30.000 Diesel-Klagen gegen VW und andere Hersteller 2020 vor Oberlandesgerichten

Deutsche Tageszeitung - 30.000 Diesel-Klagen gegen VW und andere Hersteller 2020 vor Oberlandesgerichten

30.000 Diesel-Klagen gegen VW und andere Hersteller 2020 vor Oberlandesgerichten / Foto: ©

Knapp sechs Jahre nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen hält die Prozessflut an deutschen Gerichten gegen Hersteller wie VW und Daimler an. Dies berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage des Deutschen Richterbunds bei den 24 Oberlandesgerichten. Demnach hat die Berufungsinstanz 2020 bundesweit etwa 30.000 neue Fälle verzeichnet. Im Vorjahr waren es rund 40.000 Fälle.

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"Fast sechs Jahre nach dem Auffliegen des Abgasskandals ist ein Ende der gerichtlichen Aufarbeitung noch nicht in Sicht", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Funke-Zeitungen. "Trotz Pandemie verzeichneten die Oberlandesgerichte 2020 bundesweit immer noch rund drei Mal so viele neue Diesel-Fälle wie 2018." Die meisten Fälle betreffen laut Richterbund den Volkswagen-Konzern sowie die Hersteller Daimler und BMW.

Die ersten vier Monate des laufenden Jahres ergeben laut Richterbund noch kein einheitliches Bild: Mehrere Gerichte meldeten teils deutlich sinkende Zahlen bei Dieselklagen, andere verzeichneten gleichbleibende oder steigende Zahlen. Die höchsten Zahlen meldet demnach derzeit das Oberlandesgericht Stuttgart, bei dem 2020 mehr als 4800 Berufungsverfahren in Diesel-Abgasfällen eingegangen sind. In den ersten vier Monaten 2021 verzeichneten die Stuttgarter bereits 2320 neue Fälle.

Während die Klagezahlen gegen VW auch angesichts der Verjährungsfristen überall mehr oder weniger stark zurückgingen, "häufen sich aktuell die Klageeingänge gegen Daimler", sagte Rebehn. In Stuttgart habe sich die Fallzahl in den ersten vier Monaten 2021 mit 1500 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2020 fast verdreifacht.

(W.Uljanov--DTZ)

Langjähriger DGB-Chef Michael Sommer mit 73 Jahren gestorben

Der langjährige DGB-Chef Michael Sommer ist am Montag im Alter von 73 Jahren gestorben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) würdigte seinen früheren Vorsitzenden als "großen Gewerkschafter", der sich unermüdlich für Solidarität und Gerechtigkeit in der Arbeitswelt eingesetzt habe. Sommer war von 2002 bis 2014 Bundesvorsitzender des Gewerkschaftsdachverbands. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte Sommer als "herausragende Persönlichkeit" mit einer klaren Haltung.

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Die Europäische Union und die Ukraine haben sich auf ein Handelsabkommen für Agrarprodukte geeinigt. Es legt neue Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr von Produkten wie Weizen, Geflügel, Mais und Honig fest, wie EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Montag in Brüssel mitteilte. Das Abkommen soll eine Übergangsvereinbarung ablösen, die seit Anfang Juni in Kraft ist. Details der Vereinbarung müssen noch ausgearbeitet werden.

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