Deutsche Tageszeitung - Altmaier zieht positive Bilanz nach einem Jahr Konjunkturpaket

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Altmaier zieht positive Bilanz nach einem Jahr Konjunkturpaket

WIRTSCHAFT 03.06.2021

Altmaier zieht positive Bilanz nach einem Jahr Konjunkturpaket / Foto: ©

Ein Jahr nach dem Beschluss des Konjunkturpakets zur Linderung der Corona-Folgen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine positive Bilanz der Maßnahmen gezogen. Die Devise sei gewesen: "Es soll kein Unternehmen in Insolvenz gehen müssen und es soll kein Arbeitsplatz verloren gehen müssen", sagte Altmaier am Donnerstag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Wir haben tatsächlich erlebt dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen niedriger ist heute als vor der Corona-Krise", fuhr er fort.

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Zudem sei der Anstieg der Arbeitslosigkeit hierzulande "einer der geringsten in ganz Europa" gewesen, sagte der Wirtschaftsminister. Derzeit sinke die Arbeitslosigkeit wieder und "Millionen Menschen haben dank der Kurzarbeit und dank des Konjunkturpakets ihren Arbeitsplatz behalten".

Altmaier verwies dabei auch auf die USA - dort seien auf dem Höhepunkt der Krise "mehrere Millionen Menschen arbeitslos geworden". Das alles habe in Deutschland "in dieser Form nicht stattgefunden". Stattdessen habe die staatliche Unterstützung vielen Familien im Land "enorm viel Sicherheit gegeben".

Die Regierung hatte vor einem Jahr ein umfangreiches Konjunkturpaket beschlossen, mit dem die Folgen der Corona-Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft abgefedert werden sollten. Dazu gehörten neben der Mehrwertsteuersenkung und einem Kinderbonus Überbrückungshilfen sowie Steuererleichterungen für Unternehmen. Bereits zuvor waren Sonderregelungen zur Kurzarbeit beschlossen worden.

(L.Møller--DTZ)

2030 fast zwölf Euro pro Schachtel: Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Der Bundestag hat eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Das Parlamentsplenum stimmte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen für eine entsprechende Gesetzesänderung. Durch sie soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erhofft sich dadurch in den kommenden Jahren Steuermehreinnahmen von zusammengerechnet fast zwölf Milliarden Euro.

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht äußern.

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Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er. Auch in der Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen die infolge des Iran-Krieges erhöhten Energiepreise gab es keine wesentlichen Fortschritte.

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