Deutsche Tageszeitung - US-Staat klagt auf Einstufung Googles als Versorgungsunternehmen

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US-Staat klagt auf Einstufung Googles als Versorgungsunternehmen

WIRTSCHAFT 09.06.2021

US-Staat klagt auf Einstufung Googles als Versorgungsunternehmen / Foto: ©

Zu viel Macht in der Hand eines Unternehmens: Mit einer Klage will der US-Staat Ohio erreichen, dass der Digitalkonzern Google als Versorgungsunternehmen eingestuft wird. Google sollte wegen der Bedeutung seiner Suchmaschine und anderer Dienste staatlicher Regulierung unterliegen, erklärte Generalstaatsanwalt Dave Yost in der Klageschrift. Das Unternehmen sei für viele Bürger mittlerweile ähnlich wichtig wie Stromanbieter oder die Eisenbahn.

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"Wenn man die Eisenbahn oder das Elektrizitätswerk oder den Mobilfunkmast besitzt, muss man alle gleich behandeln und allen Zugang gewähren", erklärte Yost. Google bevorzuge aber seine eigenen Dienste und Plattformen und benachteilige damit Konkurrenten.

Google erklärte, die Klage basiere nicht auf Fakten und kündigte an, sich vor Gericht zu verteidigen. "Die Klage von Generalstaatsanwalt Yost würde die Suchergebnisse von Google verschlechtern und es für Inhaber kleiner Betriebe schwieriger machen, mit ihren Kunden in direkten Kontakt zu treten", erklärte ein Google-Sprecher auf Anfrage. "Die Menschen in Ohio wollen einfach nicht, dass die Regierung Google wie eine Gas- oder Stromfirma führt".

Ohio hatte Ende 2020 als einer von rund drei Dutzend US-Bundesstaaten eine Bundesklage wegen Marktmissbrauch gegen Google eingereicht. Der Fall ist noch anhängig, die Bundesrichter haben bislang noch nicht entschieden, ob der Konzern seine Marktdominanz missbraucht.

In Europa mündete ein ähnliches Verfahren in eine Geldstrafe in Höhe von 220 Millionen Euro: Frankreichs Wettbewerbshüter erklärten am Montag, dass Google seine eigenen Dienste für das Schalten von Online-Anzeigen auf Kosten von Konkurrenten bevorzugt habe. Vergangene Woche hatte zudem das Bundeskartellamt mitgeteilt, eine kartellrechtliche Untersuchung gegen Google und dessen Muttergesellschaft Alphabet auf dessen Nachrichtenangebot Google News Showcase ausdehnt zu haben.

(L.Møller--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

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In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

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