DUH und NRW einigen sich im Streit um saubere Luft in Düsseldorf außergerichtlich

Deutsche Tageszeitung - DUH und NRW einigen sich im Streit um saubere Luft in Düsseldorf außergerichtlich

DUH und NRW einigen sich im Streit um saubere Luft in Düsseldorf außergerichtlich / Foto: ©

Im Streit um den Luftreinhalteplan für Düsseldorf haben sich die Stadt, das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) außergerichtlich auf einen Vergleich geeinigt. Wie die DUH und die Landesregierung am Montag mitteilten, vereinbarten beide Seiten eine Reihe von Maßnahmen, damit der Grenzwert für Stockstoffdioxid dauerhaft eingehalten wird. Dieser darf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschreiten.

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Ein solcher Wert wurde nach Angaben der Landesregierung im vergangenen Jahr erstmals an allen Düsseldorfer Messstationen erreicht. Die nun vereinbarten Maßnahmen umfassen unter anderem einen Ausbau der Radinfrastruktur in Düsseldorf, Tempo 30 auf ausgewählten Straßen und Abschnitten, den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur sowie Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr.

Regierungschef Armin Laschet (CDU) begrüßte die Einigung, mit der es nun "keine flächendeckenden Fahrverbote" geben werde". Die DUH erklärte, ihre "erfolgreichen Klagen für die saubere Luft in Nordrhein-Westfalen" seien nun zu einem guten Abschluss gekommen. Das vereinbarte Maßnahmenpaket sei ein "Schritt hin zu einer echten Verkehrswende in Düsseldorf".

Mit der außergerichtlichen Einigung für Düsseldorf gelang ein Vergleich nun für insgesamt 14 Verfahren, darunter auch in Aachen, Bonn, Köln und Dortmund. Die DUH geht seit Jahren gerichtlich gegen die Luftreinhaltepläne in Städten vor, in denen sie trotz der Maßnahmen eine Überschreitung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid befürchtet.

(W.Uljanov--DTZ)

Sterbehilfe in Frankreich nun unter Auflagen erlaubt - Umstrittenes Gesetz in Kraft

In Frankreich haben manche unheilbar Kranke nun das Recht, sich unter Auflagen beim Suizid helfen zu lassen. Das seit Jahren diskutierte Sterbehilfe-Gesetz wurde am Mittwoch im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht. Das Gesetz gilt als die größte gesellschaftliche Reform des im kommenden Frühjahr aus dem Amt scheidenden Präsidenten Emmanuel Macron. Damit zählt Frankreich zu den wenigen Ländern, in denen Sterbehilfe unter Bedingungen möglich ist.

Erneuter Anstieg 2025 der Anerkennungen ausländischer Berufsabschlüsse

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland erneut mehr im Ausland erworbene Berufsabschlüsse anerkannt worden als im Vorjahr. 86.600 Anerkennungsanträge wurden positiv beschieden - zehn Prozent mehr als 2024, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allerdings hat sich das Wachstum weiter verlangsamt: 2023 waren 25 Prozent mehr ausländische Berufsabschlüsse anerkannt worden als im Vorjahr, 2024 stieg die Zahl um 21 Prozent.

Einigung in letzter Minute: Trump setzt angekündigte Zölle gegen Kanada aus

Die USA und Kanada haben wenige Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten neuer US-Zölle eine Grundsatzeinigung erzielt. US-Präsident Donald Trump setzte die geplanten Aufschläge etwa auf Wein und Hockeyschläger zunächst für drei Tage aus. Die Einigung müsse nun noch finalisiert werden, erklärte er. Kanadas Regierungschef Mark Carney zeigte sich etwas vorsichtiger und betonte, dass "wichtige Arbeit" noch ausstehe.

Trump setzt angekündigte Zölle gegen Kanada in letzter Minute aus

Unmittelbar vor Inkrafttreten neuer Zölle gegen Kanada hat US-Präsident Donald Trump diese für drei Tage suspendiert. Dies verkündete er am späten Dienstagabend nach Verhandlungen beider Seiten in quasi letzter Minute. Bei den Gesprächen sei eine Einigung erzielt worden, die nun noch finalisiert werden müsse, erklärte Trump. Eigentlich sollten um Mitternacht Washingtoner Zeit (Mittwoch 06.00 Uhr MESZ) Zölle von 50 Prozent auf bestimme kanadische Güter in Kraft treten.