Deutsche Tageszeitung - Regierung verlängert Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende September

Regierung verlängert Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende September


Regierung verlängert Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende September
Regierung verlängert Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende September / Foto: ©

Die Bundesregierung hat die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende September verlängert. Die pandemiebedingte Wirtschaftskrise sei "noch nicht vorbei" und es sei daher wichtig, weiterhin Jobs zu schützen, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch. Das Kabinett habe daher die Verlängerung der Regeln beschlossen, da es Betriebe gebe, "die über den 30. Juni hinaus Kurzarbeit benötigen". Er verwies unter anderem auf die Eventbranche.

Textgröße ändern:

Verlängert werden sollen der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld sowie die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Unternehmen. Für beide Instrumente stellt der Bund rund 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung.

Es gehe darum, "weiterhin konsequent Beschäftigung zu sichern", sowie eine "Brücke in die Zeit der wirtschaftlichen Erholung" zu bauen, sagte Heil. Die Kurzarbeit habe bereits Millionen Arbeitsplätze in der Krise gerettet und werde das weiterhin "wo notwendig" tun.

Die CSU im Bundestag verwies auch darauf, dass Betriebe so über den Sommer gebracht würden. Den betroffenen Unternehmen werde eine "finanzielle Perspektive in dieser schwierigen und unsicheren Zeit" gegeben und es werde vermieden, "dass es im Sommer verstärkt zu Entlassungen kommt", erklärte Arbeitsmarktexperte Stephan Stracke.

Kritik kam von den Grünen, die von einer "vertanen Chance" sprachen. Die Verlängerung hätte "mit der Einführung eines Mindestkurzarbeitergeldes verbunden werden müssen", um Sicherheit zu geben und den Gang zum Jobcenter zu verhindern, erklärte der Arbeitsmarktexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Empfohlen

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

Textgröße ändern: