Deutsche Tageszeitung - Neustart für deutsche Luftfahrtbranche nach Corona-Krise

In einer gemeinsamen Presseerklärung des Landes Brandenburgs, des Bundesverkehrs- und des Bundeswirtschaftsministeriums als Veranstalter hieß es: "Mit Blick auf die jetzt bevorstehende Rückkehr des Luftverkehrs sind sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig: Um erfolgreich und nachhaltig aus der Krise hervorzugehen, müssen rechtzeitig die wichtigen technologischen Zukunftsthemen wie Klima- und Umweltschutz und internationale Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus gerückt werden."

Nötig sei einerseits die "Freiheit des Fliegens mit einem Konzept für saubereres und klimaneutraleres Fliegen", sagte Scheuer im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick insbesondere auf die Entwicklung neuer Kraftstoffe. Zweitens seien internationale Regeln nötig für "einen Luftverkehrsbereich, der auch Zukunft hat" und von "deutschen Innovationen aus angeregt" werde. Wichtig sei außerdem die Flottenerneuerung.

Zur Frage, ob der Bund beim Personalabbau bei der Lufthansa angesichts staatlicher Milliardenhilfen für den Konzern und als inzwischen größter Anteilseigner nicht intervenieren müsse, sagte Scheuer, dass es wegen der in der Corona-Pandemie eingebrochenen Passagierzahlen ganz klar sei, "dass auch die Luftverkehrswirtschaft und die Airlines sich weiterentwickeln" und an den "neuen Herausforderungen ausrichten" müssten. Zudem verwies er darauf, dass es in Deutschland eine soziale Marktwirtschaft "und keine Staatswirtschaft" gebe.

Im Vorfeld hatten vor allem die Gewerkschaft Verdi und die Vereinigung Cockpit (VC) davor gewarnt, dass ein zunehmender Personalabbau den Neustart gefährden könnte.

Bei der zweiten Nationalen Luftfahrtkonferenz, die erste fand 2019 am Flughafen Leipzig/Halle statt, diskutierten hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowie von Verbänden und Gewerkschaften darüber, wie der Branche der Neustart nach der Corona-Krise gelingt. Neben Scheuer und Merkel nahmen auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an der Veranstaltung teil, die teils virtuell und teils am Flughafen Berlin Brandenburg BER stattfand.

Bei einem virtuellen Rundgang informierten die Vorstände von Lufthansa, Airbus und MTU Aero Engines über CO2-neutrales Fliegen. Power-to-Liquid (PtL), aus nachhaltigem Strom hergestellter Kraftstoff, soll künftig ein klimaneutrales Fliegen ermöglichen.

Schon heute sei es möglich, jedem Flugzeug "grünes Kerosin" beizumischen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, sagte Merkel. Derzeit ließen aber "Preise und Menge noch zu wünschen übrig. Wir müssen also zu wettbewerbsfähigen Konditionen kommen".

Auch der CDU-Wirtschaftsrat hob in einer Erklärung die Bedeutung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit hervor. Ebenso wie die FDP kritisierte er die Forderung der Grünen nach einer Kerosinsteuer.

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood und das Netzwerk Stay Grounded beklagten, dass keine Umweltverbände an der Konferenz beteiligt waren. Anstelle von Mobilitäts-Konzepten, die mit der 1,5 Grad-Grenze des Pariser Klimaschutz-Abkommens vereinbar seien, stünden "die ’Wiederbelebung’ der Luftfahrt und illusorische Versprechen wie vermeintlich ’klimaneutrales’ Fliegen auf dem Programm".

Robin-Wood-Flugverkehrsreferent Jonas Asal forderte die Regierung auf, "jetzt Subventionen für den Flugverkehr zu streichen, Kurzstreckenflüge zu verbieten, überflüssige Regionalflughäfen zu schließen und echte Alternativen für eine Mobilität der Zukunft zu schaffen".

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung Thomas Bareiß (CDU) erklärte, Ökologie und Klimaschutz spielten auch für viele, die jetzt in Urlaub fahren wollten, eine "große Rolle". Generell hoffe er auf "einen starken Sommer und etwas mehr Urlaub für unsere sehr urlaubsbedürftigen Menschen".

(P.Vasilyevsky--DTZ)