Deutsche Tageszeitung - US-Staat klagt auf Einstufung Googles als Versorgungsunternehmen

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US-Staat klagt auf Einstufung Googles als Versorgungsunternehmen

WIRTSCHAFT 09.06.2021

US-Staat klagt auf Einstufung Googles als Versorgungsunternehmen / Foto: ©

Zu viel Macht in der Hand eines Unternehmens: Mit einer Klage will der US-Staat Ohio erreichen, dass der Digitalkonzern Google als Versorgungsunternehmen eingestuft wird. Google sollte wegen der Bedeutung seiner Suchmaschine und anderer Dienste staatlicher Regulierung unterliegen, erklärte Generalstaatsanwalt Dave Yost in der Klageschrift. Das Unternehmen sei für viele Bürger mittlerweile ähnlich wichtig wie Stromanbieter oder die Eisenbahn.

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"Wenn man die Eisenbahn oder das Elektrizitätswerk oder den Mobilfunkmast besitzt, muss man alle gleich behandeln und allen Zugang gewähren", erklärte Yost. Google bevorzuge aber seine eigenen Dienste und Plattformen und benachteilige damit Konkurrenten.

Google erklärte, die Klage basiere nicht auf Fakten und kündigte an, sich vor Gericht zu verteidigen. "Die Klage von Generalstaatsanwalt Yost würde die Suchergebnisse von Google verschlechtern und es für Inhaber kleiner Betriebe schwieriger machen, mit ihren Kunden in direkten Kontakt zu treten", erklärte ein Google-Sprecher auf Anfrage. "Die Menschen in Ohio wollen einfach nicht, dass die Regierung Google wie eine Gas- oder Stromfirma führt".

Ohio hatte Ende 2020 als einer von rund drei Dutzend US-Bundesstaaten eine Bundesklage wegen Marktmissbrauch gegen Google eingereicht. Der Fall ist noch anhängig, die Bundesrichter haben bislang noch nicht entschieden, ob der Konzern seine Marktdominanz missbraucht.

In Europa mündete ein ähnliches Verfahren in eine Geldstrafe in Höhe von 220 Millionen Euro: Frankreichs Wettbewerbshüter erklärten am Montag, dass Google seine eigenen Dienste für das Schalten von Online-Anzeigen auf Kosten von Konkurrenten bevorzugt habe. Vergangene Woche hatte zudem das Bundeskartellamt mitgeteilt, eine kartellrechtliche Untersuchung gegen Google und dessen Muttergesellschaft Alphabet auf dessen Nachrichtenangebot Google News Showcase ausdehnt zu haben.

(L.Møller--DTZ)

Isar Aerospace: Erfolgreicher Start von Trägerrakete "nur ein erster Schritt"

Der erfolgreiche Flug der Trägerrakete Spectrum in die Erdumlaufbahn war nach den Worten des Chefs des bayerischen Startups Isar Aerospace, Daniel Metzler, nur "ein erster Schritt". "Das Ziel war nicht, nur eine Rakete zu starten, sondern viele Raketen zu starten", sagte Metzler am Sonntag bei einer Online-Pressekonferenz. Ein weiterer Startplatz in Kanada sei bereits im Bau, neben dem norwegischen Weltraumbahnhof Andöya, von dem aus Spectrum am Samstag als erste privat entwickelte Rakete vom europäischen Kontinent aus geflogen war. Das Unternehmen sei darüber hinaus mit mehr als zwei Dutzend Ländern im Gespräch, sagte Metzler weiter.

Wirtschaftsweise: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt würde Fachkräfte abschrecken

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen, könnte dies nach den Worten der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und somit schwere wirtschaftliche Folgen haben. "Angesichts des Wahlprogramms ist zu erwarten, dass bei einer Regierungsübernahme der AfD das Bundesland als Standort für Fachkräfte und Unternehmen deutlich an Attraktivität verlieren würde", sagte Schnitzer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntag).

Bis September rund 52.500 Anträge für E-Auto-Prämie bewilligt

Mehr als drei Monate nach dem Start der neuen Kaufprämie für E-Autos hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) knapp 52.500 Anträge für die staatliche Förderung für ein Elektroauto bewilligt. Bis zum 1.September seien 52.473 Bewilligungen erteilt worden, teilte das Bafa am Samstag mit. Die Höhe der ausgezahlten Fördermittel betrug 230 Millionen Euro.

Panamakanalbehörde reduziert wegen El Niño Anzahl der täglich erlaubten Schiffe

Wegen des Klimaphänomens El Niño hat am Freitag die Reduzierung des Schiffsverkehrs im Panamakanal begonnen. Die Zahl der Schiffe, welche die Wasserstraße zwischen dem Atlantik und dem Pazifik durchqueren dürfen, wird bis Mitte September schrittweise von 36 auf 32 pro Tag gesenkt, wie die Panamakanalbehörde mitteilte. Als Grund für die Entscheidung nannte die Behörde die niedrigen Wasserstände in den beiden künstlichen Seen, aus denen der Kanal gespeist wird.

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