DUH und NRW einigen sich im Streit um saubere Luft in Düsseldorf außergerichtlich

Deutsche Tageszeitung - DUH und NRW einigen sich im Streit um saubere Luft in Düsseldorf außergerichtlich

DUH und NRW einigen sich im Streit um saubere Luft in Düsseldorf außergerichtlich / Foto: ©

Im Streit um den Luftreinhalteplan für Düsseldorf haben sich die Stadt, das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) außergerichtlich auf einen Vergleich geeinigt. Wie die DUH und die Landesregierung am Montag mitteilten, vereinbarten beide Seiten eine Reihe von Maßnahmen, damit der Grenzwert für Stockstoffdioxid dauerhaft eingehalten wird. Dieser darf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschreiten.

Textgröße ändern:

Ein solcher Wert wurde nach Angaben der Landesregierung im vergangenen Jahr erstmals an allen Düsseldorfer Messstationen erreicht. Die nun vereinbarten Maßnahmen umfassen unter anderem einen Ausbau der Radinfrastruktur in Düsseldorf, Tempo 30 auf ausgewählten Straßen und Abschnitten, den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur sowie Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr.

Regierungschef Armin Laschet (CDU) begrüßte die Einigung, mit der es nun "keine flächendeckenden Fahrverbote" geben werde". Die DUH erklärte, ihre "erfolgreichen Klagen für die saubere Luft in Nordrhein-Westfalen" seien nun zu einem guten Abschluss gekommen. Das vereinbarte Maßnahmenpaket sei ein "Schritt hin zu einer echten Verkehrswende in Düsseldorf".

Mit der außergerichtlichen Einigung für Düsseldorf gelang ein Vergleich nun für insgesamt 14 Verfahren, darunter auch in Aachen, Bonn, Köln und Dortmund. Die DUH geht seit Jahren gerichtlich gegen die Luftreinhaltepläne in Städten vor, in denen sie trotz der Maßnahmen eine Überschreitung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid befürchtet.

(W.Uljanov--DTZ)

Le Pen kritisiert geplante Verabschiedung von EU-Haushalt noch vor Wahlen 2027

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat den Versuch kritisiert, den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt noch vor wichtigen Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten 2027 zu beschließen. Die angestrebte Einigung bis Ende dieses Jahres sei ein Versuch, "künftige demokratische Entscheidungen vorwegzunehmen und zu ersticken", sagte die Rechtspopulistin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Bericht: Biontech schließt Werk in Tübingen trotz Millionen-Angebot

Das Biotechnologieunternehmen Biontech schließt sein Werk in Tübingen, obwohl nach Informationen des "Handelsblatts" ein Investorenkonsortium bis zu 20 Millionen Euro dafür geboten hatte. Die Zeitung beruft sich in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht auf Dokumente zu den monatelangen Verhandlungen. Die Verhandlungen mit dem Konsortium um den Münchner Investor Peter Löw hatten demnach im Mai begonnen.

US-Medien: Streamingdienst Netflix streicht 1000 Stellen

Angesichts eines verlangsamten Wachstums will der Streamingdienst Netflix US-Medienberichten zufolge 1000 Stellen abbauen. "Unsere Mission – die Welt zu unterhalten – ist ehrgeizig, und um sie zu erfüllen, müssen wir sehr genau darauf achten, wie wir unsere Mitarbeiter und Ressourcen priorisieren", zitierten US-Medien am Mittwoch aus einer internen Mitteilung der Co-Chefs Ted Sarandos und Greg Peters. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP äußerte sich Netflix zunächst nicht.

Bericht: Panzerbauer KNDS vor Wandel zum Staatskonzern

Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS könnte laut einem Medienbericht zum Staatskonzern werden. Der ursprüngliche Plan für einen Börsengang werde nicht länger verfolgt, berichtet das "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen. Stattdessen wollten die deutschen Eigentümer ihre Anteile an die Bundesregierung verkaufen.