BGH: Kundin schuldet Partnervermittlungsagentur nach schnellem Vertrags-Widerruf 1,46 Euro

Deutsche Tageszeitung - BGH: Kundin schuldet Partnervermittlungsagentur nach schnellem Vertrags-Widerruf 1,46 Euro

BGH: Kundin schuldet Partnervermittlungsagentur nach schnellem Vertrags-Widerruf 1,46 Euro / Foto: ©

Eine Kundin muss einer Online-Partnervermittlungsagentur nach dem Widerruf des Vertrags einen Tag nach Unterzeichnung 1,46 Euro Wertersatz zahlen. Dieser sei nämlich zeitanteilig zu berechnen, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und setzte die Kosten für zwei Tage an. Die Frau hatte für 265,68 Euro einen Vertrag über ein Jahr geschlossen und die Agentur dazu aufgefordert, sofort mit der Arbeit zu beginnen, woraufhin sie ein Persönlichkeitsgutachten und Partnervorschläge bekam. (Az. III ZR 125/19)

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Einen Tag später widerrief die Frau den Vertrag, die Firma bestätigte dies und forderte 199,26 Euro von ihr. Daraufhin zog die Kundin vor Gericht. Das Amtsgericht Hamburg reduzierte den Anspruch des Unternehmens auf 1,46 Euro, das Landgericht setzte in der Berufung etwa 50 Euro an. Der BGH stellte nun die Entscheidung des Amtsgerichts wieder her.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Vorsorgeuntersuchung für Neun- bis Zehnjährige bei Kinderarzt wird Kassenleistung

In Deutschland wird eine zusätzliche ärztliche Vorsorgeuntersuchung für Kinder im Alter von neun bis zehn Jahren als gesetzliche Kassenleistung eingeführt. Die entsprechenden Vorgaben beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern am Donnerstag, wie das Gremium in Berlin mitteilte. Die sogenannte U10 soll eine Lücke zwischen den Kinderfrüherkennungsuntersuchungen U1 bis U9 sowie der späteren Jugendgesundheitsuntersuchung J1 für 13- bis 14-Jährige schließen.

Drohnen-Abwehr: Grüne fordern einheitliche Regeln und Gipfel im Kanzleramt

Klare Zuständigkeit für die Bundespolizei und ein bundesweites Netz zur Echtzeit-Erkennung unbemannter Fluggeräte: Die Grünen fordern weitreichende Maßnahmen zur Abwehr von Drohnen. Nach zahlreichen Vorfällen mit bewaffneten und unbewaffneten Flugkörpern in Deutschland verlangt die Grünen-Bundestagsfraktion in einem Gesetzentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, zudem einen Drohnengipfel im Kanzleramt.

DGB-Ausbildungsreport: Neues Tief bei Zufriedenheit von Azubis

Neues Tief bei der Zufriedenheit der Auszubildenden in Deutschland: Zwar sind dem am Donnerstag vorgestellten Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge mit 65,7 Prozent rund zwei Drittel der befragten Auszubildenden zufrieden mit ihrer Ausbildung. Das sei allerdings ein Rückgang um fast sechs Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr und der niedrigste Stand seit Beginn der Erhebungen. Die Hälfte der Azubis gibt zudem an, psychisch belastet zu sein.

US-Zentralbanker für höhere Zinsen bei anhaltend hoher Inflation

Viele US-Zentralbanker halten Zinserhöhungen für nötig, sollte die Inflation nicht zurückgehen. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Protokoll des Zentralbanktreffens im Juli hervor. Demnach stimmten damals bereits drei der zwölf stimmberechtigten Mitglieder des für die Geldpolitik zuständigen Gremiums für eine sofortige Leitzinserhöhung.