Deutsche Tageszeitung - Baerbock strebt Pakt von Politik und Industrie für Klimaschutz an

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Baerbock strebt Pakt von Politik und Industrie für Klimaschutz an

WIRTSCHAFT 18.06.2021

Baerbock strebt Pakt von Politik und Industrie für Klimaschutz an / Foto: ©

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt im Kampf gegen den Klimawandel einen Pakt zwischen Politik und Industrie an. "Er garantiert Unternehmen, die sich der klimaneutralen Produktion verschreiben, die notwendige Planungssicherheit für den Umbau", heißt es in einem der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorliegenden Positionspapier. Gerade Unternehmen mit längeren Investitionszyklen bräuchten diese Gewissheit, um in der Transformationsphase im internationalen Wettbewerb keine Nachteile zu erleiden.

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Kern des Paktes sollen dem Papier zufolge "Klimaschutzverträge" sein, durch die die Finanzierungskosten von klimafreundlichen Investitionen gesenkt und somit "die richtigen Anreize für Emissionsminderungen" gesetzt werden sollen.

Konkret sollen die Mehrkosten ausgeglichen werden, die den Unternehmen durch die Umstellung von herkömmlichen auf klimafreundliche Verfahren entstünden. "Dieser Industriepakt ist ein zentrales Element des Aufbruchs in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und fördert die Kräfte des Marktes", heißt es in dem Papier, über das zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) in ihrer Freitagsausgabe berichtet hatte.

"Klimaneutralität bedeutet nicht ein bisschen weniger CO2, sondern grundlegende CO2neutrale Prozesse in der Grundstoffindustrie", heißt es in dem Positionspapier weiter. "Deswegen werden Effizienzsteigerungen alleine nicht ausreichen, auch wenn sich dadurch noch CO2 einsparen lässt." Für die dafür nötigen Investitionen gebe es in vielen Branchen aktuell nicht genügend Anreize.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warf den Grünen jedoch Wirtschaftsfeindlichkeit vor. "Das Parteiprogramm ist leider Sozialismus pur", sagte Verbandspräsident Stefan Wolf der Zeitung "Die Welt". Er warnte zugleich vor einem Überbietungswettlauf beim Klimaschutz. Wenn ein Thema in Mode sei, "dann versuchen sich dabei alle zu überbieten", kritisierte Wolf auch mit Blick auf andere Parteien. Es sei jedoch nutzlos, sich kurzfristig ambitionierte Klimaziele vorzunehmen, dafür aber die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen zu riskieren.

(W.Uljanov--DTZ)

Bahn kauft mehr als 3000 neue Busse - auch bei chinesischem Hersteller

Die Deutsche Bahn plant die größte Anschaffung von Bussen in ihrer Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben rund 3300 Busse mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen, die für die Regionalverkehrstochter DB Regio in ganz Deutschland eingesetzt werden sollen. Der Hauptpartner soll dabei das Münchner Unternehmen MAN Truck & Bus werden. Etwa fünf Prozent der Neuanschaffungen sollen vom chinesischen Hersteller BYD aus seiner Produktion in Ungarn kommen, wie die Bahn am Samstag mitteilte.

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bei Überschwemmungen zerstörte Ahrtalbahn wiedereröffnet

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder eröffnet worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) und Bahn-Chefin Evelyn Palla nahmen am Freitag an der Eröffnungsfahrt teil. Ab Sonntag fahren auf der Strecke wieder zwei Regionalzuglinien im regulären Betrieb.

EU-Staaten einigen sich auf Paketabgabe auf Billigimporte - vor allem aus China

Im Kampf gegen Billigimporte aus Drittländern wird ab Juli in der EU eine Sonderabgabe von drei Euro auf kleinere Pakete aus Drittstaaten erhoben. Das beschlossen am Freitag die EU-Finanzminister. Die neue Regelung betrifft vor allem Sendungen von Billighändlern chinesischen Ursprungs wie Temu und Shein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Abgabe als "ersten Schritt" zu fairem Wettbewerb.

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