Deutsche Tageszeitung - Bauern in Frankreich protestieren gegen EU-Agrarpolitik

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Bauern in Frankreich protestieren gegen EU-Agrarpolitik

WIRTSCHAFT 30.04.2021

Bauern in Frankreich protestieren gegen EU-Agrarpolitik / Foto: ©

Hunderte Landwirte in Frankreich haben am Freitag gegen die künftige gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) protestiert. Zwischen 1200 und 1500 Traktoren fuhren nach Behörden- und Organisatorenangaben vor dem Europaparlament in Straßburg auf, sie trugen Plakate wie "Grüner ist teurer" oder "GAP 2023, der Tod der Landwirtschaft". Der Vertreter der Weizenanbauer in Frankreich etwa, Eric Thirouin, sagte AFP, der "Rückgang" der Landwirtschaft sei das "Leitmotiv" der Pläne - "das ist für uns nicht hinnehmbar".

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Die geplante Reform soll die gemeinsame Agrarpolitik grüner, einfacher und gerechter machen und dafür die Hilfen für Landwirte stärker an Umweltauflagen koppeln. Derzeit verhandeln darüber noch das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten. Ein Streitpunkt ist dabei die Frage, wie groß der Anteil der EU-Mittel sein soll, deren Auszahlung an die Teilnahme der Landwirte an Umweltprogrammen geknüpft wird - die so genannten Eco-Schemes.

Bauernvertreter Thirouin sagte in Straßburg, "wir geraten unter ein administratives Joch", das "unsere Existenz vernichten" werde. Er kritisierte insbesondere die Eco-Schemes - damit würden die Getreidebauern in Frankreich ein Drittel weniger Subventionen aus Brüssel bekommen. Der Vorsitzende des Bauernverbands FDSEA in der Region Moselle, Fabrice Couturier, kritisierte, die Umweltprogramme würden "immer größer und grotesker" - sie seien praktisch nicht umsetzbar. Ökologie sei nicht möglich ohne Ökonomie.

Auch in Deutschland protestieren Bauern mit Traktoren-Konvois gegen die GAP-Reform. Der Bauernverband beklagt "schmerzhafte Einschnitte". Er mahnt an, zusätzlich zu Umweltaspekten auch die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte im Blick zu halten.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Altersvorsorge schon im Kindesalter: Bundestag beschließt Frühstartrente

Schon als Kind fürs Alter sparen: Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Frühstartrente beschlossen. Während Abgeordnete von Union und SPD den Aufbau eines staatlich geförderten Vorsorgedepots als wichtigen Baustein der Altersvorsorge verteidigten, kritisierten Grüne und Linke die Frühstartrente als sozial ungerecht. Auch Verbraucherschützer kritisierten eine Benachteiligung von Kindern ohne eigenes Vorsorgedepot.

Autoindustrie: Umweltminister Schneider begrüßt Einigung für "Made in Europe"-Regeln

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Einigung von Deutschland und Frankreich zur Autoindustrie und insbesondere die von französischer Seite geforderten neuen "Made in Europe"-Regeln begrüßt. Das Ziel sei, dass Elektroautos "in Europa gebaut werden und nicht nur in China", erklärte er am Freitag. "Darum wollen wir gemeinsam mit Frankreich die europäischen Regeln rund um die CO2-Regulierung und die öffentliche Beschaffung und Förderung neu justieren."

Start für Tierhaltungskennzeichnung soll auf Oktober 2027 verschoben werden

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Länder fordern mehr Schutz von Minderjährigen vor gefährlichen Mutproben im Netz

Würgen bis zur Ohnmacht vor laufender Kamera: Die Bundesländer wollen Kinder und Jugendliche besser vor gefährlichen Mutproben im Netz schützen. Die Länderkammer fasste am Freitag auf Initiative der beiden Länder Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen eine Entschließung, die eine Änderung des Strafrechts fordert. Es gehe darum, Strafbarkeitslücken bei der Verleitung Minderjähriger zu selbstschädigenden Handlungen zu schließen.

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