Deutsche Tageszeitung - Bauern in Frankreich protestieren gegen EU-Agrarpolitik

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Bauern in Frankreich protestieren gegen EU-Agrarpolitik

WIRTSCHAFT 30.04.2021

Bauern in Frankreich protestieren gegen EU-Agrarpolitik / Foto: ©

Hunderte Landwirte in Frankreich haben am Freitag gegen die künftige gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) protestiert. Zwischen 1200 und 1500 Traktoren fuhren nach Behörden- und Organisatorenangaben vor dem Europaparlament in Straßburg auf, sie trugen Plakate wie "Grüner ist teurer" oder "GAP 2023, der Tod der Landwirtschaft". Der Vertreter der Weizenanbauer in Frankreich etwa, Eric Thirouin, sagte AFP, der "Rückgang" der Landwirtschaft sei das "Leitmotiv" der Pläne - "das ist für uns nicht hinnehmbar".

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Die geplante Reform soll die gemeinsame Agrarpolitik grüner, einfacher und gerechter machen und dafür die Hilfen für Landwirte stärker an Umweltauflagen koppeln. Derzeit verhandeln darüber noch das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten. Ein Streitpunkt ist dabei die Frage, wie groß der Anteil der EU-Mittel sein soll, deren Auszahlung an die Teilnahme der Landwirte an Umweltprogrammen geknüpft wird - die so genannten Eco-Schemes.

Bauernvertreter Thirouin sagte in Straßburg, "wir geraten unter ein administratives Joch", das "unsere Existenz vernichten" werde. Er kritisierte insbesondere die Eco-Schemes - damit würden die Getreidebauern in Frankreich ein Drittel weniger Subventionen aus Brüssel bekommen. Der Vorsitzende des Bauernverbands FDSEA in der Region Moselle, Fabrice Couturier, kritisierte, die Umweltprogramme würden "immer größer und grotesker" - sie seien praktisch nicht umsetzbar. Ökologie sei nicht möglich ohne Ökonomie.

Auch in Deutschland protestieren Bauern mit Traktoren-Konvois gegen die GAP-Reform. Der Bauernverband beklagt "schmerzhafte Einschnitte". Er mahnt an, zusätzlich zu Umweltaspekten auch die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte im Blick zu halten.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Nach Leitzins-Entscheidung: Trump droht mit Entlassung von Notenbankchef Powell

US-Präsident Donald Trump hat den Notenbankchef des Landes, Jerome Powell, erneut zu einer Umkehr bei der Zinspolitik aufgefordert und mit dessen Entlassung gedroht. Er habe Powell auf jede mögliche Art und Weise dazu aufgefordert, den Leitzins zu senken, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ich war nett, ich war neutral, und ich war gemein, und nett und neutral haben nicht funktioniert", schrieb er weiter.

Mindestlohn: IG Metall für einvernehmliche Lösung - Bas vertraut auf Kommission

In der Debatte über einen höheren Mindestlohn hat die Gewerkschaft IG Metall die Sozialpartner in der Mindestlohnkommission zu einer einvernehmlichen Lösung gedrängt. "Wir erwarten eine Einigung in der Mindestlohnkommission", sagte Gewerkschaftschefin Christiane Benner der "Rheinischen Post" vom Samstag. Sie sei "sicher", dass die Kommission dies schaffen werde. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) unterstrich ebenfalls ihr Vertrauen in das Gremium.

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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht wenig Einsparpotenzial durch verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld. "Die Sanktionen werden nicht helfen", sagte sie im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Es sei eine falsche Annahme, dass sich über unkooperative Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld viel Geld sparen lasse. "Die Wahrheit ist, wenn man sich die Zahlen anschaut, die sogenannten Totalverweigerer sind eine geringe Anzahl", sagte Bas.

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Verantwortung, Nähe und Selbstbestimmung: Ihrem Nachwuchs derlei Werte zu vermitteln ist Eltern einer Studie zufolge mittlerweile deutlich wichtiger als Kriterien wie Erfolg und Gehorsam. Eine Umfrage der Krankenkasse Pronova BKK unter 2000 Müttern und Vätern ergab, dass Verantwortungsbewusstsein (48 Prozent), Hilfsbereitschaft und Höflichkeit (jeweils 47 Prozent) auf der Liste der Eigenschaften, die Eltern vermitteln möchten, ganz oben stehen. Die Ergebnisse lagen der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vor.

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