Deutsche Tageszeitung - Bundesrat stimmt neuem Verpackungsgesetz zu

Bundesrat stimmt neuem Verpackungsgesetz zu


Bundesrat stimmt neuem Verpackungsgesetz zu
Bundesrat stimmt neuem Verpackungsgesetz zu / Foto: ©

In Deutschland soll künftig deutlich weniger Kunststoffmüll aus Verpackungen anfallen. Der Bundesrat billigte am Freitag eine gesetzliche Neuregelung, die unter anderem Mehrweglösungen stärkt und die Einwegpfandpflicht ausweitet. Damit setzt Deutschland zwingende Kunststoff- und Abfallvorgaben der EU in nationales Recht um.

Textgröße ändern:

Vorgesehen sind etwa Vorgaben für die Gastronomie: Restaurants und Cafés müssen Waren zum Mitnehmen künftig auch in wiederverwendbaren Verpackungen anbieten. Die Mehrweg-Alternativen für Plastikbecher oder Styropor-Schalen sind ab 2023 vorgesehen. Die Mehrwegbehälter müssen vom jeweiligen Gastronom demnach auch zurückgenommen werden. Kleine Geschäfte sind davon ausgenommen - sie müssen ihren Kunden aber Essen oder Getränke auf Wunsch in mitgebrachte Behälter abfüllen.

Laut Gesetz sollen zudem bereits im kommenden Jahr Ausnahmen bei der Einwegpfandpflicht wegfallen. Außerdem müssen Plastikflaschen ab 2025 mindestens zu einem Viertel aus recyceltem Kunststoff bestehen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Empfohlen

Merz hält Deckelung der Wohnkosten im Bürgergeld für denkbar

Bei der geplanten Reform der Grundsicherung hält Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Deckelung der Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger für denkbar. Die bisher gezahlten Beträge seien zu hoch und stünden "auf dem Prüfstand der Koalition", sagte Merz am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich" und auch eine Überprüfung der vom Staat unterstützten Wohnungsgrößen.

"Ins Mark treffen": Merz warnt vor Folgen von US-Zöllen für deutsche Wirtschaft

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eindringlich vor den Folgen der von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Ein solcher Zollsatz von 30 Prozent "würde die deutsche Exportwirtschaft ins Mark treffen", sagte Merz am Sonntagabend im "Sommerinterview" der ARD. "Wenn das käme, dann könnten wir große Teile unserer Anstrengungen um die Wirtschaftspolitik hintanstellen, denn das würde alles überlagern."

EU erzielt politische Vereinbarung zu Freihandelsabkommen mit Indonesien

Inmitten des Zollstreits mit den USA hat die EU eine "politische Vereinbarung" mit Indonesien über ein Freihandelsabkommen verkündet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Vereinbarung bei einem Besuch von Indonesiens Staatschef Prabowo Subianto am Sonntag in Brüssel "einen großen Schritt voran in dieser Partnerschaft". Beide Seiten hatten fast zehn Jahre lang über ein Freihandelsabkommen verhandelt. Prabowo sprach von einem "Durchbruch" in Brüssel.

Vorerst keine Gegenzölle: EU setzt im Streit mit Trump weiter auf Verhandlungen

Im Handelskonflikt mit Washington setzt die EU trotz einer neuen Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump weiter auf Verhandlungen. Die Aussetzung von geplanten Gegenzöllen werde bis August verlängert, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag. Dies solle weitere Verhandlungen über eine Beilegung des Handelskonflikts ermöglichen. Trump hatte am Samstag einen neuen pauschalen Zollsatz auf EU-Produkte von 30 Prozent ab kommenden Monat angekündigt.

Textgröße ändern: