G7-Finanzminister einigen sich auf Ziel globaler Mindeststeuer für Unternehmen

Deutsche Tageszeitung - G7-Finanzminister einigen sich auf Ziel globaler Mindeststeuer für Unternehmen

G7-Finanzminister einigen sich auf Ziel globaler Mindeststeuer für Unternehmen / Foto: ©

Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) haben sich auf das Ziel einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen verständigt. Dies geht aus der am Samstag veröffentlichten Abschlusserklärung des zweitägigen Ministertreffens in London hervor. Demnach hoffen die Finanzminister, beim Treffen mit den G20-Kollegen im Juli eine entsprechende Vereinbarung auch im erweiterten Kreis der Industrie- und Schwellenländer zu erzielen.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein britischer Amtskollege Rishi Sunak bezeichneten die G7-Einigung als "historisch". "Ich freue mich sehr, dass uns dieser Durchbruch in London gelungen ist", erklärte Scholz.

Dies sei eine gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit und "eine schlechte Nachricht für Steueroasen in aller Welt", erklärte der Bundesfinanzminister weiter. "Im nächsten Schritt werden wir jetzt bei den Treffen der OECD und der G20 in den kommenden Wochen mit den weiteren Partnern diese ’Steuerrevolution’ vereinbaren."

Über eine Mindestbesteuerung von Unternehmen wird seit Jahren auf internationaler Ebene gerungen. Hintergrund sind Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne, die vielfach Gewinne rechnerisch in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben. Besonders im Fokus liegen große Technologieunternehmen.

An Fahrt gewonnen hat die Debatte, seit US-Präsident Joe Biden sich für einen Mindestsatz von 15 Prozent für international agierende Unternehmen aussprach. Zuvor hatten die USA sogar 21 Prozent als Mindestsatz vorgeschlagen. Die nun vereinbarten 15 Prozent sind unter anderem auf Druck aus Frankreich ausdrücklich als Mindestwert deklariert.

(O.Tatarinov--DTZ)

Hamburg-Berlin: Vollständige Wiederinbetriebnahme laut Bahn erst Mitte Juni

Die Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin verzögert sich nach Angaben der Deutschen Bahn (DB) um mehrere Wochen: Ab 15. Mai könnten Züge zunächst wieder "über den fertiggestellten nördlichen Streckenabschnitt von Hamburg bis Hagenow Land fahren", teilte die DB am Mittwoch mit. Die "komplette Wiederinbetriebnahme der gesamten Strecke" zwischen Hamburg und Berlin erfolge dann am 14. Juni - gut sechs Wochen später als laut ursprünglichem Zeitplan.

Gewinn von Porsche bricht um 90 Prozent ein - Neuer Chef kündigt "Verschlankung" an

Die Krise beim Autobauer Porsche hat den Gewinn im vergangenen Jahr fast aufgezehrt. Er sank um 91,4 Prozent auf noch 310 Millionen Euro, wie Porsche am Mittwoch mitteilte. Der neue Chef Michael Leiters kündigte an, Porsche werde die Führungsstruktur "verschlanken", Hierarchien abbauen und Bürokratie reduzieren. "Wir nutzen die aktuellen Herausforderungen als Chance."

Leere Tanks für E-Zigaretten dürfen nicht an Jugendliche verkauft werden

Leere Tanks für E-Zigaretten dürfen nicht an Kinder und Jugendliche verkauft werden. Händler müssen das Alter der Käufer überprüfen, bevor sie die Ware verkaufen oder verschicken, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschied. Die Ersatztanks können mit Flüssigkeit zum Verdampfen befüllt werden. (Az. I ZR 106/25)

CDU pocht auf "harte Schuldenbremse"

In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse warnt die CDU vor einer Aufweichung der geltenden Regelung. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), sprach sich in der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) für eine "harte Schuldenbremse" aus. "Die bisherige Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell." Nicht die derzeit geltende Schuldenbremse sei das Problem, sondern unter anderem "rasant steigende Ausgaben".