, ihre Pflicht auf die Arbeitgeber abzuwälzen, von den Kosten ganz zu schweigen", sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgabe). Neun von zehn Unternehmen würden ihre Mitarbeiter bereits auf das Corona-Virus testen oder dies in Kürze tun. Börner plädiert grundsätzlich nur für anlassbezogene Tests: "Feste Testintervalle sind untauglich."

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Auch das Handwerk wandte sich klar gegen eine solche Testpflicht für Betriebe. "Eine gesetzliche Testpflicht für unsere Handwerksbetriebe halten wir weiter weder für notwendig noch zielführend", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Auch er kritisierte, der Staat wolle die "Verantwortung für die Pandemiebekämpfung auf die Wirtschaft verlagern". Die meisten Betriebe seien freiwillig dabei, ihre Beschäftigten zu testen oder bereiteten dies unmittelbar vor. Eine Testpflicht sei "eine gesetzgeberisch unnötige Aktion".

Das Bundeskabinett will nach Angaben der SPD am Dienstag eine Regelung beschließen, die Arbeitgeber zu einem Schnelltest-Angebot für Präsenzbeschäftigte verpflichtet. Vorgesehen ist nach Angaben des "Handelsblatts", dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten, sofern diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, künftig mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anbieten.

In Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Beschäftigten oder Arbeitnehmern, die direkten Körperkontakt zu anderen Personen oder häufigen Kundenkontakt haben, müssen demnach zwei Tests pro Woche angeboten werden. Eine Nachweispflicht über den erbrachten Test sehe die Verordnung nicht vor. Auch Selbsttests könnten also genutzt werden.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

IG Metall weist Bericht über beschlossenes Aus von VW-Werken zurück

Die Gewerkschaft IG Metall hat einen Medienbericht, wonach der VW-Vorstand das Aus von vier Werken in Deutschland bereits beschlossen hat, scharf zurückgewiesen. "Alles Unsinn, Unfug, Kokolores", erklärte die Gewerkschaft am Mittwoch. Für derartige Entscheidungen brauche es stets die Zustimmung des Aufsichtsrats.

Deutsche Wirtschaft widerstandsfähiger als erwartet: DIW hebt Wachstumsprognose an

Wegen des unerwartet kräftigen Außenhandels rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit einem deutlich robusteren Wachstum als bislang angenommen. "Die deutsche Wirtschaft hat sich im laufenden Jahr widerstandsfähiger gezeigt als noch im Frühsommer erwartet", erklärte das DIW am Mittwoch in Berlin. Demnach wird für 2026 nun ein Wachstum von 1,2 Prozent prognostiziert - noch im Juni hatte das Institut seine Vorhersage auf 0,5 Prozent heruntergeschraubt.

Studie: KI-Chatbots können Sanktionen russischer Medien umgehen

Zahlreiche KI-Chatbots wie ChatGPT oder Gemini können einem Bericht zufolge EU-Sanktionen gegen russische Medien umgehen und ermöglichen Zugang zu deren Inhalten. Wenn die Chatbots einen entsprechenden Auftrag bekämen, führten sie diesen aus, ohne geltende Verbreitungsverbote zu berücksichtigen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen. So könnten sich Nutzer etwa Inhalte von Medien wie "Russia Today" oder "Sputnik" anzeigen lassen, die in der EU verboten sind. Die EU-Sanktionen umfassen dabei ausdrücklich auch Onlineinhalte.

Regierung beschließt Reform der Einkommensteuer

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die von der Regierung geplante Einkommensteuerreform auf den Weg gebracht. Das Entlastungsvolumen beträgt nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) rund zehn Milliarden Euro, der Schwerpunkt liege bei der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie von Familien. "Wir entlasten Familien mit Kindern. Wir sorgen dafür, dass am Ende des Monats etwas mehr zum Leben übrigbleibt", betonte Klingbeil.

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