Zulassung von Generikum in Deutschland auf Basis von britischer Beurteilung ist rechtens

Deutsche Tageszeitung - Zulassung von Generikum in Deutschland auf Basis von britischer Beurteilung ist rechtens

Zulassung von Generikum in Deutschland auf Basis von britischer Beurteilung ist rechtens / Foto: ©

Die Zulassung eines Generikums in Deutschland auf Basis einer von Großbritannien übermittelten Beurteilung der Umweltverträglichkeit des Originalmittels ist verfassungsgemäß. Sie verstoße weder gegen das Grundgesetz noch gegen die EU-Grundrechtecharta, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit. Es ging um Antibiotika für Tiere. (Az. 2 BvR 206/14)

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Die Rechteinhaber des von Bayer entwickelten Arzneimittels Baytril hatten sich bereits zuvor erfolglos durch alle Instanzen geklagt. Strittig war die Zulassung des Generikums Enroxil in Deutschland, die 2006 beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit beantragt wurde. Enroxil wurde damals schon in mehreren anderen EU-Ländern eingesetzt.

Das Bundesamt beanstandete zunächst, dass Unterlagen zur Umweltverträglichkeit des Mittels fehlten. Deshalb übersandte die britische Zulassungsbehörde ihren Beurteilungsbericht, den sie zur Verlängerung der Zulassung von Baytril in Großbritannien 2004 auf Grundlage von dessen Daten erstellt hatte. Daraufhin wurde in Deutschland die Zulassung für Enroxil erteilt.

Die Verfassungsbeschwerde dagegen sei unbegründet, entschieden die Karlsruher Richter nun. Sie konnten keine Verletzung des Rechts auf Berufsfreiheit oder anderer Grundrechte erkennen.

(N.Loginovsky--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.