Deutsche Tageszeitung - Dobrindt drängt Industrie zu schnellen Lösung für Diesel-Skandal

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Dobrindt drängt Industrie zu schnellen Lösung für Diesel-Skandal

WIRTSCHAFT 31.07.2017

Dobrindt drängt Industrie zu schnellen Lösung für Diesel-Skandal / Foto: ©

Vor dem Diesel-Gipfel hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Autoindustrie zu schnellen Lösungen für die Nachrüstung schadstoffintensiver Fahrzeuge gedrängt. Klar sei, dass die Industrie, die den Schaden verursacht habe, jetzt dafür geradestehen müsse, sagte Dobrindt nach Informationen von Deutsche Tageszeitung, in einem Interview am heutigen Dienstag (01.08.2017). Software-Optimierungen allein reichten nicht aus, betonte er. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte solche Updates zuvor für unzureichend erklärt.

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Dobrindt nannte als Beispiel für zusätzliche Maßnahmen die "Verflüssigung" von Verkehr in den Innenstädten mit Hilfe von Digitalisierung. Die 13 Millionen Fahrer von Dieselautos hätten Vertrauensschutz, unterstrich er. Alle hätten die Verantwortung dafür zu sorgen, dass diese Autos auch zukünftig am Straßenverkehr teilnehmen können.

"Für Kumpanei stehe ich nicht zur Verfügung" fügte Dobrindt hinzu. Aber Partnerschaft zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sei die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Der Verkehrsminister versprach, "voll umfänglich" aufzuklären. "Und wir sorgen dafür, dass Autofahrer und Autofahrerinnen die Fahrzeuge so bekommen, wie sie sie gekauft haben." Die Autos müssten "wieder in ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden."

Dobrindt und Hendricks empfangen am Mittwoch unter anderen die Vertreter der Autohersteller Volkswagen, Mercedes, BMW, Opel und Ford. Die Hersteller sollen darlegen, wie sie Diesel-Fahrzeuge so nachrüsten, dass sie weniger gesundheitsgefährdende Abgase ausstoßen. (N.Loginovsky--DTZ)

Trump lässt Handelsgespräche mit Kanada vorerst platzen

US-Präsident Donald Trump hat die Zollverhandlungen mit Kanada wegen einer Digitalsteuer des Nachbarlandes vorerst platzen lassen. "Wegen dieser unerhörten Steuer beenden wir hiermit mit sofortiger Wirkung alle Handelsgespräche mit Kanada", schrieb Trump am Freitag in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Kanada werde innerhalb einer Woche erfahren, welche Zölle für Einfuhren in die USA fällig würden.

Finanzierung von Deutschlandticket im kommenden Jahr weiterhin ungeklärt

Die Finanzierung des Deutschlandtickets ab dem kommenden Jahr ist weiterhin ungeklärt. Die Verkehrsminister der Bundesländer bekräftigten am Freitag in einem gemeinsamen Beschluss, dass sie abgesehen von den bislang zugesagten 1,5 Milliarden Euro pro Jahr keine weiteren Mittel für den Erhalt des Tickets beisteuern wollen. Die Bundesregierung habe beschlossen, den Preis des Tickets bis 2029 nicht zu erhöhen, sagte die Verkehrsministerin des Saarlandes, Petra Berg (SPD). "Das bedeutet für uns Länder, dass der Bund dann auch die Mehrkosten tragen muss."

Gericht schränkt Verwendung von Werbebezeichnung "Dubai-Schokolade" weiter ein

Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen. Das entschied am Freitag das Oberlandesgericht Köln und gab im Eilverfahren in vier Fällen den Antragstellern statt, die jeweils gegen Anbieter von "Dubai-Schokolade" auf Unterlassung geklagt hatten, weil die Schokolade nicht in Dubai hergestellt war. (AZ: 6 U 52/25, 6 U 53/25, 6 U 58/25, 6 U 60/25)

SPD-Generalsekretär Klüssendorf ruft zu Anerkennung von Mindestlohnbeschluss auf

Kurz vor Beginn des SPD-Parteitags hat Generalsekretär Tim Klüssendorf die Sozialdemokraten aufgerufen, den Beschluss der Mindestlohnkommission zu akzeptieren. Er rate davon ab, die Entscheidung der Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Frage zu stellen, sagte Klüssendorf dem Sender Phoenix am Freitag. Es sei "wichtiger, dass beide Seiten da zu einem Ergebnis gekommen sind".

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