BGH: Kundin schuldet Partnervermittlungsagentur nach schnellem Vertrags-Widerruf 1,46 Euro

Deutsche Tageszeitung - BGH: Kundin schuldet Partnervermittlungsagentur nach schnellem Vertrags-Widerruf 1,46 Euro

BGH: Kundin schuldet Partnervermittlungsagentur nach schnellem Vertrags-Widerruf 1,46 Euro / Foto: ©

Eine Kundin muss einer Online-Partnervermittlungsagentur nach dem Widerruf des Vertrags einen Tag nach Unterzeichnung 1,46 Euro Wertersatz zahlen. Dieser sei nämlich zeitanteilig zu berechnen, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und setzte die Kosten für zwei Tage an. Die Frau hatte für 265,68 Euro einen Vertrag über ein Jahr geschlossen und die Agentur dazu aufgefordert, sofort mit der Arbeit zu beginnen, woraufhin sie ein Persönlichkeitsgutachten und Partnervorschläge bekam. (Az. III ZR 125/19)

Anzeige

Textgröße ändern:

Einen Tag später widerrief die Frau den Vertrag, die Firma bestätigte dies und forderte 199,26 Euro von ihr. Daraufhin zog die Kundin vor Gericht. Das Amtsgericht Hamburg reduzierte den Anspruch des Unternehmens auf 1,46 Euro, das Landgericht setzte in der Berufung etwa 50 Euro an. Der BGH stellte nun die Entscheidung des Amtsgerichts wieder her.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Frankreichs Premier kündigt Einsparungen von mehr als 40 Milliarden Euro an

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat die Grundzüge des Staatshaushalts für 2026 vorgestellt und das Land auf deutliche Kürzungen eingestimmt. Im kommenden Jahr werde Frankreich 43,8 Milliarden Euro einsparen, um das Staatsdefizit auf unter 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken, sagte Bayrou am Dienstag in Paris. Für 2025 werde noch mit einem Defizit von 5,8 Prozent gerechnet.

Trump-Zölle: US-Inflation zieht im Juni auf 2,7 Prozent an

In den USA zieht die Inflation vor dem Hintergrund der Zollpolitik von Präsident Donald Trump an: Die Verbraucherpreise stiegen im Juni nach Regierungsangaben um 2,7 Prozent. Das waren 0,3 Prozentpunkte mehr als im Vormonat, wie das Arbeitsministerium am Dienstag mitteilte. Trump sprach von einer "sehr niedrigen Inflation". Er machte erneut Druck auf die Notenbank Federal Reserve (Fed), die Leitzinsen zu senken.

Syrische Regierungskräfte rücken in Drusenstadt Suweida ein - Israel führt Luftangriffe aus

Im Konflikt zwischen Drusen und Beduinen im Süden Syriens hat Israel nach dem Einrücken syrischer Regierungskräfte in die Provinzhauptstadt Suweida erneut Luftangriffe auf Fahrzeuge der Regierungstruppen ausgeführt. Die israelische Regierung erklärte am Dienstag, sie wolle die Drusen damit vor Angriffen des "syrischen Regimes" schützen. Die syrische Regierung wiederum erklärte, sie wolle mit ihrem Vorstoß in Suweida am dritten Tag der Kämpfe für Stabilität in der überwiegend von Drusen bewohnten Stadt sorgen.

Adoption von Erwachsenen kann auch nach Verlust von Geschäftfähigkeit möglich sein

Erwachsene können auch von Menschen adoptiert werden, die nicht mehr voll geschäftsfähig sind - wenn sie zum Zeitpunkt des notariell beurkundeten Adoptionsantrags geschäftsfähig waren. Minderjährige können in solchen Fällen allerdings nicht mehr adoptiert werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschied. Volljährige können demnach selbst entscheiden, ob sie eine solche Wahlverwandtschaft eingehen wollen. (Az. XII ZB 320/23)

Anzeige