Ausländische Seeleute brauchen für Arbeit an Windpark Erwerbstätigkeitserlaubnis

Deutsche Tageszeitung - Ausländische Seeleute brauchen für Arbeit an Windpark Erwerbstätigkeitserlaubnis

Ausländische Seeleute brauchen für Arbeit an Windpark Erwerbstätigkeitserlaubnis / Foto: ©

Seeleute aus Nicht-EU-Staaten brauchen einen Aufenthaltstitel, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt, wenn sie auf einem vor der deutschen Küste liegenden Schiff arbeiten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag im Fall zweier Seemänner aus der Ukraine. Sie verrichteten Arbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Offshore-Windparks auf einem Schiff, das unter panamaischer Flagge fuhr, und wurden bei einer Kontrolle von der Bundespolizei zur Ausreise aufgefordert. (Az. 1 C 13.19)

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Dagegen klagten sie zunächst erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht gab aber nun der Revision der Bundesrepublik statt. Die Männer bräuchten Aufenthaltstitel, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigten, teilte das Gericht mit. Ein von einem anderen Vertragsstaat ausgestelltes Schengen-Visum reiche nicht aus.

(M.Dorokhin--DTZ)

Merz: Arbeitnehmer-Entlastungsprämie soll auch 2027 möglich sein

Die wegen der hohen Energiepreise von Union und SPD beschlossene 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch 2027 in Anspruch genommen werden können. "Dieses Angebot soll ja für das Jahr 2026 und auch für das Jahr 2027 gelten", sagte Merz auf einer Pressekonferenz mit dem irischen Premierminister Micheál Martin in Berlin. Mit Blick auf Kritik an der Maßnahme sprach er von einer Offerte, die in Anspruch genommen werden könne oder auch nicht.

Hohe Kerosinkosten und Arbeitskämpfe: Lufthansa stoppt Flugangebot von Cityline

Die hohen Kerosinkosten und die derzeitigen Arbeitskämpfe werden für die Lufthansa immer mehr zur Belastung. Die Airline stoppte am Donnerstag mit sofortiger Wirkung das Flugangebot der Tochtergesellschaft Cityline. Die "aktuelle Krise" zwinge das Unternehmen, die schon länger geplante Maßnahme nun früher umzusetzen, erklärte der Finanzvorstand des Lufthansa-Konzerns, Till Streichert. Scharfe Kritik daran kam von der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC).

Lufthansa stoppt Flugangebot von Cityline

Die Lufthansa stoppt angesichts hoher Kerosinkosten und der derzeitigen Arbeitskämpfe ab sofort das Flugangebot der Tochtergesellschaft Cityline. Die "aktuelle Krise" zwinge das Unternehmen, die schon länger geplante Maßnahme nun früher umzusetzen, erklärte der Finanzvorstand des Lufthansa-Konzerns, Till Streichert, am Donnerstag. Dies sei "insbesondere mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen von Lufthansa Cityline ein schmerzhafter Schritt", fügte er hinzu - umso wichtiger sei es nun, "Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Konzern zu finden".

Grünes Licht für Strompreissubvention für energieintensive Industrie

Unternehmen in energieintensiven Bereichen können mit deutlichen Entlastungen bei ihren Stromkosten rechnen. Die EU-Kommission gab am Donnerstag grünes Licht für die Pläne der Bundesregierung für einen sogenannten Industriestrompreis. Deutschland darf demnach die Stromkosten energieintensiver Unternehmen rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 bis Ende 2028 subventionieren. "Damit wird buchstäblich ein Bremsklotz beseitigt", freute sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).