Baerbock strebt Pakt von Politik und Industrie für Klimaschutz an

Wetter - Berlin 16°C

Baerbock strebt Pakt von Politik und Industrie für Klimaschutz an

WIRTSCHAFT 18.06.2021

Baerbock strebt Pakt von Politik und Industrie für Klimaschutz an / Foto: ©

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt im Kampf gegen den Klimawandel einen Pakt zwischen Politik und Industrie an. "Er garantiert Unternehmen, die sich der klimaneutralen Produktion verschreiben, die notwendige Planungssicherheit für den Umbau", heißt es in einem der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorliegenden Positionspapier. Gerade Unternehmen mit längeren Investitionszyklen bräuchten diese Gewissheit, um in der Transformationsphase im internationalen Wettbewerb keine Nachteile zu erleiden.

Textgröße ändern:

Kern des Paktes sollen dem Papier zufolge "Klimaschutzverträge" sein, durch die die Finanzierungskosten von klimafreundlichen Investitionen gesenkt und somit "die richtigen Anreize für Emissionsminderungen" gesetzt werden sollen.

Konkret sollen die Mehrkosten ausgeglichen werden, die den Unternehmen durch die Umstellung von herkömmlichen auf klimafreundliche Verfahren entstünden. "Dieser Industriepakt ist ein zentrales Element des Aufbruchs in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und fördert die Kräfte des Marktes", heißt es in dem Papier, über das zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) in ihrer Freitagsausgabe berichtet hatte.

"Klimaneutralität bedeutet nicht ein bisschen weniger CO2, sondern grundlegende CO2neutrale Prozesse in der Grundstoffindustrie", heißt es in dem Positionspapier weiter. "Deswegen werden Effizienzsteigerungen alleine nicht ausreichen, auch wenn sich dadurch noch CO2 einsparen lässt." Für die dafür nötigen Investitionen gebe es in vielen Branchen aktuell nicht genügend Anreize.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warf den Grünen jedoch Wirtschaftsfeindlichkeit vor. "Das Parteiprogramm ist leider Sozialismus pur", sagte Verbandspräsident Stefan Wolf der Zeitung "Die Welt". Er warnte zugleich vor einem Überbietungswettlauf beim Klimaschutz. Wenn ein Thema in Mode sei, "dann versuchen sich dabei alle zu überbieten", kritisierte Wolf auch mit Blick auf andere Parteien. Es sei jedoch nutzlos, sich kurzfristig ambitionierte Klimaziele vorzunehmen, dafür aber die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen zu riskieren.

(W.Uljanov--DTZ)

Wirtschaftsverbände und Großkonzerne drängen Bundesregierung zu Reformen

Wirtschaftsverbände und Großkonzerne wie BMW und Siemens haben die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben zu schnellen Reformen aufgefordert. "Schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche" müssten angekündigte oder im Koalitionsvertrag festgehaltene Reformvorhaben umgesetzt werden, heißt es in dem Schreiben von Verbänden und Unternehmen aus Bayern und Baden-Württemberg, aus dem die Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben) zitiert.

Trockenheit wegen El Niño: Schiffsverkehr durch den Panama-Kanal wird reduziert

Wegen der durch das Klimaphänomen El Niño ausgelösten Trockenheit in der Region soll der Schiffsverkehr durch den Panama-Kanal reduziert werden. Ab dem 3. September dürften täglich nur noch bis zu 34 Schiffe durch die Wasserstraße fahren, teilte am Donnerstag der Betreiber ACP mit. Ab Mitte September sollen es nur noch bis zu 32 sein. Derzeit durchqueren täglich 36 Schiffe die Verbindung zwischen Atlantik und Pazifik.

Vorsorgeuntersuchung für Neun- bis Zehnjährige bei Kinderarzt wird Kassenleistung

In Deutschland wird eine zusätzliche ärztliche Vorsorgeuntersuchung für Kinder im Alter von neun bis zehn Jahren als gesetzliche Kassenleistung eingeführt. Die entsprechenden Vorgaben beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern am Donnerstag, wie das Gremium in Berlin mitteilte. Die sogenannte U10 soll eine Lücke zwischen den Kinderfrüherkennungsuntersuchungen U1 bis U9 sowie der späteren Jugendgesundheitsuntersuchung J1 für 13- bis 14-Jährige schließen.

Drohnen-Abwehr: Grüne fordern einheitliche Regeln und Gipfel im Kanzleramt

Klare Zuständigkeit für die Bundespolizei und ein bundesweites Netz zur Echtzeit-Erkennung unbemannter Fluggeräte: Die Grünen fordern weitreichende Maßnahmen zur Abwehr von Drohnen. Nach zahlreichen Vorfällen mit bewaffneten und unbewaffneten Flugkörpern in Deutschland verlangt die Grünen-Bundestagsfraktion in einem Gesetzentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, zudem einen Drohnengipfel im Kanzleramt.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Baerbock strebt Pakt von Politik und Industrie für Klimaschutz an